Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 78

LINKE fordert steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft "Agrarspekulationen, Hitzesommer oder Hochwasser sind unberechenbare Risiken. Sie sind existenzielle Bedrohungen für eigenkapitalschwache Agrarbetriebe. Daher fordert DIE LINKE die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage", kommentiert Kirsten Tackmann die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage zur Einführung einer steuerfreien ...

Illegale Speicherung von Mobilfunkdaten umgehend beenden "Die Speicherungs-Praxis fast aller Telekommunikationsanbieter ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch gesetzwidrig. Die Unternehmen ignorieren die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, genauso wie Politiker aus Union und SPD sowie Polizeivertreter", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ...

Honig verklebt Monsanto das Geschäft "Das Gen-Honig-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein großer Erfolg für die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei. Es zeigt einmal mehr, dass die Gentech-Verunreinigungen durch Monsanto und Co. nicht widerstandslos hingenommen werden müssen. Die Bundesregierung ist nun in der Pflicht, die Imkerei wirksam vor den Gentech-Pflanzen zu schützen", kommentiert Kirsten Tackmann das Urteil des ...

Nachsichtige Aufforderung "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine nachsichtige Aufforderung an den Deutschen Bundestag, endlich aus eigener Kraft den Ausgang aus der selbstverschuldeten parlamentarischen Unmündigkeit zu finden", sagt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Fraktionsvorstandes, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm. ...

PKV abschaffen statt neues Honorarsystem einführen "Karl Lauterbachs Vorstoß, die Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten anzugleichen, ist nur ein potemkinsches Dorf: Schöne Fassade, nichts dahinter. Wenn man die Zwei-Klassen-Medizin mit ungerechten Wartezeiten für Kassenpatienten ernsthaft abschaffen will, kommt man um die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung als Vollversicherung, so wie es das Konzept der solidarischen ...

Bewertung des Wahlrechts bleibt kontrovers "Die Anhörung hat bestätigt, dass es gegen den von der Koalition vorgelegten Gesetzentwurf zum Wahlrecht erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gibt", so Halina Wawzyniak nach der Anhörung zur Neuregelung des Wahlrechts im Innenausschuss. "Der Koalitionsentwurf sieht vor, dass die einzelnen Bundesländer de facto abgeschlossene Wahlgebiete sind und die auf sie entfallenden Sitze von der ...

SPD muss sich endlich zu Hartz IV-Klage durchringen "Die SPD muss nun erneut die Gretchen-Frage beantworten, ob sie Teil der ganz großen Hartz IV-Koalition bleiben oder sich gemeinsam mit der LINKEN an die Seite der Betroffenen stellen will", erklärt Katja Kipping anlässlich der Präsentation neuer Expertisen im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und des DGB, die zu dem Ergebnis kommen, dass die Hartz ...

NPD-Verbot bleibt auf der Agenda "Der Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag widerlegt die jüngsten Einschätzungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, wonach sich die Partei in einer schweren Krise befindet", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Abschneiden der NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Jelpke weiter: "Offenbar verfügt die NPD in diesem ...

Exportschlager mit Mängeln "Frau Merkel huldigt dem dualen System als Exportschlager. Dabei blendet sie dessen Mängel komplett aus: Jährlich werden Hunderttausende junger Menschen ausgegrenzt", kommentiert Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Start des neuen Ausbildungsjahres. Alpers weiter: "Frau Merkel fordert deutsche Unternehmen ...

Scheitern des Rettungsschirms ist absehbar "Der Rettungsschirm wird scheitern. Schuld daran ist maßgeblich die brutale Kürzungspolitik, die von der Bundesregierung europaweit durchgesetzt wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die neuen Gerüchte über eine Verfehlung der griechischen Defizitziele. "Für die Refinanzierung und die Neuverschuldung von Griechenland, Portugal und Irland existiert eine Deckungslücke in mindestens ...

Deutschland muss für Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen eintreten "Ich fordere Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf, sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen eindeutig für eine Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen auszusprechen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren außenpolitischer Sprecher, anlässlich des heute beginnenden informellen ...

Deutschland muss für Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen eintreten "Ich fordere Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf, sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen eindeutig für eine Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen auszusprechen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren außenpolitischer Sprecher, anlässlich des heute beginnenden informellen ...

Deutschland muss für Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen eintreten "Ich fordere Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf, sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen eindeutig für eine Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen auszusprechen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren außenpolitischer Sprecher, anlässlich des heute beginnenden informellen ...

Libyen darf kein "Staat mit beschränkter Haftung" bleiben "Die Politik der Vereinten Nationen und der NATO-Krieg haben dazu geführt, dass die Souveränität Libyens faktisch zerschlagen wurde. Dass nun ausgerechnet Frankreich und Großbritannien zu einer internationalen Konferenz eingeladen haben, führt aller Welt vor Augen, dass Libyen zu einem 'Staat mit beschränkter Haftung' degradiert worden ist", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied ...

Peinliches Gezerre um Finanztransaktionssteuer "Das Gezerre um eine Finanztransaktionssteuer ist nur noch peinlich und ein Beweis für die Unfähigkeit oder Verlogenheit der schwarz-gelben Regierung", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Absage der FDP an eine Finanztransaktionssteuer in der Eurozone. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Wieder einmal zeigt sich, was von Versprechen der Kanzlerin zu ...

Kapitaldeckung ist und bleibt der falsche Ansatz "Wer darauf vertraut, dass Kapitaldeckung die bessere Alternative sei, hat aus der Finanzkrise nichts gelernt. Zukunftsfähig kann nur eine Finanzierung sein, die unabhängig von den Risiken der Kapitalmärkte ist. Es ist das Gebot der Stunde, die umlagefinanzierte Pflegeversicherung solidarisch weiterzuentwickeln", so Kathrin Senger-Schäfer mit Blick auf die Vorschläge des ...

Schavans Geschenke sind ein Hohn "Bundesbildungsministerin Schavan verhöhnt die Studierenden, wenn sie die BAföG-Erhöhung von letztem Jahr als vorgezogenes Geburtstagsgeschenk bezeichnet und weitere Erhöhungen ablehnt. Sie gibt damit das BAföG dem Verfall preis", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf den 40. Jahrestag der Einführung des BAföG und die Äußerungen der Ministerin. "Die BAfög-Erhöhungen der letzten Jahre haben nicht ...

Bundesregierung brüskiert zahlungswillige Millionäre "Angesichts der Forderung zahlreicher Millionäre nach höherer Besteuerung ist die Weigerung der Bundesregierung, dies auch nur in Betracht zu ziehen, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern, nicht nachvollziehbar. Die zunehmende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen birgt eine enorme Sprengkraft und kann die Grundfesten unserer Gesellschaft erschüttern", kommentiert ...

Mehr Menschen statt Technik "Mit den beim Test von ungeeigneter Technik verbratenen Millionen hätte man auch für mehr gut qualifiziertes und bezahltes Sicherheitspersonal sorgen können. Daran fehlt es nämlich immer noch. Die Privatisierung der Sicherheitskontrollen an den Flughäfen muss schnellstens zurückgenommen werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum gescheiterten Feldversuch mit ...

Bundesregierung knausert weiter bei Versorgung verwundeter Soldaten "Während die Bundesregierung der Rüstungsindustrie mit vollen Händen Geld für sinnlose Großprojekte hinterherwirft, gibt sie sich beim eigenen Personal, dass das Risiko ihrer Interventionspolitik trägt, unangemessen knickrig", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Versorgung im Einsatz ...