Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 53

Praxisgebühr und Zuzahlungen abschaffen "Bahrs Vorschlag, die Krankenkassen sollten aufgrund übervoller Kassen Prämien an ihre Versicherten auszahlen, ist nichts weiter als Trickserei. Die Beitragssätze könnte er schließlich auch selbst senken. Zudem könnte nur die Minderheit aller Kassenpatienten von einer Prämienzahlung profitieren. Gerechter wäre es, die unsoziale Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abzuschaffen", kommentiert ...

Europäischer Polizeikongress dient einzig der Aufrüstung der Sicherheitsbehörden "Als ob es der Datenschutz-Skandale mit Staatstrojanern, Funkzellenüberwachung und stillen SMS nicht schon viel zu viele sind, dient der so genannte ,Europäische Polizeikongress' einzig der weiteren Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten mit digitalen Spionagewerkzeugen und Überwachungstechnologie. Die ganze als Kongress getarnte Verkaufsmesse wird ...

Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung bleibt Mogelpackung "Die Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bleibt eine Mogelpackung", so Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (BT-Drs. Nr. 17/8447) nach der die Kommunen auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben werden. Kunert weiter: "In ihrer Antwort ...

Zerstörung des Sozialstaates stoppen "Das Rettungspaket, das die griechische Regierung sich durch ihre beispiellosen Kürzungsbeschlüsse teuer erkauft hat, ist ein Rettungspaket für Banken und private Gläubiger. Es hilft weder dem Land noch der griechischen Bevölkerung", kommentiert Michael Schlecht das gestern zwischen der Troika aus EU, EZB und IWF und Griechenland vereinbarte Memorandum. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE ...

Bundesregierung schweigt über ACTA-Geheimdokumente - Protest ist nötig "Gerade die Verbreitung von in Entwicklungs- und Schwellenländern so dringend benötigten Generika - günstige, aber wirkungsgleiche Medikamente - können durch ACTA gefährdet werden und so Menschenleben aufs Spiel setzen. Die Zustimmung zu einem solchen internationalen und verbindlichen Abkommen ist daher grob fahrlässig", erklärt Niema Movassat, Mitglied im ...

Prävention und Aufklärung fördern "Der Bericht beweist, dass Prävention und Aufklärung einen richtigen Ansatz darstellen, um einen aufgeklärten Umgang im Konsum von Drogen zu ermöglichen", so Frank Tempel zum heute vorgestellten Bericht 'Die Drogenaffinität Jugendlicher in der Bundesrepublik Deutschland 2011' der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). "Das ist auch der Ansatz meiner Fraktion. Mit Repression und ...

Keine Kinder als Soldaten "Der Missbrauch von Kindern als Soldaten ist Ausdruck der Verrohung einer Gesellschaft, in der Krieg herrscht", so Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses, anlässlich des Red Hand Days am 12. Februar. Gegenwärtig werden in mehr als 22 Staaten an die 250.000 Kindersoldaten eingesetzt. Werner weiter: "An internationalen Gedenktagen wie dem Red Hand Day singt die Bundesregierung gern das Hohelied ...

Tanja Gönner ungeeignet für Leitung der GIZ "Intransparenz und autoritäres Vorgehen charakterisierten die Regierungsführung von Tanja Gönner als ehemalige Umwelt- und Verkehrsministerin Baden-Württembergs. Partizipative Ansätze sind bei Frau Gönner Fehlanzeige. Das zeigte sie eindrücklich bei ihrem Umgang mit dem Großprojekt Stuttgart 21 und der von ihr forcierten AKW-Laufzeitverlängerung gegen die gesellschaftliche Mehrheit. Das ...

Rot-schwarze Tauschgeschäfte - Vorboten einer Großen Koalition? "SPD und CDU bereiten mit ihrer Steuertauschdebatte offenbar den Weg in die Große Koalition vor", so Dietmar Bartsch zu den aktuellen Verhandlungen über das Gesetz zum Teilabbau der kalten Progression in der heutigen Bundesratssitzung. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Auf die markigen Ankündigungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, das ...

Bildungsstrategie macht Bildung zur Ware statt zum Menschenrecht "Die neue Bildungsstrategie der deutschen Entwicklungspolitik aus dem Hause Niebel zeigt die ideologische Verbohrtheit eines weiterhin durch und durch neoliberalen Entwicklungsministers. Entgegen aller negativen Erfahrungen mit der Privatisierung der Bildungssysteme in den Entwicklungsländern setzt die Bundesregierung mit diesem Konzept vor allem auf eine verstärkte ...

Öffentlicher Dienst hat Nachholbedarf "DIE LINKE unterstützt die Tarifforderungen von Verdi", erklärt die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Lötzer. "Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben ein Recht darauf, am Aufschwung beteiligt zu werden. Sie sorgen dafür, dass das Gemeinwesen rund um die Uhr funktioniert. Trotzdem bleibt die Einkommensentwicklung im Öffentlichen Dienst seit Jahren hinter der ...

Endlagersuche muss transparent erfolgen "Es ist kaum vorstellbar, dass dieselben Akteure, die mit der Asse, mit Morsleben, mit Schacht Konrad und Gorleben alles falsch gemacht haben, was man in Sachen Öffentlichkeitsbeteiligung falsch machen kann, jetzt plötzlich zu einem wirklich neuen und transparenten Verfahren finden wollen", so Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu den heutigen Beratungen der ...

Bahr blendet bei Pflegereform "Bundesgesundheitsminister Bahr weiß, dass seine Pflegereform nichts als Flickschusterei und eben nicht der angekündigte große Wurf ist. Deshalb betätigt er sich jetzt als Blender und versucht jede noch so kleine Verbesserung medial als herausragende Errungenschaft zu vermarkten. So auch aktuell mit den angedachten Strafzahlungen bei verzögerter Zustellung der Pflegekassenbescheide. Doch damit kann er ...

Bundesregierung verhindert dringend nötigen Schub bei energetischer Gebäudesanierung "Alles, was den ehrgeizigen klima- und energiepolitischen Ankündigungen der Bundesregierung folgt, ist Tatenlosigkeit. Bund und Länder hatten gestern Abend im Vermittlungsausschuss die Chance, einen erfolgversprechenden Schritt bei der energetischen Gebäudesanierung voranzukommen, indem sie sich auf einen Kompromiss beim 'Gesetz zur steuerlichen ...

Exportrekord ist nicht nachhaltig "Die Bundeskanzlerin muss endlich aufhören, den Ast abzusägen, auf dem Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg sitzt. Die Strangulierungsprogramme für hilfesuchende Euro-Staaten im Umfang von 600 Milliarden Euro werden den Export Deutschlands beschneiden. Der Exporteinbruch im letzten Dezember war bereits ein bitterer Vorgeschmack", kommentiert Michael Schlecht die heute vom Statistischen Bundesamt ...

Betreuungsgeld ist eine einzige Farce "Die von der Bundesregierung geplante Einführung des Betreuungsgeldes wird mehr und mehr zur Farce. Nicht nur, dass sich die Koalition mit stetiger Regelmäßigkeit um die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes öffentlich streitet. Jetzt ist es auch noch amtlich, dass die Bundesregierung nicht weiß, wo die zwei Milliarden Euro für das Betreuungsgeld herkommen sollen", kommentiert Diana Golze, kinder- ...

Endlagersuche ohne Gorleben "Das heute von Greenpeace vorgestellte Gutachten belegt, dass die Suche nach einem geeigneten Standort zur Endlagerung von Atommüll unter Ausschluss des Salzstocks Gorleben auch juristisch möglich ist", kommentiert die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner, ein heute von der Umweltorganisation vorgestelltes Gutachten. "Jetzt muss sich auch die Bund-Länder-Runde zu dem Ergebnis ...

Die Hauptaufklärung obliegt dem Untersuchungsausschuss Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat eine Bund-Länder-Kommission berufen, die sich mit der NSU-Nazi-Mordserie und deren Umständen befassen soll. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Alles, was Licht ins Dunkel bringt, kann erhellen. Aber die Hauptaufklärung obliegt dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestag. ...

Nachtflugverbot: Bundesrat nimmt Rüge gegen EU-Kommission an - GRÜNE: Ein wichtiger Erfolg Einen wichtigen Erfolg ihrer Bemühungen gegen die Bestrebungen der Europäischen Union (EU), das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen auszuhebeln, hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreicht. Nicht zuletzt durch die Initiative der GRÜNEN wurde jetzt auf Bundesebene ein wichtiger Beschluss gefasst. Die Europakammer des ...

Immer weniger Flüchtlinge in Deutschland "Die Klagen aus dem Innenministerium über gestiegene Asylbewerberzahlen sind als reine Stimmungsmache gegen eine großzügigere Asylpolitik zu bewerten", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge kontinuierlich zurückgeht, wie Zahlen der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der ...