Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 87

Haushalt 2012 bietet Sekt und Selters "Der Haushaltsentwurf bietet Sekt für die Finanz- und Atombranche und Selters für die Mehrheit der Bevölkerung", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2012 der Bundesregierung und der geplanten Steuersenkungen. Lötzsch weiter: "Die Bundesregierung hatte drastische Sozialkürzungen beschlossen, um die Kosten ...

Private Ratingagenturen entmachten "Die Staaten der Euro-Zone lassen sich von den Ratingagenturen wie Tanzbären durch die Manege führen. Wir brauchen eine öffentliche Ratingagentur in Europa", kommentiert Michael Schlecht die Entscheidungen der Ratingagenturen Moody's zur Einstufung portugiesischer Anleihen als Ramsch sowie Standard Poor's zur Bewertung einer freiwilligen Gläubigerbeteiligung als Zahlungsausfall Griechenlands. Der ...

Teures Berliner Stadtschloss wird immer teurer "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert", so Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses, in der dieser die Kostensteigerung bei der Berliner Stadtschloss-Rekonstruktion genehmigen will. Luc Jochimsen weiter: "Noch vor einem Jahr stoppte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den Bau mit dem Argument, ein ...

Bundesregierung muss soziales Aktionsprogramm vorlegen "Hände in den Schoß legen und abwarten. Diese Haltung der Bundesregierung zum UN-Bericht zur deutschen Sozialpolitik ist skandalös. Notwendig ist dagegen ein sofortiges soziales Aktionsprogramm, um wenigstens die gravierendsten Mängel abzustellen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur bekannt gewordenen Stellungnahme des ...

Gebirgsjäger an die kurze Leine nehmen "Die Bundesregierung muss den Gebirgsjägern der Bundeswehr besser auf die Finger schauen", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort: "Die Bundesregierung verharmlost in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/6229) die Vorgänge beim Tag der Offenen Tür in Bad Reichenhall, bei dem Kinder an Waffen herankamen, als 'Einzelfall'. Dabei ist ...

Dänische Grenzkontrollen sind Konsequenz aus EU-Abschottungspolitik "Die Kritik aus Union und FDP an der Wiedererrichtung von Grenzkontrollen durch Dänemark ist heuchlerisch", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort: "Auf europäischer Ebene setzt sich die Bundesregierung permanent für eine Perfektionierung der Flüchtlings- und Migrationsabwehr an den Außengrenzen der EU ein. Das ...

Budgetrecht des Parlaments ist nicht verhandelbar "Jede Einschränkung des Budgetrechts ist ein Angriff auf die Demokratie. Es kann nicht sein, dass Entscheidungen über Milliardensummen am Parlament vorbei getroffen werden. Daher lehnt DIE LINKE den Europäischen Stabilitätsmechanismus in seiner geplanten Form ab", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Verhandlung über die Klage gegen die Euro-Rettungspakete vor dem ...

Koalition beweist unterirdisches Demokratieverständnis "Die Koalition hat heute einige wichtige Abstimmungen zum Urheberrecht in der Internet-Enquete verloren. Da weiterhin absehbar war, dass sich eine Mehrheit aus Opposition und Sachverständigen für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität aussprechen würde, haben CDU/CSU und FDP den weiteren Verlauf der heutigen Sitzung platzen lassen. Die mit der Koalitionsmehrheit ...

FDP darf Bürgerrechte nicht verkaufen "Biete Steuersenkungen, fordere anlasslose Überwachung - so einfach ist Regierungspolitik nach Unionsfraktionschef Volker Kauder. In der Koalition fragt sich offenbar niemand, welche Politik richtig wäre, es geht nur noch um den eigenen Nutzen. Das ist Mövenpick-Politik pur und hat mit seriöser Politik nichts zu tun, geschweige denn mit Respekt vor dem Rechtsstaat, der Verfassung und der ...

Mit Vollgas in die Klimakatastrophe "In Brüssel um Subventionen für Dreckschleudern und Energiefresser zu betteln, gleichzeitig aber Klimakanzlerin sein zu wollen, ist lächerlich", erklärt Eva Bulling-Schröter zum Petersberger Klimadialog II. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestags weiter: "Zu multilateralen Vereinbarungen im internationalen Klimaschutz gibt es ...

Steuergerechtigkeit statt Rettungspaket für die FDP "Statt dieses Rettungspaket für die FDP zusammen zu schustern, sollte die Bundesregierung lieber für tatsächliche Entlastungen bei unteren und mittleren Einkommen sorgen, d.h. einen linear-progressiven Steuertarif mit einem Grundfreibetrag von 9.300 Euro sowie einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 65.000 Euro einführen", kommentiert ...

LINKE will New Deal für Europa "Investieren statt kaputt sparen: Das ist der richtige Ansatz", kommentiert Michael Schlecht den Aufruf ehemaliger europäischer Regierungschefs für einen New Deal in Europa. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Der Vorstoß greift wichtige Vorschläge der LINKEN auf; er sieht die Auflage von Euro-Anleihen zur Finanzierung von Investitionsprogrammen und die Ablösung nationaler ...

Bundesfreiwilligendienst: Konzeptionsloser Rohrkrepierer "Der neue Bundesfreiwilligendienst ist schlecht konzipiert und schlichtweg überflüssig", so Harald Koch, Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement und im Verteidigungsausschuss, anlässlich des heute startenden Bundesfreiwilligendienstes, der den bisherigen Zivildienst ablöst. "Als Parallelstruktur zu anderen Freiwilligendiensten und mit einer finanziellen ...

Deutschland mit Vorsitz im Weltsicherheitsrat überfordert "Ein seit der deutschen Vereinigung gehegter außenpolitischer Wunschtraum der verschiedenen Bundesregierungen ist in Erfüllung gegangen, Deutschland ist aber weder politisch noch moralisch oder gar strategisch auf diese Aufgabe vorbereitet", kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Übernahme des Vorsitzes im Weltsicherheitsrat. Gehrcke ...

Beitrag des Finanzsektors zur Griechenland-Hilfe ist ein schlechter Scherz "Der 'substantielle Beitrag' der Banken und Versicherungen zur Unterstützung der Hellenischen Republik ist ein schlechter Scherz und für Herrn Ackermann schöner als Geburtstag feiern im Kanzleramt", kommentiert Michael Schlecht die Einigung auf eine Beteiligung des Finanzsektors an der Griechenland-Hilfe. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die ...

Fokus auf Überwachungsprojekte schadet dem Rechtsstaat "Nach dem Kotau vor der Union bei den Anti-Terror-Gesetzen muss die FDP beweisen, dass sie sich in Sachen Bürgerrechten überhaupt noch gegen ihre Koalitionspartnerin durchsetzen kann. Die FDP sollte künftig dazu beitragen, Grundrechte präventiv zu schützen statt sie präventiv abzubauen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Koalitionsstreit um die ...

Schäuble verrät die Interessen der Steuerzahler "Die Bundesregierung deckt den weiteren Rückzug der deutschen Banken aus griechischen Staatsanleihen. Staatlich garantierte Kredite werden die Lücke füllen müssen. Damit verrät Wolfgang Schäuble die Interessen der Steuerzahler", kommentiert Sahra Wagenknecht die Gespräche des Bundesfinanzministers mit den Banken. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...

Wehrpflicht-Ende: Überfällige Entscheidung dilettantisch umgesetzt "Das Ende der Wehrpflicht war überfällig. Umso unverständlicher sind die Holprigkeiten des Verfahrens und die dilettantische Umsetzung", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011. Schäfer erklärt weiter: "Dass die Wehrpflicht nicht mehr begründbar ist und über kurz oder ...

Südsudan: Parlament darf sich verfassungsrechtlicher Verantwortung nicht entziehen "Der Deutsche Bundestag darf sich seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung nicht entziehen. Eine Befassung mit dem Einsatz der Bundeswehr im Südsudan kann erst dann erfolgen, wenn ein entsprechendes UN-Mandat vorliegt", so Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Fraktionsvorstandes, zu den Plänen der Bundesregierung eine ...

Preissteigerung frisst Rentenanpassung "Was die Bundesregierung als Rentenerhöhung verkauft, ist in Wahrheit nur die Fortsetzung der Verarmungspolitik auf Raten, die wir aus den vergangenen Jahren kennen. Die magere nominelle Rentenerhöhung um 0,99 Prozent wird komplett in den Löchern verschwinden, die Preissteigerungen und steigende Kosten für Gesundheit und Pflege in die Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner reißen. Wenn diese ...