Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 77

Familienministerin bleibt sich treu "Bundesfamilienministerin Kristina Schröder bleibt sich treu und bietet auch nach der Baby-Pause keine Familienpolitik", konstatiert der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jörn Wunderlich. "Die Pläne für die zweite Hälfte ihrer Amtszeit sind, zurückhaltend formuliert, bescheiden." Wunderlich weiter: "Auch alle demoskopische Unterstützung konnte nicht verdecken, dass die ...

BA ohne Netz und doppelten Boden "Die Bundesregierung dilettiert munter weiter, vorausschauendes Krisenmanagement sieht anders aus, Merkel und Co. sind in keiner Weise auf den bevorstehenden Einbruch der Realwirtschaft vorbereitet", erklärt Ulrich Maurer angesichts der düsteren Wirtschaftsprognosen für das letzte Quartal dieses Jahres. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Bei der letzten Rezession 2008 ...

Nur Qualität schafft Perspektiven "In einigen Branchen werden Jugendliche mehr ausgenutzt als ausgebildet. Die an sich erfreuliche Tatsache, dass die Mehrheit der Auszubildenden mit ihrer Situation in den Betrieben zufrieden ist, darf nicht über die vielen Mängel hinwegtäuschen", so Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Ausbildungsreport der DGB-Jugend. Alpers ...

Bundesregierung spaltet Eurozone "Philipp Rösler und Angela Merkel betätigen sich als Sprengmeister der Eurozone. Wenn Griechenland in den Bankrott getrieben wird, fliegt die Eurozone auseinander", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Zuspitzung der Eurokrise. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Der sogenannte Eurorettungsfonds ist am Ende. Nicht nur in der Slowakei gibt es keine Mehrheit dafür. ...

Schieflage bei Bildungsfinanzierung "Es ist ein Skandal, dass eines der reichsten Länder dieser Erde ausgerechnet bei der Bildung knausert", sagt Rosemarie Hein zu den Ergebnissen der OECD-Studie 'Bildung auf einen Blick'. Die Sprecherin für allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE fährt fort: "Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung die alarmierenden Ergebnisse der Studie ignoriert. Deutschland bleibt im internationalen ...

CDU muss Mindestlohn-Blockade aufgeben "Es ist beschämend, dass Teile der CDU sich immer noch gegen einen gesetzlichen Mindestlohn wehren und damit der Verarmung ganzer Regionen vor allem in Ostdeutschland Vorschub leisten. Diese Haltung ist unchristlich und unsozial", kommentiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann die Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns durch den stellvertretenden ...

Diplomatische Beziehungen zu Palästina jetzt aufnehmen "DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Palästina als Vollmitglied der Vereinten Nationen anzuerkennen und für eine Aufnahme Palästinas zu stimmen", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der bevorstehenden UN-Abstimmung über einen unabhängigen Staat Palästina. Gehrcke weiter: "Die voreilige Festlegung der Bundeskanzlerin, dem Wunsch ...

Ende der Atomkraft beschleunigen "Der Unfall im Atomkraftwerk Marcoule, das nach unserer Kenntnis seit 1984 in der Stilllegung befindlich ist, macht abermals deutlich, dass nur ein zurückgebautes Atomkraftwerk wirklich sicher ist. Es ist für die Menschheit ein unzumutbarer Zustand, alle paar Wochen erneut mit Havarien und Unfällen in Atomkraftwerken rund um den Globus konfrontiert zu werden", erklärt Dorothée Menzner zu Berichten über ...

Asmussen für DIE LINKE nicht akzeptabel "Wer den Brandstifter von einst zum Feuerwehrmann von heute macht, geht das Risiko ein, dass aus einem Feuer ein Flächenbrand wird", warnt Sahra Wagenknecht anlässlich der Nominierung von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen zum Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB). "Wo immer es darum ging, Verluste der Banken zu sozialisieren, hatte Jörg Asmussen seine Finger im Spiel. Nun soll er in ...

Schäubles Rechenspiele sind der Gipfel der Unverschämtheit "Die Rechenspiele des Bundesfinanzministers sind der Gipfel der Unverschämtheit: Während das Renteneintrittsalter von 65 auf realitätsfremde 67 Jahre angehoben wird, lässt Wolfgang Schäuble in einem 'Tragfähigkeitsbericht' bereits die Rente ab 69 durchrechnen. Auch wenn es derzeit angeblich keine konkreten Pläne für eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit gibt, ...

Merkels Tollhaus "Die Bundesregierung betätigt sich in der Eurokrise als Brandbeschleuniger. Die Kanzlerin steht einem Tollhaus vor; von verantwortungsvollem Regierungshandeln kann keine Rede sein", so Ulrich Maurer zu den aktuellen Planspielen, in denen eine Griechenlandpleite zu Grunde gelegt wird", erklärt Ulrich Maurer. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fährt fort: "Das europäische Haus ist kurz vor dem ...

Koalition will im Alleingang neues Stasiunterlagengesetz durchziehen "Jetzt wird es ganz deutlich: Die Koalition legt bei der aktuellen Novellierung des Stasiunterlagengesetzes keinerlei Wert auf eine große parlamentarische Mehrheit", kommentiert Luc Jochimsen die Debatte um das Stasiunterlagengesetz. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Ganz bewusst hat die Koalition alle Kompromissvorschläge zurückgewiesen ...

Ein Trauerspiel mit Gefahr im Verzug Zu den aktuellen innenpolitischen Forderungen aus der CDU/CSU erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Pünktlich zum zehnten Jahrestag von "9-11" marschieren die innenpolitischen Hardliner der CDU/CSU wieder auf. Bundeswehr im Innern einsetzen, BND hochrüsten, Daten auf Vorrat speichern, und so weiter. Der ganze Grusel-Katalog wird wieder ausgebreitet. ...

Auch die Kirche muss Grundrechte ihrer Beschäftigten respektieren "DIE LINKE fordert, dass für Beschäftigte der Kirchen und der kirchlichen Einrichtungen die gleichen Grundrechte gelten müssen wie für Angestellte andere Arbeitgeber. Dazu hat DIE LINKE bereits im Frühjahr einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht", so Raju Sharma, religionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur ...

Schwarz-Gelbe Rentenpolitik: Hartz-IV-Logik für arme Alte "Diese Reform ist nicht einfach zu klein, sondern schlicht falsch", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, vorgestellten Regierungsplan im Rahmen des Regierungsdialogs Rente zur Vermeidung von Altersarmut. Birkwald weiter: "Union und FDP wollen die ...

Peinliche Abstimmungspanne "Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hätte das Durchfallen ihres Personalvorschlages für den Generalbundesanwalt verhindern können, wenn sie mit mehr Sorgfalt und mit größerem Respekt vor dem Amt des Generalbundesanwaltes ihre Auswahlentscheidung getroffen hätte. Die Zweifel des Rechtsausschusses des Bundesrates an der Eignung von Johannes Schmalzl für das Amt des Generalbundesanwalts lagen auf ...

Vorratsdaten-Geschrei nervt langsam "Innenminister Hans-Peter Friedrich und seine Sicherheitshardliner gebärden sich bei ihrer Forderung nach Vorratsdatenspeicherung wie das Kind an der Supermarktkasse, das sich in aller Öffentlichkeit auf den Boden wirft und schreit, um seine Bonbons zu bekommen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar versuchen derweil, ihnen vernünftig zu ...

Keine Angst vorm Inflations-Gespenst "Bei ihrer Entscheidung, den Leitzins unverändert bei 1,5 Prozent zu lassen, hat sich die Europäische Zentralbank zu sehr vom Gespenst der Inflation einschüchtern lassen. Die düsteren Konjunkturaussichten verlangen nach niedrigeren Zinsen", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost. "Ein wichtiger Beitrag Deutschlands zur Bekämpfung der Rezession wäre darüber ...

Bundesregierung ist Konjunkturkiller "Die Politik der Bundesregierung führt zum Konjunkturcrash. Die Finanzkrise wird missbraucht, um ganz Europa eine Schuldenbremse aufzuzwingen, anstatt die Finanzmafia an die Kette zu legen. Die von ihr europaweit erzwungenen Ausgabenkürzungen drücken ein Land nach dem anderen in die Rezession. Die Folgen erreichen über den Außenhandel jetzt die deutsche Konjunktur", erklärt Michael Schlecht zur ...

Schwarz-gelber Kombi-Irrsinn "Mit ihren Rentenreformplänen treibt die Bundesregierung den Kombilöhner in die Kombirente. Schwarz-gelbe Rentenpolitik ist nichts anderes als die Verlängerung der Hartz IV-Logik bis ins hohe Alter hinein", kommentiert Matthias W. Birkwald die bisher bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für eine Rentenreform. "Union und FDP wollen die Notlage armer älterer Menschen ausnutzen. DIE LINKE will ...