Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 61

Nein zu Gorleben - nicht einstweilig, sondern endgültig "Die Entscheidung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, den Bau des Atommüllendlagers in Gorleben einstweilen zu stoppen, ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings nur ein zaghafter", erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner. "Röttgen hätte so konsequent sein sollen, sich endgültig von Gorleben als möglichem ...

Grundwassermanagement für S21 läuft aus dem Ruder "Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zum Grundwassermanagement ist eines der vielen ungelösten Probleme wieder auf dem Tisch", so Sabine Leidig zum heute verhängten Baustopp für wichtige Bauarbeiten an Stuttgart 21. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Nicht nur das Grundwassermanagement läuft aus dem Ruder. So droht auch ...

Im Kampf gegen Rechts helfen keine neuen Mittel, sondern fehlt der Wille der Behörden "Wir brauchen keine Aufweichung der Verfassung, sondern mehr Transparenz und Demokratie", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus (GAR). "Die Instrumente gegen Rechts wurden in den Sicherheitsbehörden systematisch und bewusst, auf Grundlage eigener ...

Umstrittene Großprojekte streichen - sinnvolle Verkehrsprojekte auf die Schiene bringen "Nur 6,5 Milliarden Euro bis 2015 für den Schienenverkehr reichen hinten und vorne nicht. Allein 12,6 Milliarden Euro wären nach der Auflistung des Ministeriums nötig. Auch die Prioritätensetzung ist weiterhin völlig falsch: Für Schienenprojekte stehen deutlich weniger Mittel zur Verfügung als für den Straßenverkehr", so Sabine Leidig, ...

Röttgen muss Fahrplan für Atommülllager-Suche vorlegen "Die Bundesregierung muss unverzüglich einen belastbaren Fahrplan für die Suche nach geeigneten Lagerkapazitäten für hochradioaktiven Müll vorlegen. Die Erkundungsarbeiten in Gorleben noch bis 2013 weiterlaufen zu lassen, wie Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister es fordert, wäre unverantwortlich", erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ...

Bundespräsident ist in der Bringpflicht "Der Bundespräsident muss jetzt endlich reinen Tisch machen, um Schaden vom Amt abzuwenden", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Gerade weil sich Christian Wulff in der Vergangenheit zur hohen ethisch-moralischen Verantwortung von Politikern geäußert hat, sehe ich ihn in der Bringpflicht." Maurer weiter: "Es wird dem Amt des Bundespräsidenten nicht ...

Energie-Fahrplan-2050 ist ein Weihnachtsgeschenk für die Nuklearindustrie "EU-Kommissar Günther Oettinger beweist zum wiederholten Male, dass ihm die Interessen der großen Energiekonzerne sehr viel wichtiger sind als Klimaschutz, Energiesicherheit und eine für alle Menschen bezahlbare und sichere Energieversorgung", kritisiert Alexander Ulrich, Berichterstatter für Klima und Energie im EU-Ausschuss des Bundestages, den von der ...

Abfallentsorgung muss kommunale Aufgabe bleiben "Das Zeitfenster, das sich nun geöffnet hat, muss genutzt werden, um weitere über die bisherige Kompromissformel hinausgehende Verbesserungen beim Abfallrecht zu erreichen", erklärt der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Ralph Lenkert, nachdem der Vermittlungsausschuss die Beratungen über das neue Abfallrecht auf einen noch unbestimmten Termin im neuen Jahr vertagt hat. Lenkert ...

Böhmer wirft neue Nebelkerze in Sachen Integration "Nachweisbare Erfolge kann die Bundesregierung beim Thema Integration nur im Hervorbringen immer weiterer nutzloser Pläne und Gipfeltreffen vorweisen. In den konkreten Bereichen Bildung, Ausbildung, Beschäftigung, Armutsbekämpfung, politische Teilhabe, Schutz vor Rassismus und Diskriminierung hingegen herrscht seit Jahren Stillstand", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migration ...

Bundestag muss über Milliardenkredite an IWF entscheiden "Ein Parlament, das darauf verzichtet, sein Budgetrecht wahrzunehmen, führt die Demokratie ad absurdum. Natürlich muss der Bundestag über die umstrittenen Milliardenkredite der Bundesbank an den IWF entscheiden - und er sollte sie ablehnen", erklärt Sahra Wagenknecht zum Streit zwischen Bundesbank und Bundesregierung über die Erhöhung der Kreditlinien für den Internationalen ...

Ohne Konjunkturprogram schmiert die Wirtschaft 2012 ab "Wir brauchen dringend ein Konjunkturprogramm zur Stützung der Binnennachfrage. Nur so kann die wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr stabilisiert werden", kommentiert Michael Schlecht die Konjunkturprognose des Ifo-Instituts für 2012. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Während die Bundesbank für 2012 noch von einem Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent ...

Afghanistan-Mandat: Von Abzug kann keine Rede sein "Mit dem neuen ISAF-Mandat betreibt die Bundesregierung Augenwischerei: Von einem Beginn des Abzugs aus Afghanistan kann keine Rede sein", erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Kabinettsbeschluss über einen Mandatsantrag zur weiteren Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Krieg. Schäfer weiter: "Die angebliche Truppenreduzierung ist ...

Untersuchungsausschuss braucht engagierten Auftrag und weitgehende Kompetenzen DIE LINKE fordert einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zum politischen Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Ein entsprechender Untersuchungsausschuss muss einen engagierten Auftrag und weitgehende Kompetenzen haben. Dabei greift die Frage nach möglichen ...

Warum geriet Nazi-Terror aus dem Focus? DIE LINKE fordert einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zum politischen Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Ein entsprechender Untersuchungsausschuss muss einen engagierten Auftrag und weitgehende Kompetenzen haben. Dabei greift die Frage nach möglichen Pannen einiger Sicherheitsbehörden ...

Kinder vor dem Computer nicht alleine lassen "Ministerin Schröder lässt völlig offen wie Jugendschutzprogramme fürs Internet genutzt werden sollen", erklärt Halina Wawzyniak zu den heute von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorgestellten Initiativen für eine Kinder- und Jugendnetzpolitik. Die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Das Internet bietet auch für Kinder und Jugendliche Möglichkeiten zum ...

Chance für guten Kinderschutz vertan "Der Bund-Länder-Kompromiss zum Kinderschutz ist mehr als enttäuschend. Nach ihrer völlig berechtigten grundsätzlichen Kritik haben sich die SPD-Länder die Zustimmung zu dem von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorgelegten Gesetz nun zum Schnäppchenpreis abkaufen lassen. Die Chance, zu einem den gesellschaftlichen Realitäten angemessenen Kinderschutz zu gelangen, wurde vertan", ...

Fluggastdaten-Abkommen verstößt gegen EU-Grundrechtecharta "Die bevorstehende Zustimmung des Europäischen Ministerrates zur Fluggastdaten-Schnüffelei ist ein schwerer Schlag gegen den Datenschutz. Das Verhandlungsergebnis ist eine völlige Katastrophe. Die Europäer konnten auch diesmal keine einzige zentrale Forderung durchbringen. Das Abkommen verstößt eklatant gegen die Charta der Grundrechte der Union. Es ist deshalb nicht nur ...

Gewalt in Syrien unverzüglich stoppen "Die Gewalt in Syrien muss unverzüglich gestoppt werden. Die syrische Regierung muss jetzt internationale und unabhängige Beobachter ins Land lassen und den relevanten UN-Gremien, wie dem Hochkommissariat für Menschenrechte, Zugang zu allen Inhaftierungslagern verschaffen", fordert Annette Groth, menschrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Berichts der Hochkommissarin ...

Grundfinanzierung der Hochschulen nach wie vor mangelhaft "Bildungsministerin Schavan setzt weiterhin auf Eliteförderung. Anstatt allen Hochschulen endlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen und so Förderung und Qualitätssicherung in die Breite zu ermöglichen, müssen sich die Hochschulen ständig an Wettbewerben wie der Exzellenzinitiative oder dem Qualitätspakt Lehre beteiligen, um ausreichend Gelder zu erhalten", so Nicole Gohlke, ...

Kanadas Kyoto-Flucht ist verlogen und feige "Hier drückt sich ein Land, das beim Klimaschutz versagt, mit einer fadenscheinigen Begründung vor der Verantwortung. Der Ausstieg Kanadas ist verlogen und feige", kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Eva Bulling-Schröter, den Rückzug Kanadas aus dem Industrieländer Kyoto-Protokoll. Die Abgeordnete ...