Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 85

Verbraucherinformationsgesetz bleibt enttäuschend "Die Bundesregierung hat ihre Chance, mit dem Verbraucherinformationsgesetz die Transparenz auf den Finanzmärkten zu verbessern, komplett vertan. Weder Finanzprodukte noch andere Dienstleistungen fallen in den Geltungsbereich des Gesetzes. Das ist, drei Jahre nach der Lehman-Bank-Pleite, mehr als enttäuschend", so Caren Lay anlässlich der heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzesnovelle ...

Schuldenschnitt ohne Entwaffnung der Finanzmärkte ist Brandbeschleuniger "Die Wirtschaftsweisen haben recht. Griechenland braucht Luft zum Atmen. Ein Schuldenschnitt ohne Entmachtung der Finanzmärkte ist jedoch ein Brandbeschleuniger", kommentiert Michael Schlecht die Initiative der Wirtschaftsweisen für einen Schuldenschnitt bzw. Anleihetausch für Griechenland im Vorfeld des EU-Gipfels. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE ...

Meinungsfreiheit bei Verbraucherportal "lebensmittelklarheit.de" sicherstellen "Das Portal 'lebensmittelklarheit.de' ist ein Schritt in die richtige Richtung. Verbraucher können offensichtliche Missstände klar benennen. Bisher hatte allein die Lebensmittel-Industrie die Deutungshoheit über die Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Produktaussagen. Die Grenze zwischen Werbung und 'legaler' Verbrauchertäuschung verwischte all zu häufig. Die ...

BAföG an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten anpassen "Es ist erfreulich, dass immer mehr Studierende finanziell gefördert werden. Dies zeigt, wie wichtig der kontinuierliche Ausbau des BAföG ist. Ohne den Druck der Proteste im Rahmen des letzten Bildungsstreiks würden die BAföG-Sätze allerdings vermutlich noch heute stagnieren. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, um ein zukünftiges Absinken der Gefördertenzahlen zu ...

Weiterhin Fachkräftemangel bei Lehrerinnen und Lehrern "Es wird auch künftig zu wenig qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer geben, selbst wenn die Kultusministerkonferenz etwas anderes behauptet", erklärt Rosemarie Hein, Sprecherin für allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des Bildungsforschers Klaus Klemm anlässlich der KMK-Studie "Lehrereinstellungsbedarf und Lehrereinstellungsangebot in der Bundesrepublik ...

Trichet und Merkel schützen Finanzhaie "Zentralbanker und Bundeskanzler sind leider oft schlechte Wirtschaftspolitiker. Das kommt die Steuerzahler teuer zu stehen", kommentiert Michael Schlecht die Debatte um eine Beteiligung des Finanzsektors an der Euro-Rettung im Vorfeld des Sondergipfels der Europäischen Union sowie den Widerstand des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, gegen einen Schuldenschnitt ...

Nach ELENA-Aus auch weitere technologische Großprojekte stoppen "Die Erkenntnis der Bundesregierung, dass der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) aus Datenschutzgründen nicht tragbar ist, kommt spät, aber sie kommt. Nun müssen weitere Entscheidungen folgen, um den Datenschutz tatsächlich zu stärken: Die schritt- und zwangsweise Einführung der Biometrie und von elektronischen ID-Karten, etwa im Gesundheitswesen, muss ein für ...

Schlechte Arbeit boomt "Die Zahlen des statistischen Bundesamtes belegen, dass der so genannte Aufschwung am Arbeitsmarkt vor allem auf einem Boom schlechter Arbeit beruht. Immer mehr Menschen sind von Armut bedroht, obwohl sie Arbeit haben - und die Bundesregierung forciert diese Entwicklung sogar noch", stellt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, fest. Krellmann weiter: "Schwarz-Gelb macht ...

Sanierungsverfahren statt Strafkolonie "Mit Strafzinsen und drakonischen Sparauflagen ist das Schuldenproblem Griechenlands nicht zu lösen. Der Zug für Abschreckungsmaßnahmen ist längst abgefahren", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, zu den Verhandlungen über ein weiteres Rettungspaket für Griechenland. "Griechenland braucht niedrige Zinsen von etwa drei Prozent, um eine Insolvenz zu ...

Hartz IV war zu keinem Zeitpunkt eine gute Idee "Statt krampfhaft 'gute Ideen' für Hartz IV zu sammeln, sollte die Bundesagentur endlich einsehen: Hartz IV ist zu keinem Zeitpunkt eine 'gute Idee' gewesen", so Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den Klagen der Bundesagentur für Arbeit über die ausufernde Hartz-IV-Bürokratie. Enkelmann weiter: "Das pausenlose Herumreparieren am Gesetz ...

Polizeiausbildung in Saudi-Arabien stoppen "Die polizeiliche Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien muss sofort auf Eis gelegt werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie reagiert damit auf Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der gesagt hatte, es gebe keinen Grund, den Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien infrage zu stellen. Jelpke weiter: "Die Unterstützung für ...

Verfassungswidrige Missachtung des Parlaments 0844 / 14. Juli 2011 Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic "Sollten die Berichte zutreffen, dass Deutschland seit 2009 einen Staatsvertrag mit Saudi-Arabien erfüllt, ohne ihn dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt zu haben, wäre dies eine erneute, grobe Missachtung des Parlaments. Es wäre glatter Verfassungsbruch zugunsten des Waffenkonzerns EADS", erklärt Wolfgang Neskovic, ...

Gregor Gysi zu Gast im Europaparlament Zum Besuch von Gregor Gysi im Europaparlament in Brüssel erklärt Michael Schlick, stellvertretender Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE: "Gregor Gysi befand sich vom 12. bis 13. Juli in Brüssel, um mit Europa-Abgeordneten der LINKEN-Fraktion und darüber hinaus mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, und der Vorsitzenden der Grünen im Europaparlament, ...

Keine Waffen für Angola "Angola befindet sich keineswegs in einem stabilen Zustand. Schon deshalb verbietet es sich, an dieses Land Waffen zu verkaufen", so Gregor Gysi zu Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel, das afrikanische Land bei seinen ´Verteidigungsanstrengungen` zu unterstützen. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Natürlich sollten wir Angola wirtschaftlich helfen. Aber Waffenlieferungen sind da völlig fehl ...

Katholische Kirche muss Aufklärung ergebnissoffen und aufrichtig betreiben "Ich begrüße die Forschungsprojekte zur Aufarbeitung der Fälle von sexuellem Missbrauch, die die Bischofskonferenz heute vorgestellt hat. Die katholische Kirche geht damit einen wichtigen und überfälligen Schritt zu einer grundlegenden Aufarbeitung der Fälle von sexualisierter Gewalt in den eigenen Reihen", erklärt Raju Sharma. Befremdlich findet der ...

Armutsbekämpfung statt Rohstoffabzocke "Die Bundesregierung muss unverzüglich mindestens 50 Millionen Euro dem Welternährungsprogramm und der UN für dringend notwendige Nahrungsmittelhilfen und andere lebensrettende Maßnahmen zur Verfügung stellen. Ebenso muss sie sich für rasche Hilfszahlungen der Europäischen Union einsetzen", so Niema Movassat anlässlich der Hungerkatastrophe in Ostafrika, von der mittlerweile mehr als elf ...

Eurozone vor Spekulationsattacken schützen "Die Forderung nach einer Gläubigerbeteiligung ist im Fall Griechenlands zwar prinzipiell richtig. Von einem Schuldenschnitt ist unter den gegebenen Umständen jedoch abzuraten", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, angesichts der neu aufgeflammten Debatte um einen Schuldenschnitt für Griechenland. Troost weiter: "Da der Großteil der griechischen ...

Ausbau der Rüstungskooperation mit Israel kein Schritt für den Frieden "Die Bundesregierung hat aus den breiten Protesten gegen die Panzerlieferung an Saudi Arabien nichts gelernt. Sie ist bereit, den Konfliktherd Nahost mit weiteren Rüstungsgeschäften anzuheizen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung von Verteidigungsminister De Maiziere, die Rüstungszusammenarbeit mit ...

Südsudan braucht Friedenslösungen ohne Militär "Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der friedlichen Entwicklung des Südsudan, sollte Westerwelle auf mehr zivile Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit setzen, statt auf Militär und Unterstützung autoritärer Eliten wie der SPLA", so Heike Hänsel anlässlich der heutigen Sitzung des UN-Sicherheitsrates, unter Vorsitz des deutschen Außenministers, zum Aufnahmegesuch des Südsudan ...

Bundesregierung spielt beim Kormoranmanagement auf Zeit "Wenn die Bundesregierung ihr Schneckentempo beibehält, wird es in absehbarer Zeit kein bundesweites Kormoranmanagement geben. Einen Grund für das zögerliche Vorgehen gibt es nicht. Es liegen ausreichend Daten und Fakten auf dem Tisch. Und es wäre unverantwortlich, dieses Problem nach dem Motto 'keine Fische - keine Kormorane' dem Lauf der Natur zu überlassen", erklärt Jan Korte, ...