Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 57

Aigner muss Kontrollen der im Internet gehandelten Lebensmittel sicherstellen "Das World-Wide-Web kann nicht durch kommunale Behörden überwacht werden. Lebensmittel aus dem Online-Handel müssen zentral kontrolliert werden", so Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer heute vorgestellten Studie der Verbraucherzentrale zu gefährlichen Lebensmitteln im Internet. Danach dürften 90 Prozent der im Netz ...

Neudefinition des Pflegebegriffs bleibt aus "Was Bahr mit den Leistungsverbesserungen in der ambulanten Pflege plant, offenbart erneut, dass die Koalition in der Pflege nur von der Wand bis zur Tapete denkt", so Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Insbesondere die marginalen Verbesserungen für Menschen mit Demenz in der sogenannten Pflegestufe 0 zeigen, dass Bahr vom Grundproblem des fachlich ...

"Managerinnen-Barometer" zeigt kaum Veränderungen "Das 'Managerinnen-Barometer' des DIW zeigt, dass die Wirtschaft die Neubesetzungen und Umstrukturierungen ihrer Vorstände und Aufsichtsräte im Zuge der Finanzkrise nicht wie angekündigt genutzt hat, mehr Frauen in leitende Positionen zu bringen. Die Idee einer Selbstverpflichtung der Wirtschaft ist damit offenkundig schon im Ansatz gescheitert. Dass muss auch Kristina Schröder ...

Hochgelobte Strukturreform von Niebel entpuppt sich als FDP-Versorgungswerk "Die hochgelobte Strukturreform von Niebel entpuppt sich als reines FDP-Versorgungswerk. Der Entwicklungshilfeminister steht vor dem Scherbenhaufen seines Klientelismus", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pressekonferenz von Dirk Niebel zur Strukturreform in der Entwicklungszusammenarbeit. Hänsel ...

Bundesregierung sollte sich in Sachen BAföG nicht mit ihren Quoten schmücken "Natürlich ist es zu begrüßen, dass nominell immer mehr Studierende BAföG erhalten, allerdings sollte sich die Bundesregierung mit dem Eigenlob etwas zurückhalten: Schließlich gibt es durch die doppelten Abiturjahrgänge und die Aussetzung der Wehrpflicht auch viel mehr Studierende", so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ...

Neonazidatei ist die falsche Konsequenz "Wer die Augen vor dem Terror von Rechts verschließt, dem hilft auch keine neue Neonazidatei. Sowohl die Sicherheitsbehörden als auch der Verfassungsschutz haben mehr als genug Instrumente und Kompetenzen zur Bekämpfung des rechten Terrors, sie haben sie nur nicht eingesetzt, sondern im Gegenteil durch das V-Leute-Unwesen die Nazistrukturen gezielt gestärkt. Es ist ein Armutszeugnis für die ...

Befremdliches Urteil zum Maßregelvollzug "Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein befremdliches Urteil verkündet. In dem besonders sensiblen Bereich des Maßregelvollzugs, in dem die Einsitzenden aufgrund ihrer Erkrankung regelmäßig zusätzlichen Einschränkungen ausgesetzt sind, haben ökonomische Zweckmäßigkeitserwägungen keinen Platz", erklärt Wolfgang Neskovic, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D., zum ...

Zulassungssystem darf nicht privatisiert werden "Die Bundesregierung gibt die Verantwortung ab und schiebt die komplette Schuld an den fortgesetzten Schwierigkeiten bei der Einführung einer geregelten Studienplatzvergabe dem Hochschul Informations System (HIS) in die Schuhe", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heute im Bundestag stattfindende öffentliche Fachgespräch zum ...

Oskar Lafontaine: Für eine rot-rote Koalition an der Saar Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat sich erneut für eine rot-rote Koalition im Saarland ausgesprochen. Eine solche Koalition sollte das Ziel von SPD und Linken nach der Neuwahl des saarländischen Landtags sein. "Schuldenbremse heißt weniger Bildung und weniger Sozialstaat. Die Schuldenbremse gefährdet die ...

Es geht um Aufklärung, nicht ums Rechthaben Zum vereinbarten Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Alle Fraktionen des Bundestages haben sich darauf verständigt, die Nazi-Mordserie und ihr Umfeld zügig und gründlich aufzuklären. Daran sollten alle Fraktionen auch möglichst gleichberechtigt teilhaben können. Genau das ist aber bei einem ...

Beendigung der Entwicklungshilfe für Nicaragua heuchlerisch und inakzeptabel "Die Aufkündigung der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua zeigt, mit welcher ideologischen Versessenheit Entwicklungsverhinderungsminister Dirk Niebel sein Amt betreibt", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der von Niebel verkündeten Beendigung der bilateralen Kooperation mit ...

Forderung nach einer öffentlichen europäischen Ratingagentur wieder aktuell "Mit der Herabstufung der Bonität des Euro-Rettungsfonds hat Standard Poors der Bundesregierung einen Knüppel zwischen die Beine geworfen, denn diese hatte bei der Konzeption des EFSF auf ein AAA-Rating gesetzt. Dass zeigt einmal mehr, dass die Dominanz der drei großen US-amerikanischen Ratingagenturen politisch nicht verantwortbar ist", erklärt Axel Troost ...

Rösler setzt auf die Kraft des Gesundbetens "Philipp Rösler hat offenbar allen ökonomischen Sachverstand über Bord geworfen und vertraut nun ganz auf die Kraft des Gesundbetens. Die optimistischen Prognosen des Jahreswirtschaftsberichts beruhen auf der völlig unrealistischen Annahme, dass die Eurokrise rasch überwunden werden kann", kommentiert Michael Schlecht die vorab bekannt gewordenen Eckdaten des Jahreswirtschaftsberichts. ...

Ungarn: EU muss den Schutz der Menschenrechte auch ohne wirtschaftliche Interessen gewährleisten "Es ist beschämend, dass die EU-Kommission erst jetzt in Erwägung zieht, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Das gesamte vergangene Jahr war gekennzeichnet von gefährlichen antidemokratischen Maßnahmen durch die Regierung Orbán", kommentiert Alexander Ulrich das Vorhaben der EU-Kommission, Ungarn wegen der ...

Zorn, Scham und Trauer - Erklärung des Parteivorstandes und der Fraktion DIE LINKE zum 70. Jahrestag der Wannseekonferenz Am 20. Januar 1942, vor siebzig Jahren, wurden in Berlin-Wannsee die organisatorischen Grundlagen für die vollständige Vernichtung der Jüdinnen und Juden Europas festgelegt. Die industrielle Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden ist und bleibt ein unfassbares Menschheitsverbrechen, mit nichts in Geschichte und ...

Verantwortungsloses Spiel der Arbeitgeber mit der Witwenrente "Dieser Vorstoß der Arbeitgeber ist ein verantwortungsloses und unanständiges Manöver und wäre ein weiterer Schritt bei der Zerschlagung der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Witwenrenten dürfen nicht weiter verschlechtert werden", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts des Angriffs der BDA auf die Hinterbliebenenrente. ...

Keine freien Wahlen in Kasachstan - Bundesregierung muss Zusammenarbeit an Bedingungen knüpfen "Die Bundesregierung muss die geplante wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Kasachstan an klare Bedingungen knüpfen", erklärt der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der am Wochenende als Wahlbeobachter für den Europarat in dem asiatischen Land war, unter anderem in der Stadt Schanaosen. "Man kann hier nicht von freien Wahlen sprechen, ...

Auf grünen Autobahnen in die Zukunft? "Die Verkehrswende, die sich bei den Grünen anbahnt, ist alles Mögliche, nur nicht zukunftsweisend. Wer Milliardenbeträge bei der Erweiterung von Autobahnen versenkt, verschleppt den Ausbau der Schiene und stellt die Weichen nicht konsequent in Richtung einer sozial-ökologischen Verkehrswende", erklärt Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über ein ...

LINKE fordert öffentliche Aufarbeitung des Silikon-Skandals Angesichts des Skandals um fehlerhafte Brustimplantate beantragt die Linksfraktion eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag. Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, betont: "Der Skandal um minderwertige und gesundheitsgefährdende Silikon-Implantate der französischen Firma PIP muss schnell aufgearbeitet werden. Nur so können wir ...

Staatsfinanzierung der Willkür der Finanzmärkte entziehen "Mit der Herabstufung Frankreichs und Österreichs schürt Standard Poors Zweifel daran, dass diese Länder ihre Schulden bedienen werden können. Angesichts der Wirtschaftskraft beider Staaten besteht eigentlich überhaupt kein Anlass dazu. Wenn aber die Investoren dem Urteil der Ratingagentur folgen, besteht aufgrund steigender Zinsen die Gefahr einer sich selbst erfüllenden ...