Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 72

Konjunkturprogramm mit Millionärssteuer finanzieren "Jetzt wird ein Konjunkturprogramm immer dringender. Das ist die Konsequenz aus der Absenkung der regierungseigenen Wirtschaftsprognose für 2012. Mit der Millionärssteuer kann ein Konjunkturprogramm solide gegenfinanziert werden. Die selbstverordnete Schuldenbremse darf keinesfalls Grund für eine wirtschaftspolitische Enthaltsamkeit werden", kommentiert Michael Schlecht die abgesenkte ...

Demokratie darf nicht ausgehebelt werden "Die politische Elite Europas begibt sich auf das Niveau der Finanzmafia. An den Parlamenten vorbei wird über eine Hebelung des Euro-Rettungsschirms verhandelt, welche die Risiken für die Steuerzahler enorm erhöhen würde. Das ist Zockerei auf höchstem Niveau und kann auf Dauer nicht gutgehen", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfels. Die wirtschaftspolitische ...

SPD und Grüne entfachen Sturm im Wasserglas "Die Bauchschmerzen von SPD und Grünen angesichts der Billionensummen, die nunmehr bei der Eurorettung im Raum stehen, sind allzu verständlich. Es war falsch, der Bundesregierung blind zu folgen. Denn dass die Koalition beim ESFS zum ,Hebel' greifen wird, war schon Ende September bei der Abstimmung im Bundestag klar. Dennoch stimmten SPD und Grüne zu - nun entfachen sie einen Sturm im ...

Zukunftsorientierte Bahnpolitik braucht Zielvorgaben durch die Politik "Es ist an der Zeit, die Bahn wieder stärker ans Gemeinwohl und an zukunftsorientierte Ziele zu binden. Derzeit lässt die Regierung die DB AG jedoch weitgehend als gewinnorientierten Konzern agieren", so Sabine Leidig anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zur Bahnstruktur. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...

Bildungsgipfel-Bilanz ist ernüchternd "Auf keinem Gebiet wurden in der Bildungspolitik die erforderlichen und richtigen Ziele bisher angemessen umgesetzt. Stattdessen werden Rechentricks angewendet, um die Statistiken zu schönen. Die Bilanz nach drei Jahren Dresdener Bildungsgipfel ist ernüchternd, hier teilt DIE LINKE die Einschätzung der gastgebenden Gewerkschaften", erklärt Rosemarie Hein, Sprecherin für allgemeine Bildung der ...

Bundesregierung gesteht eigenes Scheitern ein "In Europa werden die Staatshaushalte stranguliert. Die Löhne und Masseneinkommen werden runtergedrückt. Das war bislang Frau Merkels Antwort auf die Krise. Damit hat sie den Ast abgesägt, auf dem die deutsche Wirtschaft sitzt: die Exporte. Und auch bei der Stärkung der Binnenwirtschaft hat sie jämmerlich versagt. Mit der massiven Absenkung ihrer eigenen Prognose zur Wirtschaftsentwicklung ...

Wer solche Retter hat kann sich den Totengräber sparen "Jetzt geht es um Billionen. Aber auch mit der Teilkaskoversicherung für Staatsanleihen würde der EFSF die Krise in der Eurozone nicht lösen können. Die sogenannte Effektivierung des Fondvolumens ist der nächste Schritt einer falschen Krisenbekämpfung. Wie viele krisenverschärfenden Rohrkrepierer will sich diese Bundesregierung eigentlich noch leisten", fragt Sahra Wagenknecht ...

Regierung stellt bei Waffenexporten Profite über Menschenrechte "Die Bundesregierung stellt bei Waffenexporten Profite über Menschenrechte", so Jan van Aken, Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Studie von Amnesty International zum Zusammenhang von Waffenlieferungen aus Deutschland und der Unterdrückung des Arabischen Frühlings. Jan van Aken weiter: "Die Bundesregierung muss endlich den Verkauf von Waffen an ...

Regierung heuchelt beim Fachkräftemangel und beschneidet Weiterbildungsmaßnahmen "Die Heuchelei der Bundesregierung um das Thema Fachkräftemangel ist kaum zu ertragen. Ihr Sparkurs führt zu einem drastischen Kahlschlag der Qualifizierungen für Arbeitslose. Wir brauchen eine Kehrtwende. Wieder einmal führt Bundesarbeitsministerin von der Leyen die Öffentlichkeit an der Nase herum", erklärt Sabine Zimmermann zur heutigen Veranstaltung ...

Röttgen macht sich zum Zauberlehrling der fossilen Steinzeit-Konzerne "Gegen den Willen der Bevölkerung und trotz Bedenken der Wissenschaft wollen die schwarz-gelben Klima-Alchimisten die umstrittene CO2-Verpressung durchdrücken. Umweltminister Röttgen macht sich damit zum Zauberlehrling der fossilen Steinzeit-Konzerne. CCS ist eine indirekte Förderung von Kohlekraft, bedarf Unsummen öffentlicher Subventionen und steht in Konkurrenz ...

Union und FDP peitschen elektronische Gesundheitskarte durch "Es ist unglaublich, wie Union und FDP die parlamentarischen Rechte von Abgeordneten missachten, um die Umsetzung der umstrittenen elektronischen Gesundheitskarte zu forcieren", so Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. "Um die e-Card durchzupeitschen, ist der Koalition anscheinend jedes Mittel recht. Eine öffentliche Debatte über Unsinn und ...

Spekulanten töten Menschen und die Bundesregierung schaut zu "Nirgends wird die Perversion des heutigen Finanzsystems deutlicher als bei der Nahrungsmittelspekulation", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE anlässlich der Kampagne von Foodwatch zu Spekulationen mit Agrarrohstoffen. Movassat weiter: "Parallel zur größten Hungerkatastrophe in Afrika seit ...

Die Entscheidung Israels war schwierig aber klug Zur Heimkehr von Gilad Schalit nach Israel erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: Nach seiner Entführung wurde Gilad Schalit fünf Jahre lang gefangen gehalten, ein Fünftel seines bisherigen Lebens. Nun kommt er endlich frei und zurück zu seiner Familie. Das ist gut und überfällig. Die Entscheidung Israels, im Gegenzug mehr als Tausend Gefangene, ...

Frischer Wind für kommunale Energieversorger "Es wird Zeit, dass kommunale Unternehmen ein größeres Gewicht im Energiemarkt bekommen. Es gilt schließlich, den atomaren und fossilen Konzernen mit ihrer rückwärtsgewandten Infrastruktur- und Preispolitik jeden Zentimeter Vorsprung abzunehmen", so Dorothée Menzner anlässlich eines Presseberichts, demzufolge die acht größten deutschen Stadtwerke (8ku) zehn Milliarden Euro in den Bau ...

Unsoziale Politik schafft Armut "Die Bundesregierung erschwert und verweigert Migranten die soziale Integration und zwingt sie somit regelrecht in Armut", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut. "Obwohl die wesentlichen Handlungsfelder und die Knackpunkte seit Jahrzehnten bekannt sind, ...

Solidarität statt Rentenkürzungen für Erwerbsgeminderte "Wer krank ist und nicht mehr arbeiten kann, braucht unsere Solidarität statt Rentenabschläge. Niemand darf für etwas bestraft werden, was er oder sie nicht verursacht hat und auch nicht ändern kann. Niemand wird freiwillig krank. Deswegen müssen die Abschläge aus der Erwerbsminderungsrente gestrichen werden. Das muss ein Thema des Regierungsdialogs Rente werden", fordert ...

Ohne Quote geht es nicht "Statt erneut mit den Unternehmen darüber zu diskutieren, ob diese künftig 11 oder 15 Prozent Frauen in ihren Aufsichtsräten dulden wollen, sollte die Bundesregierung endlich Nägel mit Köpfen machen: Frauen brauchen keine Almosen, sondern die tatsächliche Mitentscheidung in allen wirtschaftlichen Fragen", so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Pressekonferenz der ...

Zukunftsweisende Familienpolitik geht anders "Die Koalitionsdebatte um das Betreuungsgeld ist geprägt von ideologischen Scheuklappen. Eine Politik zum Wohle der Kinder ist damit zum Scheitern verurteilt", kommentiert Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Koalitionsstreitereien um die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes. Golze weiter: "Die CSU beharrt ...

Mit fairer EEG-Umlage echte Energiewende beschleunigen "Der Anstieg der Ökostrom-Umlage muss der Bundesregierung Anlass sein, endlich eine faire und echte Energiewende voranzutreiben", so Eva Bulling-Schröter anlässlich der heute bekanntgegebenen Zahlen zur Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG-Umlage). Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages ...

LINKE unterstützt geschlossen Anti-Banken-Proteste Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Werner Dreibus, kündigt eine Beteiligung seiner Partei an den für das Wochenende in 50 Städten geplanten Anti-Banken-Protesten. Seine Partei unterstütze geschlossen die Proteste und strebe eine Beteiligung von LINKE-Mitgliedern an allen Protest-Orten an. Dreibus erklärt: Es ist höchste Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt vor die ...