Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 74

Mogelpackung Gläubigerbeteiligung muss vom Tisch "Wenn selbst die Bundesregierung eine Insolvenz Griechenlands in näherer Zukunft für wahrscheinlich hält, dann muss die angebliche Gläubigerbeteiligung im Rahmen des zweiten Hilfspakets für Griechenland sofort vom Tisch", fordert Sahra Wagenknecht anlässlich der Reise von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nach Athen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

Gregor Gysi trifft Jean-Claude Juncker Am kommenden Montag, dem 10.10.2011, reist der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, nach Luxemburg und nach Trier. Gregor Gysi wird in Luxemburg Ministerpräsident Jean-Claude Juncker treffen, um mit ihm über die Eurokrise, den Euro-Rettungsschirm und die Situation in Griechenland zu diskutieren. Darüber hinaus wird er das Werk von Volvo in Konz bei Trier sowie ein Werk der Lebenshilfe ...

Sondertitel im Haushalt für Ostafrika "Die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung müssen endlich mehr tun, um über 13 Millionen Menschen vor dem Hungertod zu bewahren. Außerdem muss die Bundesregierung ihre Entwicklungspolitik dringend grundsätzlich neu ausrichten", so Niema Movassat zum akut drohenden Hungertod zehntausender Kinder. Er fordert die Einrichtung eines Sondertitels im Haushaltsentwurf 2012 für den Aufbau ...

Am Vorabend des Tages der Deutschen Einheit trafen sich die parlamentarischen Vize-Präsidentinnen und Präsidenten von Bundestag und Landtagen der Partei DIE LINKE in Düsseldorf, und erklären: Wir wünschen uns einen kritischen Festtag "deutsche Einheit" 1. DIE LINKE dankt allen, die die deutsche Einheit 1990 ermöglicht haben. Voran den Bürgerinnen und Bürgen der DDR, die mutig für ihre Rechte eintraten. Ihnen gebührt mehr ...

Völkermord in Namibia: Bundesregierung muss endlich deutsche Schuld anerkennen "Der Plan für die heute Übergabe der 20 Schädel ist ein diplomatischer Skandal und setzt auf einen rechtlich fragwürdigen und würdelosen diplomatischen Trick. Nicht die Bundesregierung als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Kaiserreichs wird die geraubten Gebeine offiziell übergeben, sondern die Berliner Charité", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss ...

Abzocke à  la Nokia verbieten "Nokia führt Europas Regierungen auf Kosten der Beschäftigten an der Nase herum. Der Konzern zockt auf Grundlage der unseligen innereuropäischen Standortkonkurrenz um Fördermillionen, drückt die Löhne der Beschäftigten, um nun die Handyproduktion völlig aus Europa abzuziehen. Die europäischen Subventionen dienten einzig und allein der Profitmaximierung von Nokia. So werden keine dauerhaften ...

Yasuní-Nationalpark darf nicht der Verbohrtheit Niebels geopfert werden "Der Yasuní-Nationalpark darf nicht der ideologischen Verbohrtheit einer desolaten FDP und ihres Entwicklungshilfeministers geopfert werden", so Heike Hänsel anlässlich der heute stattfindenden Fachkonferenz zur Yasuní-ITT in der ekuadorianischen Botschaft zu Berlin. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Angesichts der absolut ...

Aigner muss bei Facebook-Datenschutz endlich handeln "Dass Ministerin Aigner zum wiederholten Mal auf die mit Facebook einhergehenden Gefahren hingewiesen hat, ist zwar zu begrüßen, vermutlich wird es aber auch dieses Mal bei halbseidenen Forderungen bleiben - politisches Handeln ist nicht zu erwarten", so Halina Wawzyniak zu den Äußerungen von Verbraucherministerin Ilse Aigner über die unsäglichen Speicherpraktiken des größten ...

Einheitsgelübde bleiben Sonntagsreden Zum 21. Jahrestag der deutsch-deutschen Vereinigung erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: So lange Ossis als pflegeleichter gelten, also Beschäftigten in Pflegeberufen im Osten weniger Mindestlohn zugestanden wird, als gleich engagierten Wessis, bleiben Einheitsgelübde hohle Sonntagsreden. Petra Pau Fraktion DIE LINKE im Bundestag Arbeitskreis VI ...

FDP-Schattenboxen bei Anti-Terror-Gesetzen "Das Urteil der Datenschutzbeauftragten über die Politik der Bundesregierung lautet klar und deutlich: Die von der FDP über den grünen Klee gelobte Überprüfungsregelung für die Anti-Terror-Gesetze ist komplett durchgefallen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Konferenz der Datenschutzbeauftragten in München. Korte weiter: "Die heutige ...

Armutszeugnis für den Verbraucherschutz "Wieder einmal haben die EU- Verbraucherminister gegen den Willen der großen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und ganz im Sinne der Lebensmittelindustrie entschieden. Das hat sich diese schließlich auch über eine Milliarde Euro für Werbemaßnahmen kosten lassen", so Karin Binder anlässlich des heute gefassten Beschlusses der EU-Verbraucher-Minister für neue Regeln bezüglich der ...

Lohnpulle öffnen, Krise verhindern "Der Wirtschaftsweise Bofinger hat Recht. Höhere Löhne sind die letzte Ausfahrt vor der Krise", kommentiert Michael Schlecht die Forderung des Mitglieds des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Peter Bofinger, nach höheren Löhnen in Deutschland. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Der Aufschwung XXL ist auf XXS geschrumpft, weil die ...

Deutschland - Land der Langzeitarbeitslosen "Der Rückgang der Arbeitslosigkeit infolge der Herbstbelebung lenkt vom gravierendsten Problem am deutschen Arbeitsmarkt ab, der sich verfestigenden Langzeitarbeitslosigkeit. Deutschland ist zum Land der Langzeitarbeitslosen geworden", erklärt Sabine Zimmermann zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen für den Monat September. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...

Regierung opfert Regenwälder Ecuadors Auf seiner heutigen Sitzung hat der Umweltausschuss des Bundestages nochmals den Beschluss mehrheitlich bestätigt: Deutschland wird sich am Schutz der einzigartigen Regenwälder in Ecuador finanziell beteiligen. Dazu erklärt Sabine Stüber, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Umweltausschuss: "Die Bundesregierung muss sich an die klaren Vorgaben des Bundestages halten und sich finanziell am ...

Europarechtswidrige Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug endlich zurücknehmen "Die Bundesregierung muss dem niederländischen Vorbild folgen und die europarechtswidrigen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sofort zurücknehmen", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute von den Niederlanden zurückgenommenen Integrations- und Sprachtests für türkische Staatsangehörige. ...

Siedlungsbau ist Ohrfeige für Nahostquartett "Der Weiterbau der Siedlungen ist eine Ohrfeige für das Nahostquartett, denn er widerspricht eklatant der Erklärung vom 21. September, die dazu aufruft, alle provokativen Handlungen zu unterlassen. Damit verhöhnt Israel die jüngsten Vorschläge des Nahost-Quartetts und provoziert sowohl die palästinensische Autonomiebehörde als auch die Internationale Gemeinschaft. Die israelische ...

Die Krise ist schneller als der Rettungsschirm "Der ausgeweitete Rettungsschirm wird weder den Euro noch die EU retten. Die Krise ist schneller. Beschlüsse, die der Bundestag fassen soll, sind bereits überholt. Immer größere Milliardenbeträge an Steuergeldern werden aufs Spiel gesetzt, um Bankenprofite und Spekulationsgewinne zu sichern. Das ist unverantwortlich", erklärt Sahra Wagenknecht zur morgigen Abstimmung über die Aufstockung ...

Milliardengrab e-Card stoppen "Das Projekt e-Card ist ein Unglück für Patienten und Versicherte: Ungewisser Nutzen, erheblicher Aufwand für Ärzte, große Risiken und unabsehbare Kosten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung zwingt nun die Krankenkassen, die unsinnige und patientenfeindliche e-Card durchzupeitschen", sagt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss, zur heutigen Präsentation des Projekts ...

Gemischte Signale aus Straßburg "Endlich verschließt die Europäische Kommission nicht mehr die Augen vor den wahren Ursachen der Euro-Krise: Die Spekulanten müssen an die Kette gelegt werden. Die Finanztransaktionssteuer - schon lange eine Forderung der LINKEN - leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Nun muss die Steuer auch schnell beschlossen werden", kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss, die ...

DGB muss im Interesse Europas Druck für höhere Löhne machen "Die Forderung des DGB und einer Reihe von Einzelgewerkschaften nach Rettung der europäischen Krisenländer ist ein Zeichen internationaler Solidarität. Insofern besteht Übereinstimmung zwischen den Gewerkschaften und der LINKEN. Aber der EFSF, dessen Erweiterung diese Woche im Bundestag zur Abstimmung steht, ist ein Werkzeug zur Durchsetzung unsozialer und ...