Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 58

Politik der Bundesregierung bringt Migranten in Armut "Die aktuellen Zahlen zum Empfang von Hartz IV bestätigen: Die unsoziale Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte haben besonders unter Migranten zu einer Zunahme und Verfestigung von Armut geführt. Diese Politik ist Wasser auf die Propagandamühlen der Nazis: Migranten in die Armut treiben und dann die vielen Migranten unter Hartz-IV-Empfängern beklagen", erklärt die ...

Freiwilliger Schuldenschnitt ist Einladung zur Zockerei "Was Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs der EU als Verhandlungsziel bei der Gläubigerbeteiligung ausgegeben haben, ist eine Farce. Ein freiwilliger Schuldenschnitt kommt einer Einladung zur Zockerei gleich", erklärt die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zur Diskussion über einen griechischen ...

Ein Untersuchungsausschuss hat weitgehende Befugnisse Vor den Verhandlungen über einen Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Ich gehe davon aus, dass alle Fraktionen ein ernsthaftes Interesse an einer zügigen, offenen und gründlichen Aufklärung der Nazi.-Morde und aller Umstände haben. Schließlich geht es um Menschenleben und um Demokratie. ...

Europa sollte sich den Sparpakt sparen "Kritik am geplanten europäischen Fiskalpakt darf sich nicht auf die Details der jetzt diskutierten Entwürfe beschränken. Schon die Grundintention des Pakts ist falsch. So wie er angelegt ist, wirkt er ökonomisch kontraproduktiv und untergräbt die parlamentarische Demokratie. Diesen reinen Sparpakt sollte sich Europa besser sparen", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ...

Routinemäßige Beschneidung von Grundrechten stoppen "Die Kontenprüfung durch Finanzbehörden und Sozialämter ist keine Lappalie: Sie beschneidet nicht nur das Bankengeheimnis, sondern auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Zunahme der Datenabfragen belegt, wie schnell aus einer Ausnahme die Regel wird", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den heute bekannt gewordenen Fallzahlen von ...

LINKE wird keine Katze im Sack kaufen Die SPD-Fraktion schlägt ein Kombi-Modell eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und einer Expertenkommission der Innenminister vor. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die SPD nennt ihr Modell "intelligent". Ich nenne es tückisch. Jedenfalls wird DIE LINKE keine Katze im Sack kaufen. Noch ist unbekannt, wer diese ...

Schönfärberei im Integrationsbericht "Beim Versagen in der Integrationspolitik bleibt die Bundesregierung zuverlässig. Staatsministerin Böhmer kann nicht verschleiern, dass Migranten doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit, Armut und fehlenden Schulabschlüssen betroffen sind wie die übrige Bevölkerung. Die angeblichen arbeitsmarktpolitischen Erfolge erweisen sich somit als Taschenspielertricks in der Arbeitslosenstatistik oder ...

UBA-Kritik an Flugrouten ernst nehmen "Die Kritik des Umweltbundesamtes an den Flugrouten und der Lärmbelastung durch den BER ist ernst zu nehmen. Es gilt, die Vorschläge des UBA zur Lärmminderung so weitgehend wie möglich umzusetzen: So das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und die Überprüfung der Flugrouten nach einen Jahr Betriebszeit", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, ...

Ohne Lohnerhöhungen droht Rezession "Die Gefahr einer Rezession ist real, darüber darf das Wirtschaftswachstum von 3,0 Prozent im vergangenen Jahr nicht hinwegtäuschen. Ob es tatsächlich zu einem Einbruch kommt, hängt davon ab, ob es gelingt, massive Lohnerhöhungen und ein Zukunftsprogramm durchzusetzen", kommentiert Michael Schlecht die aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zur wirtschaftlichen Entwicklung 2011. Der ...

Merkels Intoleranz zerstört Europa "In einem Punkt hat Monti Recht: Es wird zu massiven Protesten kommen, wenn der Fiskalpakt von der deutschen Regierung so durchgedrückt wird. Über 1,5 Billionen Euro müssen die Euro-Länder in den nächsten fünf Jahren einsparen, um diesem unsinnigen Pakt gerecht zu werden. Dies wird Europa in eine tiefe Rezession und einen Großteil der Bevölkerung in die Armut treiben", erklärt Sahra Wagenknecht ...

Ärztekammer ist gesundheits- und sozialpolitisch ein schlechter Ratgeber "Ärztinnen und Ärzte in Deutschland kann man schätzen als hervorragende Mediziner, aber gesundheits- und sozialpolitisch ist die Bundesärztekammer ein schlechter Ratgeber", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die Äußerungen des Ärztekammer-Chefs. Weinberg weiter: "Herr Montgomery hat ja in einem Punkt recht: ...

Niebel degradiert Entwicklungsministerium zum FDP-Selbstbedienungsladen "Es grenzt an Veruntreuung von Steuergeldern, hochdotierte Abteilungsleiterstellen mit Personen zu besetzten, deren einzige Qualifikation ihr FDP-Parteibuch ist und die ansonsten nachweisbar völlig unqualifiziert für die ihnen anvertrauten Aufgabenbereiche sind", erklärt Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für ...

DIE LINKE weist Vorwurf der Solidarität mit Assad zurück "Der Vorwurf der Springer-Presse: 'Linke-Politiker fordern Solidarität mit Diktator Assad' ist eine unerträgliche Diffamierung. Kein Linker ist mit irgendeinem Präsidenten solidarisch, der auf sein eigenes Volk schießt. Die Springer-Presse versucht mit solchen Schlagzeilen, DIE LINKE zu spalten und zu diskreditieren. Das wird ihr nicht gelingen.", erklärt der Pressesprecher der ...

Tödliche Gewalt in Syrien beenden - Vermittlung der Arabischen Liga eine Chance geben "Die Verwerfungen in den arabischen Ländern, besonders in Syrien, werden immer größer. Eine Lösung des Konfliktes deutet sich von keiner Seite an. Daher muss Machthaber Baschar al-Assad unverzüglich alle politischen Gefangenen freilassen sowie alle gewaltsamen Übergriffe, vor allem Tötungen von Demonstranten, beenden", so Wolfgang Gehrcke ...

Regierung will vom Gift der Schuldenbremse nicht lassen "Die Bundesregierung bekommt in der sich weiter zuspitzenden Finanzkrise vor Augen geführt, welch tödliches Gift Schuldenbremsen sind. Statt die Finger endgültig davon zu lassen, versucht sie die Wirkung des Gifts in die Zukunft zu verschieben und damit künftige Regierungen umso mehr auf eine brutale Sparpolitik zu verpflichten. Konsequent wäre die gänzliche Abschaffung der ...

Guantanamo muss endlich geschlossen werden "Zehn Jahre Guantanamo sind zehn Jahre zu viel. Guantanamo steht für Willkür und entbehrt jeglicher rechtsstaatlicher Grundlage. Das US-Gefangenenlager muss endlich geschlossen werden", so Annette Groth anlässlich des zehnten Jahrestages der Eröffnung von Guantanamo. Am 11.01.2002 wurden die ersten Terrorverdächtigen in das umstrittene Lager auf dem kubanischen US-Militärstützpunkt ...

Untersuchungsausschuss muss transparent aufklären Laut dapd ist nun auch die CDU/CSU-Fraktion bereit, über einen Untersuchungsausschuss zur rechtsterroristischen Mordserie zu sprechen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: DIE LINKE fordert seit längerem einen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sehr offen und transparent für Aufklärung sorgt. Dabei muss es auch darum ...

Staaten finanzieren statt Banken subventionieren "Statt die Profite der Banken zu subventionieren, sollte die Europäische Zentralbank lieber für eine zinsgünstige Finanzierung der Eurostaaten sorgen. Kredite über 489 Milliarden Euro für drei Jahre zu einem Zinssatz von derzeit einem Prozent - von solchen Konditionen können die Eurostaaten nur träumen. Die Banken hingegen wissen mit diesem Geschenk der EZB nichts anzufangen", ...

Bundesregierung stellt sich selbst Armutszeugnis aus "Mit dem Familienreport 2011 hat sich die Bundesregierung selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Er dokumentiert einen erschreckenden Anstieg der Armutsrisikoquote und belegt damit das Scheitern der schwarz-gelben Koalition bei der Armutsbekämpfung. Doch Familienministerin Kristina Schröder übergeht diese besorgniserregende Entwicklung und lässt sich stattdessen lieber für ihre ...

Zensur des Verkehrsministeriums gegen Lärm-Gutachten ist eine Unverschämtheit "Es ist eine Unverschämtheit, dass das Verkehrsministerium dem Umweltbundesamt de facto untersagt, das Lärm-Gutachten zum Flughafen Schönefeld öffentlich vorzustellen. Offenkundig sollen die dem Verkehrsministerium nicht genehmen Ergebnisse unterdrückt und damit dafür gesorgt werden, dass sie keinen Einfluss auf die Festlegungen der Flugrouten und des ...