Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 76

Kopfpauschalen in der Pflege müssen endlich vom Tisch "Die nicht enden wollenden Debatten zum Plan der schwarz-gelben Koalition, die Kapitaldeckung in der Pflege einzuführen, beweisen: Hier geht es um nichts anderes als reine Klientelpolitik", sagt Kathrin Senger-Schäfer zur fortlaufenden Debatte um die Ausrichtung der geplanten Pflegereform. "Union und FDP wollen allein die Interessen der Versicherungsindustrie und der Arbeitgeber ...

Stasi-Unterlagen-Gesetz gerät zur Groteske "Dieses Gesetz gerät immer mehr zur verfassungswidrigen Groteske", kommentiert Luc Jochimsen die Debatte um die Neufassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. "Nachdem Opposition und Rechtsexperten und nun sogar auch die Bundesregierung Bedenken gegenüber der von der Koalition beschlossenen Neufassung des Gesetzes geäußert haben, bittet auch die Gewerkschaft der Polizei darum, das offensichtlich ...

Begnadigung für Troy Davis und für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit "Die heutige Entscheidung durch den Gnadenausschuss in Atlanta ist eine Schande und ist mit einem humanen, demokratischen Rechtssystem nicht vereinbar. Die Todesstrafe ist eine barbarische, inhumane und nicht akzeptable Form der Bestrafung von Menschen", so Annette Groth zur heutigen Ablehnung des Gnadengesuchs von Troy Davis durch den Begnadigungsausschuss in ...

Hochschulen müssen geöffnet werden "Die Vorschläge der Kommission zur dringend erforderlichen Verbesserung der Hochschulbildung sind ein guter Anfang, stehen jedoch im krassen Gegensatz zu der Politik von Bildungsministerin Schavan", so Nicole Gohlke mit Blick auf die heute präsentierten Strategien der EU-Kommission zur Modernisierung der Hochschulbildung. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Folgen ...

Für UNO-Mitgliedschaft Palästinas eintreten "Wiederum steuert die Bundesregierung in einer Frage, wo Gemeinsamkeiten dringendst notwendig sind, in Richtung Spaltung. Schwarz-Gelb zeigte sich bislang unfähig, einen gemeinsamen Standpunkt der EU zu befördern und im Bundestag vorhandene Übereinstimmungen zu nutzen", so Wolfgang Gehrcke zur bevorstehenden Entscheidung im Weltsicherheitsrat und in der Vollversammlung der UNO zum Antrag des ...

Koalition muss Pflege-Gezänk beenden "Die Koalition und allen voran Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sollten endlich ihre Unfähigkeit eingestehen, konkrete Verbesserungen für Menschen mit Alzheimer und anderen demenziellen Erkrankungen umzusetzen. Tag für Tag geht das schwarz-gelbe Gezänk auf dem Rücken der Betroffenen und ihrer Angehörigen weiter, ohne dass etwas Substanzielles dabei herauskommt. Der neue Pflegebegriff droht ...

Aufnahme von Flüchtlingen statt neuer Abschottungsmaßnahmen "Die EU-Innenminister werden am Donnerstag neue Abschottungsmaßnahmen beschließen, die das Elend der Flüchtlinge in Nordafrika vergrößern, statt es zu mindern", erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Europäische Union muss endlich afrikanische Flüchtlinge aus den Lagern an der Grenze zu Libyen aufnehmen. Die ...

DIE LINKE sagt JA zu Europa und NEIN zum Umgang von Schwarz-Gelb mit der Euro-Krise "Die Überwindung der Krisenprozesse in der Euro-Zone wird so lange scheitern, wie es nicht gelingt, das geeinte Europa vor allem als eine Sozialunion zu entwickeln", so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, anlässlich der heutigen Anhörung im Haushaltsausschuss zur Änderung des Gesetzes zu Übernahme von ...

Diskriminierende Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug abschaffen "Es ist menschenrechtswidrig, das eheliche Zusammenleben vom Bestehen eines Sprachtests abhängig zu machen. Dies umso mehr, da der Spracherwerb im Ausland häufig äußerst schwierig ist. Wer Sprachanforderungen im Ausland beim Ehegattennachzug aufrecht erhält, verstößt auch gegen das Grundrecht auf Familie. Die politischen Reaktionen auf die Kritik des türkischen ...

CDU rettet FDP aus Pflege-Dilemma "Nachdem Gesundheitsminister Bahr offenbar Fracksausen bekommt und wieder einmal die Eckpunkte für die Pflegereform verschiebt, sattelt die CDU bereits das falsche Pferd. Die Idee, die private Altersversorgung für die Pflege ausbauen zu wollen, führt auf den Holzweg", kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die Ränkespiele von Union und FDP zur zukünftigen Finanzierung der Pflegversicherung. Die ...

EU-Papier entlarvt Merkels Biosprit-Pläne als Klimakiller und Bürgerabzocke "Jetzt bestätigt ein internes Papier der EU-Kommission, was DIE LINKE schon lange kritisiert: Die Biosprit-Strategie der Bundesregierung ist weder ökologisch noch wirtschaftlich. Merkels E10-Pläne entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als Klimakiller und Bürgerabzocke. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre gescheiterte Biosprit-Beimischungspflicht im ...

Aufschwung ging an Beschäftigten vorbei "Der kurze Aufschwung der deutschen Exportwirtschaft ist an den Beschäftigten völlig vorbeigegangen. Während die Gewinne der DAX-Konzerne im letzten Jahr um 66 Prozent gestiegen sind, fiel der Anstieg der Reallöhne mit 0,6 Prozent mehr als mager aus", kommentiert Sahra Wagenknecht eine aktuelle Studie der EU-Behörde Eurofound. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...

Bundestag muss über deutsche Haltung zu Palästina abstimmen "Die Bundesregierung muss den Bundestag in die abschließende Meinungsbildung, wie Deutschland sich in der UNO-Vollversammlung verhalten wird, einbeziehen", so Wolfgang Gehrcke mit Blick auf die Äußerungen des palästinensischen Außenministers, beim UNO-Sicherheitsrat den Antrag zu stellen, Palästina als Staat anzuerkennen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE ...

Gläubigerbeteiligung ist eine Farce "Die Euro-Regierungen haben sich von den Banken einmal mehr über den Tisch ziehen lassen", erklärt Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. "Die gestiegenen Kurse der von den Steuerzahlern garantierten Anleihen drücken den Beitrag der Banken zur Rettung Griechenlands. Denn für den Verzicht auf einen Teil ihrer Forderungen erhalten die Geldinstitute Top-Anleihen der EFSF." Schlecht ...

Türkische Regierung hält Menschenrechtsdelegation von Massengräbern fern Als "Fortsetzung der Vertuschungspolitik" hat Nicole Gohlke, Münchener Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung der türkischen Regierung bezeichnet, den bereits genehmigten Gang zu den vermuteten Massengräbern in den Bergen bei Çatak, Provinz Van (Kurdistan/Türkei) in letzter Minute zu verhindern. Gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen ...

Merkel muss Klartext mit Staatspräsident Gül reden "Bundeskanzlerin Merkel muss beim Besuch des türkischen Staatspräsidenten Gül Klartext reden und die türkische Politik der Repression nach innen und die Aggression nach außen verurteilen. Denn neben der inneren Repression gegen die politische Opposition im Land forciert die türkische Führung aktuell im östlichen Mittelmeer auch ihre Aggression nach außen", erklärt Sevim ...

Freizügigkeit nicht weiter einschränken "Das freie Überqueren der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit von Reisenden ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union und darf nicht zurückgenommen werden. Der Vorschlag der Kommission, den ausufernden Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen einen Riegel vorzuschieben, geht deshalb in die richtige Richtung", so Andrej Hunko, für ...

Zehn Euro mehr machen noch keinen verfassungskonformen Regelsatz "Die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um zehn Euro ist zu begrüßen, die Betroffenen haben sie bitter nötig. Dieses Almosen ändert aber nichts daran, dass die Bundesregierung zu Jahresbeginn in verfassungswidriger Weise das menschenwürdige Existenzminimum kleingerechnet hat", erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises Arbeit und soziale Sicherung der Fraktion DIE ...

Banken verweigern Offenlegung der Provisionen "Deutsche Banken ignorieren die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und verweigern die Offenlegung der Provisionen. Nur zwei Prozent der von Verbraucherschützern befragten Anlegerinnen und Anleger erhielten dazu Auskunft. Ein solches Ergebnis ist ein deutliches Alarmsignal. Die Koalition muss den finanziellen Verbraucherschutz endlich verbessern", kommentiert Caren Lay die heute ...

Die EU ist mit ihrem Latein am Ende "Die Krise, in der sich Europa befindet, ist nicht mehr nur eine ökonomische, sondern zunehmend auch eine politische. Es ist ein Offenbarungseid, dass mit Italien die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone bei den Chinesen um Kredite bettelt", erklärt Michael Schlecht zu den Vorschlägen der EU-Kommission für eine europäische Finanzpolitik und zur Debatte über chinesische Kreditangebote an hoch ...