Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 60

Arbeitsmarktprobleme nicht länger schön rechnen und reden "Statistiktricks und Schönrednerei helfen den Millionen Arbeitsuchenden nicht einen Schritt weiter. All die Lobhudeleien der Bundesregierung über ihre angeblichen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt entpuppen sich bei näherem Hinsehen als eine üble Mischung aus Taschenspielertricks und Vermittlung in prekäre Beschäftigung", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion ...

2012 muss ein Jahr der Lohn-, Renten- und Sozialoffensive werden "Arbeit muss in unserem Land endlich wieder den Wert bekommen, den sie verdient", unterstützt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, aktuelle Forderungen des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer. "Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft." Gysi weiter: "Die Wirtschaftsinstitute sehen Deutschland im ...

Ein rechtsstaatlicher Albtraum "Der Gabentisch der staatlichen Überwachungsbehörden soll nunmehr um eine unbemannte Luftüberwachung ergänzt werden. Überwachungsdrohnen am deutschen Himmel wären ein rechtsstaatlicher Albtraum" erklärt Wolfgang Neskovic, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, zu der geplanten Änderung des Luftverkehrsgesetzes, wonach zukünftig ...

Union garantiert NPD das Parteien-Privileg Nach wie vor halten Unions-Politiker an der umstrittenen V-Leute-Praxis fest. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LLINKE und im Innenausschuss: So lange Unions-Minister an der V-Leute-Praxis festhalten, so lange garantieren sie der NPD das Parteien-Privileg. Ihr Wort ist "Ja-Nein". Sie predigen Verbot und halten zugleich schützend ihre Hände über organisierte ...

Lesben und Schwule - gleiche Rechte für alle "Das heutige Urteil des Finanzgerichts Köln trägt der gesellschaftlichen Realität Rechnung. Denn schon seit langem ist nicht mehr vermittelbar, dass Lesben und Schwule weniger Rechte haben," erklärt Barbara Höll, lesben-und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil, nachdem bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingetragene Lebenspartner bei Lohn- ...

Der Geist des Grundgesetzes steht Kopf Unions- und SPD-Politiker drängen auf die Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Mit der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten stellt der Staat alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalsverdacht. Damit steht der demokratische Geist des Grundgesetzes ...

Höhere Löhne sind ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und der ökonomischen Vernunft "Dass die Löhne nach einer Phase des Aufschwungs stagnieren, ist das Ergebnis einer Politik, die Lohndrückerei predigt und den Niedriglohnsektor fördert", kommentiert Sabine Zimmermann die aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Reallöhne im dritten Quartal 2011. "Höhere Löhne sind das Gebot der Stunde, aus Gründen der ...

BRUNKHORST: Erhalt des Ökosystems ist kein Selbstläufer BERLIN. Anlässlich des 35-jährigen Bestehens des Bundesnaturschutzgesetzes erklärt die Sprecherin für Naturschutz der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST: Der Erhalt unserer Ökosysteme ist kein Selbstläufer ist. Die Vielfalt von Lebensräumen und Arten ist weiterhin durch menschliche Eingriffe bedroht. Denn oftmals werden Naturschutzaspekte zu spät in ...

Armutsbericht ist Armutszeugnis für die Bundesregierung "Was Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 auf den Weg gebracht hat, funktioniert auf geradezu perverse Weise. Armut hat sich in Deutschland als Massenphänomen verfestigt. Und die jetzige Bundesregierung unternimmt nicht nur nichts dagegen, sie verschärft das Problem noch durch ihre Un-Sozialpolitik. Mit seinem Armutsbericht stellt der Paritätische Gesamtverband der ...

Kritik am Siedlungsbau Israels muss auch politische Konsequenzen haben "Es ist zu begrüßen, dass die vier EU Mitgliedsstaaten im Sicherheitsrat, unter ihnen auch Deutschland, die völkerrechtswidrige israelische Siedlungspolitik endlich einmal eindeutig kritisieren", so Annette Groth anlässlich der Stellungnahme der vier EU Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zur Beschleunigung des Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen ...

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter und Herbert Behrens Europäischer Gerichtshof gibt Klimaschutz Rückenwind "Die Europäische Union muss den Rückenwind durch das EuGH-Urteil für ein beherztes Voranschreiten beim Kampf gegen die globale Erwärmung nutzen. Dies bedeutet auch deutlich striktere Vorgaben für den Flugverkehr im Emissionshandel, für das Klima und gegen die Lobbyinteressen der Flugindustrie", kommentiert die ...

Wer Spardiktate sät, wird eine Rezession ernten "Ohne Maßnahmen zur Stärkung der Nachfrage werden wir 2012 in eine Rezession abrutschen. Schlimmer noch: Die ganz Europa verordneten Spardiktate und Kürzungsprogramme werden vermutlich eine lange wirtschaftliche Depression zur Folge haben", kommentiert Sahra Wagenknecht aktuelle Prognosen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der ...

West-LB-Risiken verbleiben beim Steuerzahler, Sparkassen sind Zukunftsmodell "Die unkalkulierbaren Risiken der aus der West-LB hervorgegangenen Abwicklungsanstalt verbleiben mit der Entscheidung der EU-Kommission beim Steuerzahler", so Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags. Claus weiter: "Begrüßenswert an der Entscheidung ist demgegenüber, dass eine Sparkassen-Verbundbank zugelassen wurde. Nach ...

Familienministerin hat Überblick verloren "Mit ihren Äußerungen zum Kita-Ausbau und dem Festhalten am Betreuungsgeld beweist die Familienministerin einmal mehr, dass sie den Überblick über ihr Ressort ebenso verloren hat wie den Sinn für die Realität", kommentiert Diana Golze die jüngsten Äußerungen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zum Ausbau der Kindertagesbetreuung und zum geplanten Betreuungsgeld. Die ...

Niedrigerer Mindestlohn im Osten ist verhängnisvoll Zu dem heutigen Mindestlohnbeschluss des Kabinetts erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Zunächst ist völlig unverständlich, dass nicht endlich und wenigstens Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter die gleiche Entlohnung wie Festangestellte bekommen, die eine gleiche Arbeit verrichten. Verhängnisvoll ist die Festlegung eines niedrigeren Mindestlohns im Osten im ...

Führungswechsel in Nordkorea für Kurswechsel nutzen "Nordkorea sollte die Gelegenheit für einen politischen Wandel nutzen und neue Entwicklungen mit dem Ziel einer Öffnung des Landes einleiten", erklärt Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, zum Tod des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Il. Liebich weiter: "Der von den politischen Machthabern verfolgte Autarkie-Kurs hat den ...

Aufholbedarf West bei der Ganztagsschulbetreuung "Wir benötigen endlich einen Aufschwung West bei den Ganztagsschulangeboten in Grundschulen", erklärt Rosemarie Hein, Sprecherin für allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute in Gütersloh vorgestellten Studie "Länderreport Frühkindliche Bildungssysteme" der Bertelsmann-Stiftung. Hein weiter: "Während es in anderen europäischen Ländern längst ein ...

FDP reif für die Mottenkiste "Die FDP ist reif für die Mottenkiste. Mit dümmlicher Gewerkschaftsschelte lässt sich in diesen Zeiten kein Blumentopf gewinnen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Kritik des designierten FDP-Generalsekretärs Patrick Döring an DGB-Chef Michael Sommer. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Ich weiß nicht, in welchem Universum Patrick Döring lebt. Wer Milliardenschulden ...

Pflegereformverweigerer Bahr dreht sich im Kreis "Dass sich Jürgen Gohde der Leitung des Pflegebeirats verweigert, beweist, dass diese Bundesregierung weder willens noch in der Lage ist, eine umfassende Pflegereform umzusetzen", erklärt Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Der Vorschlag für einen neuen Pflegebegriff liegt seit 2009 auf dem Tisch. Doch jetzt verkommt die großspurig angekündigte ...

Kindeswohl muss im Zentrum stehen "Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen belegt mit deutlichen Worten das Scheitern der Bundesregierung und erteilt der Politik einen konkreten Handlungsauftrag", kommentiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, den UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland 2011/2012. "Das Wohlbefinden und die Zukunftsaussichten von Kindern sind abhängig vom ...