Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 79

Kaltreserve Kohle ist die zweitschlechteste Lösung "Kohlekraftwerke als Kaltreserve sind keine Lösung, sondern allenfalls ein kurzer Schritt, um einen falschen Weg wieder verlassen zu können. Wir begrüßen zwar die Entscheidung der Bundesnetzagentur gegen ein AKW als Kaltreserve, keinesfalls aber dürfen die abgeschalteten Atomkraftwerke jetzt dauerhaft durch Kohle ersetzt werden. Kohlegroßkraftwerke sind die zweitschlechteste ...

LINKE fordert Mindestlohngipfel "Die Kanzlerin kann das Problem der Armutslöhne in Deutschland nicht länger aussitzen. Sogar Teile der eigenen Partei treten inzwischen offen für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ein. Angela Merkel muss die gesellschaftliche Stimmung für eine Lohnuntergrenze endlich ernst nehmen und einen Mindestlohngipfel einberufen", so Jutta Krellmann angesichts der aktuellen Kontroverse in der CDU über die ...

Verantwortung für E10-Desaster nicht auf EU abschieben "Die Bundesregierung sollte nicht so tun, als seien die Vorgaben der Europäischen Union für den Einsatz von Agrokraftstoffen vom Himmel gefallen. Die EU-Agrotreibstoffrichtlinie ist vor allem ein Ergebnis deutscher Bemühungen, hinter denen die Lobby-Arbeit der heimischen Automobilindustrie steht", erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des ...

G36 in Libyen - Waffenhandel "made in Germany" "Die Lieferung deutscher G36 Sturmgewehre an das Gaddafi-Regime ist ein unfassbarer Vorgang und muss sofort und umfassend aufgeklärt werden", kommentiert Jan van Aken, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Medienberichte, denen zufolge die libyschen Rebellen G36-Sturmgewehre aus deutscher Produktion von den Regierungstruppen erbeutet haben. Van Aken ...

Sicherer Aufenthalt für syrische Flüchtlinge "Der nun vorliegende Bericht von Amnesty International zur Situation in syrischen Gefängnissen zeigt, dass selbst Kinder und alte Menschen von schwerster Folter bedroht sind. Flüchtlingen aus Syrien, die in Deutschland lediglich geduldet werden, muss endlich ein sicherer Aufenthalt gegeben werden", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete ...

Demokratie zum Anfassen Demokratie - Herrschaft des Volkes - so lautet die schlichte Übersetzung des Wortes. Aber schon bei der Frage, wie diese "Herrschaft" konkret aussehen soll, scheiden sich die Geister. Demokratie ist kein "fertiger" Zustand; Demokratie wird Tag für Tag von Bürgerinnen und Bürgern gelebt. Die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, die Politik über Wahlen hinaus auch direkt zu beeinflussen, müssen ...

Billigjobs dominieren Entwicklung am Arbeitsmarkt "Atypische und prekäre Beschäftigung zu Niedriglöhnen wird immer mehr zum Kennzeichen des deutschen Arbeitsmarktes. Die vermeintlich positive Entwicklung am Arbeitsmarkt beruht auf einem Boom von Billigjobs", kommentiert Sabine Zimmermann den Monatsbericht August der Bundesagentur für Arbeit. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Der größte ...

Regierung versagt beim Kampf gegen Altersarmut "Statt zum wiederholten Male über die drohende Altersarmut zu lamentieren, sollte die Regierung endlich die Ursachen dieses sozialpolitischen Skandals wirksam bekämpfen", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur innerhalb der Union geführten Kontroverse über die Rente nach Mindestentgeltpunkten. Birkwald weiter: "DIE LINKE fordert: Gute Arbeit ...

Abstellgleis Niedriglohn "Die Behauptung, Mindestlöhne verhinderten finanziellen und sozialen Aufstieg, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Die von Arbeitgeberseite finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft verspottet mit ihrer heute vorgestellten Studie Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiten müssen", kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, eine aktuelle Studie der ...

E10 schadet Verbrauchern, Umwelt und Politik "E10 ist ein Desaster auf ganzer Linie - für die Verbraucher, für die Natur, und nicht zuletzt auch für die Glaubhaftigkeit von Umweltpolitik", erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Eva Bulling-Schröter, zur aktuellen Debatte um die Beimischungspflicht von Agrokraftstoffen. Die Abgeordnete weiter: "Bereits im ...

FDP will Sozialstaat kaputt sparen "Was wir wirklich brauchen, ist ein wirksamer Schutz gegen FDP-Politiker, die den Sozialstaat kaputt sparen wollen, um der privaten Versicherungsindustrie Milliardengewinne zu sichern", kommentiert Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der Fraktion DIE LINKE, die Forderung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach einer "Schuldenbremse" für Sozialabgaben. Golze ...

Scheinheilige Diskussion um Westerwelle "Die Diskussion um Guido Westerwelle entbehrt nicht einer gewissen Tragik: Ausgerechnet die Tatsache, dass er sich mit seiner Libyenpolitik einigermaßen im Rahmen des Völkerrechts bewegt hat, wird ihm nun zum Vorwurf gemacht", erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter: "Es ist scheinheilig, dass ausgerechnet die Grünen, die während ihrer ...

Von der Leyen verspricht Wunder "Wie sie in den kommenden Jahren 330.000 Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit bringen will, bleibt Ursula von der Leyens Geheimnis. Wenn sie an den Grundsätzen schwarz-gelber Arbeitsmarktpolitik festhalten will, braucht sie dazu ein veritables Wunder", erklärt Sabine Zimmermann zur Ankündigung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, einem Fünftel der Langzeitarbeitslosen bis 2020 wieder zu einem ...

Protest gegen BER-Flugrouten ernst nehmen "Die Bundesregierung muss den wachsenden Protest der Bürgerinnen und Bürger gegen die BER-Flugrouten endlich zur Kenntnis nehmen", verlangt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der jüngsten Menschenkette um den Müggelsee. "Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich insbesondere für ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr ...

Wer den Gesslerhut nicht grüßt "Das bedingungslose Ja zur NATO und ihren Kampfeinsätzen ist der Gesslerhut, den Politiker in Deutschland zu grüßen haben. Ohne Gruß vorbeizugehen, zieht die Strafe nach sich, wie weiland bei Wilhelm Tell. Das nicht beachtet zu haben, wird Noch-Außenminister Guido Westerwelle von Joschka Fischer und anderen vorgeworfen. Es wird ihm zum Verhängnis werden", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im ...

BAföG führt Schattendasein "Das BAföG wird seinem Ziel nicht gerecht, alle finanziellen Hürden zum Studium zu beseitigen. Nur knapp 20 Prozent der Studierenden bekommen eine Förderung, es waren schon deutlich mehr. Nicht das BAföG, sondern zeitfressende Nebenjobs werden für Studierende zur Finanzierungsquelle", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den 40. Jahrestag der ...

Atom-Transporte nach Gorleben sofort einstellen "Das Fass Gorleben läuft über", kommentiert Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jetzt gemessenen hohen Strahlenwerte in dem niedersächsischen Brennelemente-Lager. "Es ist unverantwortlich, im November wie geplant weitere elf Castor-Behälter nach Gorleben zu bringen. Die zulässige Jahresdosis an radioaktiver Strahlung kann vermutlich jetzt schon ...

Bahnchef Grube: Sandmännchen und Rambo "Laut Medienberichten ‚erwägt‘ Bahnchef Grube, auf Stuttgart 21 zu verzichten und das ‚Kombimodell‘ von Schlichter Geissler nun doch prüfen zu lassen. Auch prüfe er, den Südflügel nicht vor einer Volkabstimmung im November abreißen zu lassen. Damit streut der Bahnchef den Leuten Sand in die Augen. Denn beide Aussagen sind unwahr", so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der ...

Schäuble scheut unangenehme Fragen "Offensichtlich traut sich der Bundesfinanzminister nicht einmal mehr, mit seiner eigenen Fraktion über die konkrete Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms zu debattieren. Die Krisenpolitik der Bundesregierung ist gescheitert. Der Rückhalt in den eigenen Reihen für ein weiteres 'Durchmerkeln' bröckelt", erklärt Sahra Wagenknecht zum Vorwurf einiger Unionspolitiker, Bundesfinanzminister Wolfgang ...

Der Libyenkrieg war falsch - von Anfang bis zu seinem noch nicht absehbaren Ende "Die NATO hat den libyschen Rebellen den Weg an die Macht freigebombt. Mittlerweile dürfte auch klar sein, dass spezielle Kampfverbände aus Frankreich, Großbritannien und arabischen Diktaturen in Libyen an den Kämpfen beteiligt waren. Der eigentliche Inhalt der Sicherheitsratsresolution hat tatsächlich keine Rolle gespielt, es sei denn als Deckmäntelchen ...