Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 86

LINKE greift Vorschlag der baden-württembergischen Landesregierung für Föderalismusreform III auf "Die Linke wird den Vorschlag der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg für die Einberufung einer Föderalismuskommission III nutzen, um die Debatte um notwenigen Reformen in den Bund-Länder-Beziehungen auch auf parlamentarischer Ebene voranzutreiben", erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken. ...

Ungarn wird trauriges Vorbild der Journalistenverfolgung "In Ungarn rollt eine große Entlassungswelle von Journalistinnen und Journalisten an. Das ungarische Mediengesetz, von EU-Kommission und Bundesregierung nur halbherzig kritisiert, schafft verheerende Tatsachen gegen die Meinungsfreiheit und wird zum traurigen Vorbild der Journalistenverfolgung", so Kathrin Senger-Schäfer. Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...

Deutschland sucht den Euro-GAU "Die Politik hat die Euro-Krise nicht mehr im Griff. Die Finanzmärkte regieren Europa. Sie müssen entwaffnet werden sonst droht eine politische Kernschmelze", kommentiert Michael Schlecht die Debatte um ein Übergreifen der Schuldenkrise auf Italien. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Wenn Wolfgang Schäuble lediglich hofft, dass die Spekulation gegen Italien bald vorbei ist. ist das ein ...

BND und Regierung unter Zugzwang "Am Debakel um die Baupläne der neuen BND-Zentrale zeigt sich: Beim BND und der Bundesregierung weiß die eine Hand nicht, was die andere macht", erklärt Wolfgang Neskovic, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Justiziar der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um die geklauten Baupläne der neuen BND-Zentrale. "Viele Fragen müssen jetzt unverzüglich geklärt werden. Warum wird der Verlust ...

Kein Rabatt bei Menschenwürde "Die Bundesregierung ist nicht willens, den verfassungswidrigen Zustand bei den Sozialleistungen für Asylbewerber endlich zu beenden", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie reagiert damit auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Ulla Jelpke weiter: "Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind zu niedrig und damit verfassungswidrig. Sie ...

Merkels Afrika-Politik auf Abwegen "Die Afrika-Politik der deutschen Bundesregierung ist eine Politik auf Abwegen. Statt Hunger und Armut zu bekämpfen, verfolgt die deutsche Regierung ausschließlich die eigenen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen. Dafür setzt sie Millionen Menschenleben aufs Spiel", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE ...

Panzerdeal ist verwerflich und rechtswidrig "Der Panzerdeal der schwarz-gelben Bundesregierung unter ausdrücklicher Verantwortung der Bundeskanzlerin, des Bundesaußenministers und des Verteidigungsministers ist moralisch verwerflich, sittenwidrig und ein klarer Bruch geltenden Rechts", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Verkaufs von 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien. Gehrcke weiter: ...

Euro-Rettung außer Kontrolle "Eine Verdoppelung des Euro-Rettungsschirms käme einem Staatstreich gleich. Wer die faulen Kredite der Finanzhaie mit immer neuen Garantien der Steuerzahler absichert und die Wirtschaftskrise mit Kürzungspaketen für die Bevölkerungsmehrheit vertieft, opfert 60 Jahre europäische Integration der Diktatur der Finanzmärkte. Das Dolce Vita der Finanzmafia muss beendet werden und Luft aus der Schuldenblase ...

Bundesregierung missachtet sowjetische NS-Opfer "Den wohlfeilen Worten anlässlich des 70. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion folgen keine Taten: Eine Entschädigung für sowjetische Kriegsgefangene lehnt die Bundesregierung ab", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage (17/6156). Jelpke weiter: "In der Bundestagsdebatte zum 70. Jahrestag ...

Teure Schlamperei "Sollten sich die Berichte über gestohlene Baupläne der sich im Bau befindlichen BND-Zentrale bestätigen, ist sich der BND wie so häufig selbst der beste Gegner. Der nachlässige Umgang mit den Bauplänen für die neue BND-Zentrale ist eine grobe Schlamperei. Die nun wohl erforderlichen Umbauten werden den Steuerzahler Millionen von Euro kosten. Es ist völlig unverständlich, weshalb die hochsensiblen Informationen ...

Union bietet nur Scheinlösung für Probleme von Berufsrückkehrerinnen "Die Hauptprobleme, mit denen Frauen mit Kindern zu kämpfen haben, wenn sie in den Beruf zurückkehren wollen, sind fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten und das diskriminierende Einstellungsverhalten vieler Arbeitgeber. Um diese Probleme muss die Bundesregierung sich kümmern, statt den Niedriglohnbereich der haushaltsnahen Dienstleistungen auszubauen und zu ...

Zentralabitur ist nur Placebo "Mit der Übereinkunft der Kultusministerkonferenz, mit einem Staatsvertrag die Probleme des Bildungssystems lösen zu wollen, wird nahezu nichts gewonnen. Im Gegenteil: Die soziale Ausgrenzung wird nicht beendet und die Möglichkeit der inhaltlichen Profilierung der Schulen behindert", so Rosemarie Hein zu den heute vorgestellten Plänen von CDU-Kultusministern. "Zudem werden die Länderparlamente zu ...

Bumerangeffekt - Beitragssatzsenkung kommt als Rentenkürzung zurück "Mit der geplanten Senkung des Rentenbeitragssatzes ist es wie mit einem Bumerang: Was heute als Entlastung auf den Weg gebracht wird, kommt morgen als Rentenkürzung zurück", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Pläne der Bundesregierung, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung zu senken. Birkwald ...

Gemeinsame Erklärung von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, und Alexis Tsipras, Vorsitzender der SYRIZA im griechischen Parlament, zur Euro-Krise: Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten 1. Wieder versprechen die Herrschenden in Europa, das nächste Kreditpaket für Griechenland rette die Wirtschafts- und Währungsunion. Doch kaum einer glaubt ihnen dies mehr. Merkel und Sarkozy ...

Einbürgerungspolitik der Regierung ist heuchlerisch "Zeremonien im Kanzleramt durch die Übergabe von Einbürgerungsurkunden durch die Bundeskanzlerin sind zwar nett, aber ungenügend, um die systematische Ausgrenzung von Millionen Menschen zu beenden", so Sevim Dagdelen zu den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Kürzere Fristen, die Anerkennung von ...

Späte Gerechtigkeit für Opfer von Nazi-Kriegsverbrechen "Es ist beschämend, dass Nazi-Kriegsverbrecher mehr als 65 Jahre nach dem Krieg weiterhin auf den Schutz der Bundesregierung zählen können", beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Weigerung Deutschlands, in Italien wegen Kriegsverbrechen verurteilte Wehrmachtsangehörige auszuliefern. Jelpke weiter: "Mit der Verurteilung von ...

Verbraucherfreundliche Preise für Handy-Nutzung im Ausland schaffen "Verbraucherinnen und Verbraucher erwartet nach dem Sommerurlaub oft eine böse Überraschung: Horrende Telefonrechnungen sind keine Seltenheit. Denn die üblichen Tarife gelten nur im Inland, während sich die Nutzung im Ausland rapide verteuert. Ich begrüße den heutigen Vorstoß der EU-Kommission daher ausdrücklich", so Caren Lay anlässlich des Vorschlags von ...

Im Schneckentempo zur Gleichstellung "Frauen haben weltweit zwar mehr Recht als je zuvor erkämpft. Von einer rechtlichen Gleichstellung mit Männern sind Frauen jedoch noch Lichtjahre entfernt", kommentiert Cornelia Möhring, Mitglied des Vorstandes und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE den heute erschienenen ersten Bericht der UNO-Frauenbehörde UN Women. Möhring weiter: "So verweigern auch im 21. Jahrhundert 127 ...

Mängel bei Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen nicht verharmlosen "Die anderen Fraktionen sprechen angesichts der scharfen Kritik des Bundesrechnungshofes, der 'Willkür' und 'Intransparenz' feststellt, verharmlosend von 'Defiziten' oder 'unbefriedigender Entwicklung': Das ist eine Verhöhnung der Mütter und Väter, denen notwendige Kuren von den Krankenkassen unrechtmäßig vorenthalten wurden", kommentiert Martina Bunge einen heute im ...

Drängende Fragen an Bahn-Führung Führung und Verkehrspolitikerinnen der Fraktion DIE LINKE werden heute Abend mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG und weiteren Mitgliedern der Bahnführung zu einem Gespräch zusammentreffen. Nach den jüngsten Veröffentlichungen zu geschönten Zahlen beim Projekt Stuttgart 21 werden dem Bahnvorstand von Seiten der Linksfraktion dabei drängende Fragen gestellt werden. Dazu erklären ...