Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 81

Familienpolitik aus dem 19. Jahrhundert "Vor 200 Jahren wären Volker Kauders Vorschläge zum Eltern- und Betreuungsgeld zukunftsweisend gewesen, heute sind sie ein familien- und gleichstellungspolitischer Rückschritt. Das wird insbesondere durch sein Festhalten am Betreuungsgeld deutlich, welches die Bindung der Mütter an Haus und Herd mit einem Taschengeld entschädigen soll", kommentiert Diana Golze, kinder- und jugendpolitische ...

Mehdorn wird als Air-Berlin-Chef die verfehlte Verkehrspolitik fortsetzen, mit der er die Bahn ins Verderben geführt hat "Hier geht es nicht nur um eine bezeichnende Personalentscheidung einer Airline. Der Vorstandswechsel bei Air Berlin beleuchtet eher ein strukturelles Problem der Bahn: Unter den Ex-Daimler-, Ex-Airbus- und Ex-EADS-Managern Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube stagnierte der Schienenfernverkehr, während der ...

Steuerliche Absetzbarkeit von Ausbildungskosten ist sozial ungerecht "Die steuerliche Absetzbarkeit ist die falsche Art, Ausbildungen zu fördern. Davon hat nur jemand etwas, der ein steuerpflichtiges Einkommen hat, wobei der Vorteil mit der Höhe des Einkommens steigt. Wieder einmal will die Union Spitzenverdiener stark fördern, Menschen am Existenzminimum hingegen gar nicht. Zudem wirkt die Förderung erst im Nachhinein. All das ergibt ...

Allen privatversicherten Hartz IV-Beziehern müssen ungerechte Beiträge erstattet werden "Das ist ein fauler Kompromiss zwischen Gesundheitsminister Bahr und der Versicherungswirtschaft. Privatversicherte Hartz IV-Bezieher haben die Fehler der Politik ausbaden müssen und ihre Beiträge an die Privatversicherungen nicht komplett ersetzt bekommen. Diese ungerechtfertigten Belastungen müssen allen privatversicherten Hartz IV-Beziehern ...

Keine Söldner zur Piraterie-Bekämpfung "Wer den Schutz vor Kriminellen privatisieren will, sägt am Gewaltmonopol des Staates, und wer Piraten mit Söldnern bekämpfen will, versucht den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Festlegung der regierungstragenden Fraktionen auf den Schutz deutscher Handelsschiffe durch privates Sicherheitspersonal. ...

Profitbremse statt Schuldenbremse für die Euro-Zone "Eine bessere Koordination innerhalb der Euro-Zone ist zwar eine klassische Forderung der LINKEN, eine Wirtschaftsregierung unter der Kontrolle der Finanzmärkte und ohne demokratisches Fundament aber wird die Krise nur vertiefen. Schuldenbremsen in den Euro-Staaten sind ein Schutzschirm für Reiche", kommentiert Michael Schlecht die Vorschläge des deutsch-französischen Gipfels für ...

Raubbau an Bürgerrechten "Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Anti-Terror-Gesetze: Nie zuvor gab es in der Geschichte der Bundesrepublik einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze bricht die FDP ihr Wahlversprechen, für eine bürgerrechtliche Wende in der Innenpolitik zu sorgen", so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum ...

5 Jahre AGG - ein Tiger ohne Zähne "Nach 5 Jahren Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist festzuhalten: Es ist ein Tiger ohne Zähne und Klauen. Einen Schutz für diskriminierte Menschen bittet diese Gesetz kaum", kommentiert Barbara Höll, Sprecherin für Lesben und Schwulenpolitik der Fraktion DIE LINKE, zum fünften Jahrestag des AGG. Höll weiter: "Die damalige schwarz-rote Regierungskoalition setzte erst mir jahrelanger ...

Aus dem XXL-Aufschwung ist die Luft raus "Mit ihrem Mantra, in diesem Jahr werde der private Konsum zur Stütze des Aufschwungs, hat die Bundesregierung die Bevölkerung hinters Licht geführt. Das fast an Stagnation grenzende XXS-Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal zeigt, dass sinkende Arbeitslosenzahlen allein die Konjunktur nicht in Schwung halten können, wenn gleichzeitig immer mehr Menschen im Niedriglohnsektor und in prekären ...

Fachkommission zur Sicherungsverwahrung einsetzen "Die reflexhafte Kritik einiger Justizminister an den Eckpunkten der Bundesjustizministerin zur Sicherungsverwahrung beweist, dass die Politik nichts aus dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts gelernt hat. Die Politik muss nun die Gunst der Stunde nutzen, um eine Fachkommission zur Sicherungsverwahrung einzusetzen. Nur so ist gewährleistet, dass sie sich aus ihrer populistischen ...

Endlich die Ursachen des Hungers beseitigen "Auch wenn die viel zu spät bekundete Aufstockung der Nothilfeleistungen für Ostafrika zu begrüßen ist, wird die Region direkt auf die nächste Hungersnot zusteuern, wenn die Bundesregierung nicht umgehend ihren Beitrag dazu leistet, die Ursachen des Hungers zu beseitigen", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE, ...

Veto-Recht bei Ein-Euro-Jobs dringend notwendig "Ein Veto-Recht gegen Ein-Euro-Jobs für die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften in den örtlichen Beiräten der Jobcenter ist dringend notwendig, damit reguläre Jobs nicht weiter verdrängt werden. Es ist ein Pferdefuß der bisherigen Gesetzgebung, dass die regionalen Beiräte in dieser Frage kein Mitbestimmungsrecht besitzen", erklärt Sabine Zimmermann zur Forderung der ...

Merkels Politik der ruhigen Hand ist am Ende "Die Politik der ruhigen Hand der Kanzlerin ist gegenüber den entfesselten Finanzmärkten völlig fehl am Platz. Die Banken und Spekulanten müssen endlich in die Schranken gewiesen werden", erklärt Gregor Gysi angesichts der sich fortsetzenden Turbulenzen in der Schuldenkrise. "Die Bundesregierung wird in der Euro-Krise mit ihrer Mischung aus Arroganz und Besserwisserei zum Bremsklotz. Doch ...

Statt Ablasshandel für Steuergerechtigkeit sorgen "Statt über die Verteilung der zukünftigen Steuermehreinnahmen zu philosophieren, sollte die Bundesregierung das von vielen Seiten zu Recht kritisierte Steuerabkommen mit der Schweiz erheblich nachbessern. Denn der bisherige Vorschlag sorgt für weniger Steuergerechtigkeit, da Steuersünder weiter anonym bleiben und versteckte Gelder nur pauschal zwischen 19 und 34 Prozent versteuert ...

FDP-Lindner holzt weiter mit Westerwelles Axt "Erst waren es 'Quasi-Frühverrentungsformen', die er abschaffen wollte. Jetzt will der FDP-Generalsekretär schon den 'bürokratisch verholzten Wohlfahrtsstaat' auslichten. Die FDP-Führung ist in ihrer Angst vor dem Untergang wieder da angekommen, wo sie im Frühjahr geendet ist - bei der Westerwelle-FDP der Besserverdienenden, der sozialen Spaltung, der Entsolidarisierung", erklärt der ...

LINKE begrüßt Rentenvorschläge des SoVD "DIE LINKE begrüßt die Rentenvorschläge des SoVD, die die Fraktion größtenteils bereits als Antrag in den Bundestag eingebracht hat", so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu dem heute auf einer Pressekonferenz vorgestellten Fünf-Punkte-Plan des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) für Erwerbsgeminderte und verweist auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE ...

Bundesregierung ignoriert verheerende soziale Situation der Jugend "Die Bundesregierung verschließt weiterhin ihre Augen vor der verheerenden sozialen Situation vieler Jugendlicher in Deutschland und bleibt untätig", so Yvonne Ploetz zu den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Armutsrisiko und zur Arbeitslosenquote junger Menschen, die kurz vor dem morgigen Internationalen Tag der Jugend vorliegen. Die Abgeordnete der ...

Lindner auf Westerwelles Dekadenz-Spuren "Die FDP wandelt wieder in den Spuren von Westerwelles Vorwürfen 'spätrömischer Dekadenz'. In ihrer akuten politischen Not versucht sich FDP-Generalsekretär Lindner einmal mehr im unsozialen Schwarzer-Peter-Spiel, den er diesmal den älteren Arbeitslosen zuschieben will. Das ist schäbig", so Sabine Zimmermann zur Forderung des FDP Generalsekretärs, Christian Lindner, die Bezugsdauer des ...

NPD jetzt abschalten "Wenn die NPD tatsächlich so angeschlagen ist, dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, ihr endlich den Boden der Legalität zu entziehen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die rechtsextreme Partei befände sich in einer schweren Krise. Jelpke weiter: "Doch mit seiner Weigerung, die V-Leute des ...

Kundus-Untersuchungsausschuss: Die Wahrheit steckt im Sondervotum "Der Kundus-Untersuchungsausschuss hat wesentliche Beiträge zur Aufklärung der Bombenaffäre geleistet. Dass allerdings die regierungstragenden Fraktionen ihre Mehrheit dazu nutzen, diese Erkenntnisse aus dem Ausschussbericht in Sondervoten abzudrängen, ist ein Armutszeugnis für die parlamentarische Kontrolle der Regierung wie der Streitkräfte", erklärt Paul Schäfer ...