Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 71

Renten kräftig anheben, Beiträge stabil halten, Altersarmut bekämpfen "Die für 2012 angekündigte Rentenerhöhung könnte dazu beitragen, das durch die Preissteigerungen der vergangenen Jahre in den Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner entstandene Loch wenigstens teilweise zu stopfen. Das ist eine erfreuliche Nachricht. Unverantwortlich ist jedoch die Absicht der Bundesregierung, die Überschüsse in der Rentenkasse für eine ...

Trojaner-Einsatz unverzüglich stoppen "Nach der heutigen Veröffentlichung des Chaos Computer Clubs ist es kaum vorstellbar, dass irgendeine staatliche Behörde einen Trojaner einsetzt, der verfassungskonform funktioniert. Der Einsatz von Trojanern muss unverzüglich gestoppt werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zur heute vorgestellten Analyse eines aktuellen Staatstrojaners durch den Chaos Computer ...

Zuschussrente ist ein Armutszeugnis "Die von Ursula von der Leyen geplante Zuschussrente bringt rein gar nichts im Kampf gegen Altersarmut, wie nun auch die Deutsche Rentenversicherung bestätigt. Sie ist ein Armutszeugnis. Viel sinnvoller wäre die Einführung einer echten Mindestrente, wie DIE LINKE sie fordert, damit niemand im Alter von weniger als 900 Euro leben muss", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der ...

Vorratsdatenspeicherung nicht ausgeschlossen "Die Bundesregierung will die Speicherung von Telekommunikationsdaten durch die Kommunikationsdienstleister weiterhin zeitlich unbefristet ermöglichen. Die FDP hat bei der Novelle des Telekommunikationsgesetzes die Chance verpasst, der Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat einen Riegel vorzuschieben", erklärt Michael Schlecht zu den heute im Wirtschaftsausschuss beschlossenen ...

Standortschließungen erfordern ein Konversionsprogramm "Das Stationierungskonzept für die Bundeswehr ist eine Fehlkonstruktion", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Planungen des Verteidigungsministeriums zur Schließung und Zusammenlegung von Bundeswehrstandorten. Schäfer erklärt weiter: "Die Regierung hat es versäumt, dem Stationierungskonzept ein Konversionsprogramm zur Seite ...

Die Mehrheit sagt Nein zur Rente erst ab 67 "Es gibt nur eine vernünftige Schlussfolgerung aus dieser Umfrage: Die Regierung muss die Rente erst ab 67 sofort zurücknehmen", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Ergebnisse einer vom DGB in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage zur Rentenpolitik. 79 Prozent der Befragten wollen demnach auf eine minimale Senkung des Rentenbeitrags um gut ...

Aktuelle Stunde auf Antrag der LINKEN zu Steuersenkungen "Es muss endlich Schluss sein mit den leeren Versprechungen und zurückgenommenen Ankündigungen. Das ewige Hin und Her um mögliche Steuerentlastungen ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht länger zuzumuten", erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll. "Am Mittwoch wird es auf Antrag der LINKEN eine aktuelle Stunde dazu im Bundestag geben. Dort ...

Transparenz bei Entscheidungen über Programm und Personal Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, erklärt: Der Parteitag war ein großer Erfolg. Mit 96,9 Prozent haben wir ein Programm verabschiedet. Darüber freue ich mich. Die meisten Probleme wurden schon vor dem Parteitag in langen Sitzungen des Parteivorstandes gelöst. Dass das gelungen ist, ist auch ein Verdienst von Klaus Ernst und mir. Das sollten auch unsere ...

Abgeschmackte Phantomdebatte über Steuersenkungen "Den Bürgerinnen und Bürgern alle paar Monate aufs Neue Steuersenkungen zu versprechen und dann umgehend im Koalitionsgezänk zurückzurudern, ist der Gipfel der Geschmacklosigkeit. Dieses Spiel mit den Sorgen und Nöten der Menschen muss ein Ende haben. Die Bundesregierung muss zudem endlich einsehen, dass Entlastungen für untere und mittlere Einkommen angesichts der angespannten ...

Steuersenkungsdebatte von Schwarz-Gelb ist haarsträubend und peinlich "Die Dauerdebatte von Schwarz-Gelb ist haarsträubend und peinlich. Die Bürgerinnen und Bürger haben es satt, dass die Bundesregierung sie alle paar Monate anfüttert und am Ende doch wieder hungrig zurücklässt. Klar ist, wer unten entlasten will, muss oben stärker belasten, denn die Länder und Kommunen können keine weiteren Steuersenkungen verkraften, wenn sie ...

Castor-Transporte sofort stoppen "Die Verweigerung des Zutritts auf das Gelände des Zwischenlagers Gorleben zeugt von fehlender Transparenz. Nur auf dem Gelände wäre eine Überprüfung der Maßnahmen zur Reduzierung der Strahlenbelastung möglich gewesen", so Johanna Voß, MdB aus dem Wendland für die Fraktion DIE LINKE, der neben Abgeordneten der SPD und B90/DIE GRÜNEN heute der Zugang zu wesentlichen Bereichen des Zwischenlagers ...

Für eine solidarische Mindestrente gegen Altersarmut "Bereits heute hören wir die Welle von Altersarmut heranrauschen. Es wird Zeit, die Dämme zu sichern. Niemand soll im Alter von weniger als 900 Euro leben müssen", so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichen Zahlen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Demnach sei die Zahl ...

Warnportal für Lebensmittel hat kaum Mehrwert für den Verbraucherschutz "Ob Lebensmittelwarnungen die Verbraucher wirklich erreichen, ist auch künftig fraglich. Das Portal www.lebensmittelwarnung.de bringt wenig Verbesserung. Entscheidend ist, ob Informationen über gefährliche Lebensmittel tatsächlich bei den Menschen ankommen", so Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Start der Internet-Plattform. ...

Merkel zerstört den Euro "Merkel hat sich in den deutsch-französischen Verhandlungen selbst in die Sackgasse manövriert. Mit einem Versicherungsmodell für den EFSF Rettungsfond wird die Krise sofort weiter eskalieren. Das dadurch erreichbare Kreditvolumen kann die europaweiten Folgen eines bevorstehenden griechischen Zahlungsausfalls nicht auffangen. Bei einer unzureichenden Lösung würde Frankreich von den Märkten unter Beschuss ...

BKA speichert Tausende von Linken "Das Bundeskriminalamt speichert weiterhin linke politische Aktivisten in Spezialdateien", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu den Präventiv-Dateien des BKA. Jelpke weiter: "2285 Personen sind in der BKA-Datei 'Gewalttäter links' gespeichert. Vor zwei Jahren waren es noch 1866. ...

Türkei/Nordirak: Sofortige Einstellung aller Kriegshandlungen "Die Bombardierungen kurdischer Gebiete durch die türkische Luftwaffe und der Einmarsch türkischer Truppen in den Nordirak sind völkerrechtswidrig und müssen sofort beendet werden", so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Eskalation im türkisch-kurdischen Konflikt und der Bombardierungen im Nordirak. Hunko weiter: "DIE ...

EFSF-Hebelung wie bei Giftpapieren "Statt endlich die Finanzmärkte wirksam zu regulieren, sollen bei der Hebelung des sogenannten Euro-Rettungsschirms EFSF Verbriefungstechniken angewendet werden, mit denen bereits die Giftpapiere der Finanzkrise hergestellt wurden", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der EFSF-Hebel-Vorschläge aus Brüssel. Bartsch weiter: "Die EFSF verschärft die ...

Steuersenkungspläne sind nur heiße Luft "Die kalte Progression gehört beseitigt. Das wäre allerdings keine Steuersenkung, wie angekündigt, sondern schlicht und einfach die Beseitigung einer bestehenden Steuerungerechtigkeit. Diese Pseudo-Steuersenkung sollte wohl eher als Überlebensvehikel für die FDP dienen. Ob die Maßnahme wirklich kommt, ist außerdem äußerst fraglich, denn laut CSU-Chef Horst Seehofer gab es bisher keine ...

Union unbeirrt auf Marsch in den Überwachungsstaat "Es ist erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit die Innenpolitiker der Union, die maßgeblich für den verfassungsfeindlichen Einsatz der staatlichen Schnüffelsoftware verantwortlich sind, nun auch noch Kapital aus der Affäre schlagen wollen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Diskussion um Konsequenzen aus dem verfassungswidrigen ...

Merkel-Besuch bei KMK ist reine Schaufensterveranstaltung "Ohne Chancengleichheit in der Bildung kann Integration nicht stattfinden. Mittlerweile weiß jeder, dass der Bildungserfolg in Deutschland fatalerweise in hohem Maße von der Herkunft der Kinder und Jugendlichen abhängig ist", erklärt Rosemarie Hein zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel bei der Kultusministerkonferenz. Die bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE ...