Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 70

G20 müssen Finanzmärkte an die Kette legen "Wenn die Politik sich nicht länger von den Finanzmärkten treiben lassen will, muss in Cannes deutlich mehr herauskommen als bei den letzten G20-Gipfeln", erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Wirtschaftspolitik. "Schon nach der letzten Weltwirtschaftskrise hatten die 20 größten Industrie- und Schwellenländer große Reformen angekündigt. Nichts davon ...

Griechenland / Volksabstimmung / EU-Krise Nicht auszudenken, wenn das Schule machen würde Die Bürgerinnen und Bürger Griechenlands sollen per Volksabstimmung über ihr Schicksal abstimmen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das ist ein Ding aus dem Tollhaus. Nicht auszudenken, wenn das Schule machen würde. Bürgerinnen und Bürger begreifen sich als Souveräne. Sowas kann ...

Wolfgang Gehrcke zur Aufnahme Palästinas in die UNESCO Zur Aufnahme Palästinas in die UNESCO erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke: "Die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die UNESCO ist ein positives Zeichen für den Friedensprozess im Nahen Osten. 107 der 193 Mitgliedsländer befürworteten den Antrag. Peinlich ist nur, dass Deutschland dagegen gestimmt hat. Die Nahostpolitik der ...

OECD-Briefing verdeutlicht Notwendigkeit von Konjunkturprogrammen "Selbst die OECD fordert nun vorsichtig Konjunkturprogramme. Gerade Deutschland steht in der Pflicht, jetzt zu handeln. Ein Konjunkturprogramm für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft ist nötig - nur so kann eine Eintrübung der Konjunktur noch verhindert werden", kommentiert Michael Schlecht das heutige OECD-Briefing anlässlich des anstehenden G20-Gipfels. ...

Ost-West-Unterschied beim Mindestlohn wäre eine Schande "Dass die Union ernsthaft über einen flächendeckenden Mindestlohn nachdenkt, ist höchste Zeit. Dass sie dabei ernsthaft erwägt, einen Ost-West-Unterschied in der Höhe zu machen, ist eine Schande", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zur Diskussion in der CDU/CSU über eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze. "Wir dürfen den ...

Steigende Gaspreise bringen kalten Winter für Arme "Immer mehr Menschen frieren im Winter in ihren Wohnungen, weil sie die Heizkosten nicht mehr aufbringen können. Einkommensschwache Haushalte brauchen wieder Heizkostenzuschüsse. Niemandem darf das Gas wegen Zahlungsunfähigkeit abgestellt werden", erklärt Caren Lay zu einer Erhebung des Vergleichsportals Check24, der zufolge die Gaspreise bis Ende 2011 im Schnitt um elf Prozent steigen ...

50 Jahre Anwerbeabkommen - Zeit für gleiche Rechte "Zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens ist es Zeit, die europarechtswidrige Ungleichbehandlung türkischer Staatsangehöriger in Deutschland zu beenden. Die Bundesregierung setzt EU-Recht nicht um und erschwert und verweigert Türken somit ihre Rechte und ihre soziale Integration", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

Soli-Senkung bringt keine Entlastung für kleinere Einkommen "Die geplante Soli-Senkung ist eine Mogelpackung. Es handelt sich dabei zwar um eine Entlastung, von der aber Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit kleineren und mittleren Einkommen kaum etwas haben. Profitieren würden davon in erster Linie die Bezieherinnen und Bezieher hoher und sehr hoher Einkommen, da der Soli auf die Einkommensteuerschuld berechnet wird", erklärt Barbara ...

Zahl unbegleiteter Flüchtlingskinder steigt weiter an "Die Bundesregierung muss endlich Gesetze und Behördenpraxis im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen den Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention anpassen", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie hatte dazu Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Zu den Antworten erklärt sie weiter: "Nach den Angaben der Bundesregierung lag ...

LINKE beantragt Aktuelle Stunde zum Mindestlohn "Die wirksamste Maßnahme gegen den sich ausbreitenden Niedriglohnsektor ist ein gesetzlich garantierter, flächendeckender Mindestlohn. Dazu bedarf es keiner Parteitagsbeschlüsse, sondern unverzüglichen politischen Handelns der Bundesregierung. Das will DIE LINKE in der nächsten Woche im Bundestag in einer Aktuellen Stunde thematisieren", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische ...

Erst Gutachten lässt Ministerin Schröder Zeitmangel in Familien erkennen "Familienministerin Schröder weist jede familienpolitische Verantwortung von sich und delegiert sie an die Betroffenen", kommentiert Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Übergabe des Sachverständigengutachten einer unabhängigen Wissenschaftskommission zum 8. Familienbericht an Familienministerin Kristina Schröder. ...

Fatale Halbzeitbilanz von Entwicklungsverhinderungsminister Dirk Niebel "Enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, Instrumentalisierung staatlicher Entwicklungshilfe für deutsche Wirtschaftsinteressen und die Blockierung der wegweisenden Yasuni-ITT Initiative im Amazonasgebiet sind die traurigen Ergebnisse nach zwei Jahren Dirk Niebel als Entwicklungsminister", so Heike Hänsel anlässlich der Halbzeitbilanz von Entwicklungsminister Dirk ...

Zuschuss-Rente setzt die falschen Anreize "Die Zuschuss-Rente hat nichts mit modernen Erwerbsmodellen zu tun. Sie entspricht dem althergebrachten Modell der hinzuverdienenden Ehefrau, bei dem Kindererziehung, Hausarbeit und Mini-Job vereinbart werden und dafür am Lebensabend Mini-Renten ausgezahlt werden sollen. Modern geht anders", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die ...

Korrektur bei Minijobs dringend notwendig "Minijobs ruinieren den Arbeitsmarkt und müssen daher dringend in reguläre Beschäftigung überführt werden, wofür DIE LINKE konkrete Vorschläge vorlegt", erklärt Sabine Zimmermann zur ersten Lesung des Minijob-Antrages, den DIE LINKE gestern Abend in das Plenum einbracht hat. "Millionen Beschäftigte arbeiten ohne soziale Absicherung in Minijobs zu Niedriglöhnen und werden im Arbeitsalltag ...

"Erfolg" der NATO heißt Tod "Die Bilder des zur Schau gestellten Gaddafi sind symptomatisch für den gesamten Krieg: Moral und Politik gehen einem Tiefpunkt entgegen. Die verständnisvollen Stellungnahmen europäischer Staatschefs und des US-Präsidenten, also vieler, die noch vor wenigen Monaten Gaddafi hofiert haben, zu seinem Tod, unterstreichen nur: Heuchelei ist der Stil der Politik geworden", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand ...

Änderung der Zivilprozessordnung ist Bürgereinsatz zu verdanken "Die nun in Kraft getretene Änderung des §522 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist vor allem dem Einsatz eines Bürgers zu verdanken. Ohne die Hartnäckigkeit von Horst Glanzer wäre keine Änderung der Rechtslage eingetreten", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D., zur am 27. Oktober in Kraft getretenen Neufassung des §522 der ...

Verbraucherdiskussion auf "www.lebensmittelklarheit" muss Konsequenzen haben "Ich begrüße es, dass nun auch Verbraucherinnen und Verbraucher, also die Betroffenen selbst, nach ihrer Meinung zur Lebensmittelkennzeichnung gefragt werden und eine öffentliche Debatte über den Etikettenschwindel der Lebensmittelindustrie stattfindet", so Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zur 100-Tage-Bilanz der Internet-Plattform ...

Luftangriff von Kundus war völkerrechtswidrig "Trotz aller Blockaden der Bundesregierung ist es uns gelungen, im Untersuchungsausschuss ein wenig Licht in das Dunkel zu bringen, das den fatalen Luftangriff von Kundus dem Blick der Öffentlichkeit entziehen sollte", so Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin und Berichterstatterin der Fraktion DIE LINKE im Kundus-Untersuchungsausschuss, anlässlich der Übergabe des Abschlussberichts ...

Unverantwortliches Hasardspiel "Das Verteidigungsministerium darf sich beim sozialverträglichen Abbau von Bundeswehrstandorten nicht aus der Verantwortung stehlen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um Bundeshilfen bei Standortschließungen. Schäfer weiter: "Das neue Stationierungskonzept zu entwickeln, ohne parallel ein Konversionsprogramm aufzulegen, war ein Fehler. Es ...

Banken gerettet - Bürger zahlen - Krise geht weiter "Die peinliche Nachverhandlung mit den Banken letzte Nacht hat bewiesen: Die Bundesregierung hat im Juli das Geschäft von Herrn Ackermann betrieben", kommentiert Gregor Gysi die Ergebnisse des nächtlichen Krisengipfels in Brüssel. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Wenn die Banken jetzt auf 50 Prozent bei den griechischen Staatsanleihen verzichten, dann nur deshalb, ...