Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 75

Riester-Rente ist Privatisierung des Elends "Wer auf die Riester-Rente als Instrument zur Armutsbekämpfung setzt, betreibt eine Privatisierung des Elends. Mit der Riester-Rente wird Altersarmut nicht bekämpft, sondern erzeugt. Die aus Steuermitteln finanzierten Subventionen in Milliardenhöhe fließen in die Taschen der Versicherungsunternehmen und fehlen bei der zielgenauen Armutsvermeidung in der Rente. Effektive Armutsvermeidung muss ...

Deutschland muss sich zu Völkermord in ehemaliger Kolonie bekennen "Deutschland muss endlich den Völkermord anerkennen, den es in seiner ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika verübt hat. Das sind wir der heutigen und den nachfolgenden Generationen in Namibia und Deutschland gleichermaßen schuldig", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der ...

Westerwelle im Abseits "Westerwelle hat der UN-Vollversammlung noch nicht einmal den aufgebesserten "Vatikanstatus" für Palästina präsentiert. Das reicht nicht aus, die Weltorganisation in ihrer Verantwortung für die Lösung des Konflikts zu stärken und den nötigen Druck auch auf die israelische Regierung zu entwickeln", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zur Rede des Außenministers vor der UN- ...

Bahr ist blind aus Sturheit "Erst wird das Gutachten unter Verschluss gehalten und nur auf Druck von Opposition und Kassen veröffentlicht. Nun sieht Gesundheitsminister Bahr keinen Handlungsbedarf. Es handelt sich offensichtlich um Blindheit aus Sturheit", sagt Harald Weinberg zur Aussage aus dem BMG, dass beim Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen kein Handlungsbedarf bestehe. Der Obmann im Gesundheitsausschuss der Fraktion DIE LINKE ...

LINKE fordert schärferes Gentechnikrecht "Die Agro-Gentechnik ist teuer und riskant. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen keine Gentechnik auf ihrem Teller, das hat der große Zuspruch der Petition belegt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, das Gentechnikgesetz zu verschärfen und die Gentechnikfreiheit zu schützen", so Ingrid Remmers, Obfrau im Petitionsausschuss zur heutigen Anhörung der Petition "Zulassungsbegrenzung ...

Medienkompetenz stärken - Internetabhängigkeit bekämpfen "Es ist höchste Zeit, dass die Drogenbeauftragte die Bekämpfung der Computerspiel- und Internetsucht zum Schwerpunkt ihrer Arbeit macht. Hoffentlich bleibt ihre heutige Ankündigung kein Lippenbekenntnis", erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute von Mechthild Dyckmans vorgestellte Studie "Prävalenz der ...

Statistik belegt dauerhafte soziale Ausgrenzung von Migranten "Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur sozialen Situation von Migrantinnen und Migranten stellen der Bundesregierung ein Armutszeugnis aus. Sie belegen die dauerhafte soziale Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Statistischen ...

Organspende darf kein Vehikel für elektronische Gesundheitskarte sein "Die Information über die Bereitschaft zur Organspende kann ebenso gut auf der derzeitigen Versichertenkarte gespeichert werden. Die e-card ist dafür nicht nötig. Bahr missbraucht das Thema Organspende als Vehikel, um die e-card flächendeckend einführen zu können", sagt Martina Bunge zu Vorstößen des Gesundheitsministers Bahr, die Krankenkassen und die e-card in ...

Wer braucht Stromautobahnen? "Wie das Stromnetz der Zukunft aussehen soll, darf nicht den einseitig auf Profitmaximierung ausgerichteten Entscheidungen einiger privater Großkonzerne überlassen werden, sondern muss das Ergebnis einer breiten gesellschaftlichen Debatte sein. Die Frage ist nicht, was die Netzbetreiber gerne hätten, sondern was die Gesellschaft braucht", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion ...

Kein Blankoscheck für Kriegsbeteiligungen "Die Auslandseinsätze der Bundeswehr brauchen nicht weniger, sondern mehr Kontrolle", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt (CSU), den Parlamentsvorbehalt für Militäreinsätze auf den Prüfstand zu stellen. Schäfer weiter: "Bereits heute versucht die Bundesregierung ...

Justizministerin nachhaltig beschädigt "Die Koalition hat offensichtlich weder Kraft noch Kompetenz, die wichtigsten Posten dieser Republik zu besetzen. Die Personalie Schmalzl hat von Anfang an gezeigt, dass die Justizministerin sich nicht mit der notwendigen politischen Sorgfalt um die Auswahl eines geeigneten Kandidaten gekümmert hat. Ähnlich wie der FDP die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers nachhängt, wird dieser ...

Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen "Einige Justizminister sehen sich mehr dem Stammtisch verpflichtet, als den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hat eindeutige und detaillierte Vorgaben für die Reform der Sicherungsverwahrung gemacht. Die Justizminister müssen nur noch ihre Umsetzung beschließen. Die hartnäckige Ignoranz einiger Landesminister, das Urteil umzusetzen, beschädigt den Rechtsstaat", erklärt ...

Jeder Fünfte in Ostdeutschland armutsgefährdet "Die Armutsgefährdungsquote enthüllt, was sonst oft im Verborgenen verbleib: Ein Fünftel der Menschen in Ostdeutschland lebt bereits in Armut oder ist akut gefährdet, in diese existentielle Not zu geraten", erklärt Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuell vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zur Armutsgefährdungsquote. Claus weiter: "Die ...

IGeL sind Geschäft mit der Angst "Medizinisch nicht begründete Leistungen werden in Arztpraxen zunehmend zum Geschäftsmodell. Oft ist das ein Geschäft mit der Sorge der Patienten um ihre Gesundheit. Dieser Zustand ist unhaltbar und muss beendet werden", sagt Martina Bunge mit Blick auf den Vorstoß des GKV-Spitzenverbands, individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) zu beschränken. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

Innenminister vergisst seine Pflicht "Bevor der Innenminister über vermeintlich pflichtvergessene Abgeordnete mosert, sollte er erst einmal der Pflicht nachkommen, sich sachkundig zu machen: Der Papstbesuch ist keine Sitzung des Bundestages, zu der für Abgeordnete Präsenzpflicht im Sinne der Geschäftsordnung besteht. Von einer parlamentarischen Pflichtverletzung kann überhaupt keine Rede sein - es sei denn, man hält den Papst für ein ...

Schwarz-Gelb ist in der Nahost-Politik ein Totalausfall "Die Forderung an Präsident Abbas, statt eines Antrages in der UNO-Vollversammlung Gespräche mit Israel wieder aufzunehmen, ist ein Null-Angebot. Materiell dagegen sind die Drohungen der israelischen Regierung, alle bisher getroffenen Verträge einschließlich des Oslo-Abkommen für Null und nichtig zu erklären", so Wolfgang Gehrcke anlässlich des Konflikts um die Anerkennung eines ...

LINKE begrüßt Einknicken Schäubles bei Steuervereinfachung "Die Zwei-Jahres-Steuererklärung ist reiner Etikettenschwindel und hat mit Steuervereinfachung nichts zu tun. Ich begrüße daher das Einknicken von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Vermittlungsausschuss. Es ist gut, dass diese Schnapsidee aus dem Steuervereinfachungsgesetz gestrichen wurde", kommentiert Richard Pitterle, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im ...

Kabinenluft in Flugzeugen darf nicht länger gesundheitsgefährdend sein "Die in Passagierflugzeugen übliche Frischluftzufuhr über die Triebwerke muss sauber werden. Zukünftige Flugzeuge, wie bereits bei der Boing 787, müssen mit neuen Ansaugsystemen für die Frischluft ausgestattet werden, um eine gesundheitliche Gefährdung der Besatzung und der Passagiere auszuschließen", so Thomas Lutze zum heutigen Expertengespräch ...

Koalition muss zu Konsens bei Wahlrecht zurück "Erst streitet sich die Koalition beim Wahlrecht jahrelang und nimmt einen politischen Zustand ohne gültiges Wahlgesetz hin, und nun soll die Reform offenbar gegen die Opposition durch den Bundestag gedrückt werden", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu den heute im Geschäftsordnungsausschuss beschlossenen Änderungen am ...

Bundesregierung bettet Steuerbetrüger auf Rosen "Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die ehrlich ihre Steuern zahlen", erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, zum heute vom Bundeskabinett gebilligten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. "Statt Steuerhinterziehung als Straftat zu ahnden, bettet die Bundesregierung Steuersünder auf Rosen - ...