Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 91

Eon - ausgekocht und abgebrüht "Die Forderungen der Stromkonzerne nach einer Entschädigung für den Atomausstieg sind ausgekocht und abgebrüht", so Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nach der heutigen Anhörung zum Atomgesetz im Umweltausschuss des Bundestags. "Wenn die Verantwortlichen bei Eon glauben, eine rechtliche Grundlage für solche Forderungen zu haben, sind sie auf dem Holzweg." Menzner ...

Nahostpolitik: wo Bundesregierung zögert - muss das Parlament handeln "Die Forderung nach einem eigenständigen, lebensfähigen palästinensischen Staat ist moralisch und politisch vollständig begründet. Mit der Gründung des palästinensischen Staates entsteht ein Rechtssubjekt, das seinen Bürgerinnen und Bürgern eine Staatsbürgerschaft gibt und in der Lage ist, zu Frieden, Demokratie und Sicherheit in der Region beizutragen. Dieses ...

Steuervereinfachungsgesetz ist Etikettenschwindel "Beim Steuervereinfachungsgesetz haben wir es mit einem Etikettenschwindel zu tun: Was als Vereinfachung daherkommt, wird am Ende in weiten Teilen zu einer weiteren Verkomplizierung des Steuerrechts führen", erklärt Barbara Höll nach der abschließenden Beratung des Gesetzes im Finanzausschuss des Bundestags. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Ihrer ...

Bundespolizei bildet saudische Grenzschützer an Sturmgewehren aus "Die Legende vom Menschenrechtsexport nach Saudi-Arabien hat sich zerschlagen: Der Einsatz der Bundespolizei in der feudalen Diktatur umfasst auch die Ausbildung an Kriegswaffen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/5846). Jelpke weiter: "Allein in der Nordregion ...

Gesundheitsminister Bahr wie das Kaninchen vor der Schlange "Gesundheitsministers Daniel Bahr verhält sich wie das Kaninchen vor der Schlange: still halten und hoffen, dass die Gefahr von selbst verschwindet", kommentiert Martina Bunge Äußerungen des Ministers zum Krisenmanagement bei EHEC. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Bahr hat die Pflicht, innerhalb der Regierung auf den Tisch zu hauen und ...

Entschieden gegen Antisemitismus Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst: "Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz. Die Fraktion DIE LINKE tritt daher entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und ...

Freiheit kann man nicht herbei bomben "Die Freiheitsmedaille der USA sollte der Bundeskanzlerin Verpflichtung sein, allen Versuchen zu trotzen, Deutschland weiter und tiefer in die Kriegsmaschinerie ziehen zu lassen", fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, anlässlich der Verleihung der höchsten zivilen Auszeichnung der USA an Angela Merkel. "Gerade der friedliche Umbruch in der DDR hat eine Erfahrung verdeutlicht: ...

Empfehlung der EU-Kommission ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung "Wer Sparen und Deregulieren zur Maxime aller Politik macht, wird die Krise der Eurozone nicht lösen, sondern verschärfen", kritisiert Alexander Ulrich die länderspezifischen Empfehlungen, welche die Europäische Kommission heute im Rahmen des Europäischen Semesters vorgelegt hat. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss weiter: "Die Notwendigkeit ...

Atomausstieg mit Ausstiegsoption "Norbert Röttgen hat offen zugegeben, wohin die energiepolitische Reise geht: Haben die Menschen Fukushima erst einmal vergessen kann der nächste Ausstieg vom Ausstieg erfolgen", kommentiert Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen des Bundesumweltministers in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses. Auf die Frage wie er zu dem Antrag der Fraktion DIE ...

Kotau vor der Atomlobby "Was die Bundesregierung als Energiewende verkaufen will und als 'Meilenstein' preist, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als windelweicher Kompromiss und kaum verhohlener Kotau vor der Atomlobby", kritisiert Dorothée Menzner die heute vom Bundeskabinett verabschiedeten gesetzlichen Bestimmungen für den Atomausstieg. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Bundesregierung ordnet ...

Bundesrepublik nimmt Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer in Kauf "Mit ihrer 'Das Boot ist voll'-Haltung nimmt die Bundesregierung den Tod von Flüchtlinge im Mittelmeer in Kauf", kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE hatte sich nach Reaktionen der Bundesregierung auf Ersuchen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR erkundigt, schutzbedürftige ...

Zuständigkeits-Chaos bei EHEC-Epedemie "Beim Kampf gegen die Ausbreitung des EHEC-Erregers wird deutlich, wo die Defizite im deutschen Kontrollsystem liegen. Während sich gefährlichen Bakterien in rasendem Tempo ausbreiten, verweist bezüglich der Zuständigkeit eine Behörde auf die andere. Es herrscht übelste Kleinstaaterei. DIE LINKE fordert daher, bei der Lebensmittelkontrolle ein bundeseinheitliches Vorgehen gesetzlich neu zu ...

Krieg in Libyen beenden "Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bei ihrem USA-Besuch den US-Präsidenten Obama drängen, den unseligen Krieg in Libyen zu beenden", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der US-Reise der Bundeskanzlerin. Gehrcke weiter: "Statt Fortsetzung der Kriegsführung mit deutscher Beteiligung ist eine politische Lösung für Libyen notwendig. Die USA sollten gewonnen werden, die ...

EHEC: Fehler im System führen zu unkalkulierbaren gesundheitlichen und wirtschaftlichen Risiken "Der EHEC-Ausbruch ist nur ein weiterer Hinweise auf die Vielzahl unbekannter Risiken der aktuellen Agrarwirtschaftsstrukturen. Auf diese Situation sind aber weder die Risikoüberwachung noch die Risikoforschung ausreichend eingestellt. Es wird global produziert und gehandelt, aber die Überwachungs- und Kontrollsysteme werden nur regional ...

Griechenland braucht Plan B "Wer Griechenland mit immer neuen Spardiktaten drangsaliert, ruiniert nicht nur die griechische Wirtschaft, sondern kann neue Kredite gleich abschreiben", kommentiert Michael Schlecht die Berichte über einen Zahlungsstopp des Internationalen Währungsfonds und die Aufstockung der europäischen Rettungsgelder für Griechenland. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Der IWF möchte scheinbar die ...

Schleudersitz Leiharbeit "Leiharbeit gleicht einem Schleudersitz: Gibt es Probleme im Betrieb, sind Leiharbeiter die ersten, die ihren Job verlieren. Ursula von der Leyens neues Leiharbeitsgesetz ändert daran nichts. Genau wie das alte Gesetz ist es eine Anstiftung zur Ausbeutung", so Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, zu einer neuen Studie der IG Metall, der zufolge nur sieben Prozent der ...

Priorisierungsdebatte fehl am Platz "Eine Priorisierungsdebatte ist völlig fehl am Platz. Statt darüber nachzudenken, welche Patienten künftig von welchen Leistungen ausgeschlossen werden, müssen wir endlich eine solide Finanzierung des Gesundheitssystems schaffen und die Qualität der Gesundheitsversorgung verbessern", kommentiert Martina Bunge die Ankündigung des scheidenden Ärztepräsidenten Jörg-Dietrich Hoppe, eine Arbeitsgruppe ...

Schäubles Griechenland-Rettung ist Schutzschirm für Banken "Die Aufstockung der Griechenland-Kredite war absehbar, Schäubles Erklärungsversuche hierfür sind fadenscheinig und sollen die Öffentlichkeit täuschen. Bei allen Hilfsaktionen ging und geht es nie darum Griechenland zu retten, sondern die europäischen Banken vor Verlusten zu schützen.", kommentiert Michael Schlecht die anstehende Aufstockung der Kredite für Griechenland. ...

Laufzeit- und Renditegarantie für die Atomlobby "Das Ausstiegskonzept von Schwarz-Gelb verdient den Namen nicht. Union und FDP verkaufen eine Laufzeit- und Renditegarantie als Atomausstieg. Das ist ein Versuch, die Menschen hinters Licht zu führen", so Dorothée Menzner anlässlich der Kontroverse über den Atomausstieg bis 2022. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die nächsten AKWs sollen erst 2021 vom ...

Weniger Erwerbslose, aber mehr Billigjobs "Der Arbeitsmarkt ist weiter von einer extremen Schieflage geprägt. Die Arbeitslosigkeit nimmt ab, die Zahl der Billigjobs nimmt zu, weil die Regierung die notwendige arbeitsmarktpolitische Kehrtwende verweigert. Der Aufschwung wird an den Beschäftigten komplett vorbeigehen, wenn der Niedriglohnsektor weiter ungehindert expandiert", erklärt Sabine Zimmermann zur Vorstellung des Monatsberichts Mai ...