Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 88

Jobs für Langzeitarbeitslose? Fehlanzeige! "Auch wenn die Arbeitslosigkeit rückläufig ist und die Bundesregierung ihre vermeintlichen Erfolge feiert: Der gegenwärtige Aufschwung geht an den Erwerbslosen mit den größten Problemen komplett vorbei. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen hat sich noch einmal um ein Prozent erhöht und liegt nun bei 34 Prozent", kommentiert Sabine Zimmermann den aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur ...

Schwarz-gelbes Energiepaket ist unsozial unökologisch "Das Energiepaket der Bundesregierung ist nicht dazu geeignet, eine ökologische und soziale Energiewende einzuleiten", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur bevorstehenden Entscheidung über das Energiepaket der Koalition. "DIE LINKE fordert eine Zielvorgabe von 45 Prozent erneuerbarem Strom bis 2020, um so schnell wie möglich die ...

Verunsicherung der Versicherten beenden "Der Fall City BKK zeigt, dass Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Pleite von Kassen und zur Verunsicherung der Versicherten führt. Eine andere Gesundheitspolitik ist dringend nötig", stellt Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, nach dem Bericht zum Insolvenzverfahren der City-BKK in der heutigen Sitzungen des Ausschuss fest. Weinberg ...

Bundesregierung plant Bundeswehreinsatz ohne UNO-Mandat "DIE LINKE fordert Merkel auf, ihren abenteuerlichen Plan fallen zu lassen und keinen Beschluss zum Südsudan zu fassen, bevor der UN-Sicherheitsrat nicht entschieden hat", so Jan van Aken, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Bundesregierung, die Beteiligung deutscher Einsatzkräfte an der UN-Mission im Sudan zu verlängern. Van Aken ...

Zusammengeschustertes Wahlrecht "CDU/CSU und FDP haben sich beim Wahlrecht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, der weder dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch den Anforderungen an ein demokratischeres und gerechteres Wahlgesetz gerecht wird", kommentiert Halina Wawzyniak den Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. "Die Koalition war nie ernsthaft bereit, auf die Opposition zuzugehen. Sie hat zu ...

Beschlüsse zum Antisemitismus Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion hat am 28. Juni 2011 und am 7. Juni 2011 folgende Beschlüssen gefasst: Beschluss der Fraktion DIE LINKE vom 28. Juni 2011 Kritik an israelischer Regierungspolitik ist kein Antisemitismus. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben ...

Taktiererei statt Grundrechte-Verteidigung "Die Koalitionsräson hat wieder einmal über die politischen Freiheitsrechte gesiegt", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Bundesregierung, die zum Jahresende auslaufenden Anti-Terror-Gesetze zu verlängern. Jelpke weiter: "Man muss sich doch fragen, wie eine Justizministerin freiheitsbeschränkenden Gesetzen zustimmen kann, die sie ...

Das griechische Experiment beenden "Die Kürzungspakete, die Griechenland verordnet werden, sind ökonomischer Wahnsinn und können im schlimmsten Fall einen politischen Tsunami auslösen, dessen Folgen unabsehbar sind", warnt Michael Schlecht vor der Abstimmung im griechischen Parlament über die von Bundesregierung, EU und IWF verlangte Verschärfung der Kürzungspakete. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die ...

Kirchhof-Konzept ist Steuersparmodell für Millionäre "Die Bundesregierung kann es drehen und wenden, wie sie will: Wenn sie untere und mittlere Einkommen spürbar entlasten will, wird sie nicht umhin kommen, Spitzensteuersatz und Grundfreibetrag zu erhöhen. Denn die zum Abbau des Mittelstandsbauches benötigten rund 25 Milliarden Euro müssen schließlich irgendwoher kommen. Eine Entlastung auf Pump, die Besser- und Bestverdienende ...

Keine deutschen Waffenlieferungen für den Libyenkrieg "Der Bundestag muss Verteidigungsminister de Maizière stoppen. Die Bundesregierung darf auf keinen Fall Bomben und Geschosssysteme nach Libyen liefern", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der Ankündigung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), wonach die Bundeswehr den Alliierten für die Luftangriffe gegen die Gaddafi-Truppen einzelne ...

Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist verfassungswidrig "Der jetzt von der Regierungskoalition vorgelegte Entwurf für das 8. Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist aus unserer Sicht verfassungswidrig", erklärt Luc Jochimsen. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Dass der Entwurf verfassungswidrig ist, bestätigt auch der von uns für die heutige Anhörung benannte Experte, ...

Trickserei bei Stresstest für S 21 "Die Bahn muss endlich alle Annahmen und Parameter für den Stresstest auf den Tisch legen anstatt gezielt genehme Ergebnisse zu streuen, sonst verliert sie jede Glaubwürdigkeit", so Sabine Leidig zu den Ergebnissen des Stresstestes für Stuttgart 21, den der umstrittene Tiefbahnhof nach Auffassung der Deutschen Bahn bestanden hat. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...

Koalitionsentwurf zum Wahlrecht ist eine Zumutung "Union und FDP haben ihre Hausaufgaben zum Thema Wahlrecht offenbar schnell noch im Bus gemacht. Das Ergebnis ist eine Zumutung in zweierlei Hinsicht: Erst verschleppt die Koalition das Problem über Jahre und brüskiert so das Bundesverfassungsgericht, dann legt sie einen Vorschlag vor, der in erster Linie die Pfründe der Union sichern soll", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der ...

CDU-Bildungsreformpläne sind Blendwerk "Mit einer Abschaffung der Hauptschule ist zwar die Hauptschule, nicht aber soziale Ausgrenzung aufgehoben", erklärt Rosemarie Hein zu den neuen bildungspolitischen Reformplänen der CDU. Die Sprecherin für allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE weiter: "Was die CDU fordert, mag ihr vielleicht revolutionär scheinen, ist aber weder neu noch konsequent und auch nicht zu Ende gedacht. Es ...

Bundesregierung setzt in Griechenland-Krise weiter auf die falschen Rezepte "Die Bundesregierung setzt in der Griechenland-Krise auf die falsche Strategie, legt schlechtes Timing an den Tag und ist damit eher Teil des Problems als dass sie zu dessen Lösung beiträgt", sagt Axel Troost. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt: "Mit der Kompromissformel 'freiwillige Gläubigerbeteiligung' mag die Bundesregierung ...

Bundesregierung setzt in Griechenland-Krise weiter auf die falschen Rezepte "Die Bundesregierung setzt in der Griechenland-Krise auf die falsche Strategie, legt schlechtes Timing an den Tag und ist damit eher Teil des Problems als dass sie zu dessen Lösung beiträgt", sagt Axel Troost. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt: "Mit der Kompromissformel 'freiwillige Gläubigerbeteiligung' mag die Bundesregierung ...

Nur Steuergerechtigkeit schafft spürbare Entlastungen für Normalverdiener "Schwarz-Gelb muss die Geisterdebatte um Steuersenkungen auf Pump beenden und untere und mittlere Einkommen spürbar entlasten, indem der Steuertarif gerecht gestaltet wird", fordert Barbara Höll. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: "Statt einer Placebo-Entlastung im Wahljahr, die einzig und allein der Gesichtswahrung der FDP ...

Friedrich betreibt weiter Politik des Generalverdachts gegen Muslime "Das Verhältnis der Bundesrepublik zum Islam und seinen Strömungen wird weiter auf Sicherheitsaspekte reduziert", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute stattfindenden sogenannten Präventionsgipfel gegen Radikalisierung von Muslimen. Jelpke weiter: "Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bleibt mit diesem Gipfel bei ...

Energiewende sozial gestalten: Bezahlbarer Strom ohne Atom Podiumsdiskussion der Bundestagsfraktion DIE LINKE, 28. Juni 2011, 19:30 Uhr im EnergieForum Berlin, Raum C2, Stralauer Platz 34 in 10243 Berlin, mit Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katrin Lompscher, Senatorin für Umwelt und Verbraucherschutz, DIE LINKE Prof. Dr. Claudia Kemfert, DIW Berlin, und Dr. Thomas Banning, Naturstrom AG, Sehr ...

Schluss mit Eiertanz um NPD-Verbot "Die Innenminister von Bund und Ländern sollen ihren Eiertanz um die NPD endlich beenden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Bei dem Treffen der Innenminister gab es keine einmütige Einigung auf das weitere Vorgehen in Sachen NPD-Verbot. Ulla Jelpke weiter: "Der Vorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg, ein neues NPD-Verbotsverfahren zu prüfen, ging ...