Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 73

"Madame No" steht wieder auf der Bremse vorm G20-Gipfel "Bundeskanzlerin Merkel glaubt, mit dem Fuß auf dem Bremspedal den Wettlauf gegen die größte Systemkrise seit dem Zweiten Weltkrieg gewinnen zu können. Damit geht sie nicht nur den Regierungschefs der G20-Ländern auf die Nerven", kommentiert Michael Schlecht die Kritik vieler G20-Länder am Krisenmanagement der Eurozone im Vorfeld des Treffens ins Paris. Der Chefvolkswirt der ...

Jetzt droht das Aus für den öffentlichen Beschäftigungssektor "Nun rächt sich die sozialdemokratische Sehnsucht nach Großen Koalitionen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, nachdem ein Antrag zur grundlegenden Überarbeitung der von der Koalition im Bundestag beschlossenen Reform der Arbeitsmarktinstrumente nicht die erforderliche Mehrheit fand. Die CDU-Länder waren nur bereit, den ...

Welternährungstag 2011: Nahrungsmittelspekulation tötet "Mehr als eine Milliarde Menschen hungern. Das ist die größte tagtägliche Tragödie dieses globalisierten Wirtschaftssystems", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Welternährungstages am 16.10.2011. "Die Handelspolitik der Europäischen Union produziert Armut und Hunger in vielen Ländern des Südens und muss deshalb ...

Deutschland ist noch immer EU-Entwicklungsland Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will die "Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung auch auf Bundesebene stäken". Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Friedrich meint dabei eine Ausweitung des Petitionsrechtes und weist zugleich Volksentscheide auf Bundesebene zurück. Das gäbe das Grundgesetz kaum her, sagte er laut "Leipziger ...

Bahn der Reichen "Die Preiserhöhungen bei der Bahn sind nicht gerechtfertigt und eine Ohrfeige für alle treuen Bahnfahrer. Die Bundesregierung muss jetzt ihren Einfluss geltend machen und für ein Preissystem sorgen, dass die Bahn in Zeiten steigender Spritpreise und des Klimawandels eine bezahlbare und umweltfreundliche Mobilität für alle ermöglicht", so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Leidig ...

Neuberechnung der EEG-Umlage zementiert Privilegien der Industrie "Die einen Tag vor der offiziellen Bekanntgabe am Freitag durchgesickerten Zahlen zur Berechnung der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) bestätigen die Kritik der LINKEn: Die Kosten der Ökostrom-Wende werden weiter auf die Verbraucher abgewälzt. Ganz legal stiehlt sich die Großindustrie durch die von der Bundesregierung eingeführten ...

Rezessionsgefahr bannen - Konjunkturprogramm jetzt "Mit dieser Bundesregierung wird die Rezession nicht zu verhindern sein. Die zögerliche und falsche Euro-Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Merkel hat Deutschland an den Rand eines wirtschaftlichen Abgrundes geführt. Doch ein Kurswechsel ist von der Regierung nicht zu erwarten", kommentiert Michael Schlecht das heute vorgestellte Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute. Der Chefvolkswirt ...

Nachtflugverbot: Politik ist am Zug Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Klagen von Anwohnern und Gemeinden für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt abzulehnen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, der den Wahlkreis Treptow-Köpenick im Bundestag vertritt: "Der Rechtsweg für ein angemessenes Nachtflugverbot am neuen Flughafen Berlin Brandenburg ist ...

Reformvorschlag zur EU-Agrarpolitik ist Schritt in die richtige Richtung "Der Reformvorschlag von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die europäische Agrarpolitik muss sich an sozialen und ökologischen Kriterien messen lassen. Ist sie hier konsequent, hat die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) eine Zukunft", kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag der ...

Gefangenenaustausch Israel-Palästina: Verhandeln lohnt sich "Das Übereinkommen zum Gefangenenaustausch beweist eines: Verhandeln lohnt sich. Die Vereinbarung sollte jetzt dazu führen, dass ernsthafte Verhandlungen über den Frieden im Nahen Osten wieder aufgenommen werden. Ernsthafte Verhandlungen erfordern, dass die gegenseitigen Positionen transparent gemacht und Provokationen, die den Verhandlungsgegenstand belasten können, ...

Bundesregierung lässt UNHCR mit Flüchtlingen in Libyen und Tunesien allein "Die Bundesregierung und die Mehrheit der EU-Staaten verweigern weiter die Aufnahme von subsaharischen Flüchtlingen aus Libyen und Tunesien", kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Bundestagdrucksache 17/6991) zeigt, soll sich daran auch nichts ändern. Ulla Jelpke ...

Innenminister muss Schweigen zu Bundestrojaner brechen "Jetzt müssen sofort alle Karten auf den Tisch. Wenn es nicht das BKA war, dann muss geklärt werden, wer es denn dann in wessen Auftrag war. Wenn sich herausstellt, dass sich Bundes- oder Landesbehörden verselbstständigt haben, kann das nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Vorwürfen über den Einsatz ...

Ministerin kürzt Betreuungsgeld, das noch gar nicht da ist "Wenn die Ministerin die Bezugsdauer des Betreuungsgeldes noch vor seiner Einführung kürzen will, kann sie es ja gleich ganz abschaffen", so Jörn Wunderlich zum erneuten Vorstoß von Kristina Schröder. Der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fährt fort: "Es grenzt schon an Unverschämtheit, Frauen mit einem Taschengeld an Haus und Herd binden zu wollen und ...

Jahreshöchststand bei rechtsextremen Straftaten Zur aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Standardfrage erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Laut Bundesministerium des Inneren wurden im August 2011 bundesweit 1.230 rechtsextrem motivierte Straftaten, darunter 49 Gewalttaten registriert. Damit hat die Straftatstatistik einen neuen Jahreshöchststand erreicht. In absoluten ...

Bundesregierung muss endlich Kurs bei Colonia Dignidad ändern "Während sich die Bundesregierung keinen Deut um die Opfer, die die Colonia Dignidad verlassen haben, kümmert, geschweige denn die chilenischen Folteropfer unterstützt, wurde den in der Sekte verbliebenen Bewohnern, darunter auch zahlreichen Tätern, seit 2008 Jahr für Jahr Wirtschaftshilfe gewährt. Das ist unfassbar und ein bodenloser Skandal", erklärt Jan Korte, Mitglied ...

EU unterstützt Politik der Abschreckung und Abweisung "Die Europäische Union investiert in Griechenland deutlich mehr in eine effiziente Abwehr von Flüchtlingen als in deren menschenwürdige Behandlung", sagt Ulla Jelpke in Hinblick auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/6975) der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter: "Nach Angaben der Bundesregierung standen im ersten Halbjahr zehn Millionen Euro für ...

Großbanken öffentlich-rechtlich gestalten Zum Plan der EZB, Hilfsprogramme für europäische Banken aufzulegen und dem Plädoyer der Bundeskanzlerin für eine Rekapitalisierung von Krisenbanken erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Es wäre ungeheuerlich, wenn wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Euro-Zone und damit insbesondere Deutschlands zur Begleichung der Schulden der Banken herangezogen ...

Deutschland muss Frieden am Hindukusch schließen Nach zehn Jahren deutscher Beteiligung am Krieg in Afghanistan erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Dieser Krieg muss sofort beendet werden! Das ist die einzig logische und humane Schlussfolgerung aus zehn Jahren Krieg in Afghanistan, der länger als der Vietnamkrieg dauert. Die ...

Linken-Aussteigerprogramm ist Quatsch "Das heute vom Verfassungsschutz aufgelegte 'Aussteigerprogramm für Linksextremisten' dürfte wohl eher als Programm zur Anwerbung von Spitzeln dienen. Das Programm ist ausgemachten Quatsch", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort: "Aussteigerprogramme braucht es bei autoritären Strukturen, die ihre Mitglieder unter Gewaltandrohung daran hindern wollen, ...

Bundesregierung muss mehr für ältere Arbeitslose tun "Die Zahlen des IAB belegen ein weiteres Mal die äußerst schwierige Situation älterer Menschen am Arbeitsmarkt und entlarven den Jubel der Bundesregierung über sinkende Arbeitslosenzahlen als Schönrednerei", kommentiert Sabine Zimmermann eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zu den Aussichten älterer Menschen am Arbeitsmarkt. "Die Koalition muss ...