Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 82

Arbeitsplätze retten und E.on in öffentliche Hand überführen "E.on will in den nächsten Jahren 11.000 Arbeitsplätze vernichten und macht hierfür den Ausstieg aus der Atomenergie verantwortlich. Das ist rachsüchtige Erpressungspolitik, die nicht hingenommen werden darf", kommentiert Sahra Wagenknecht aktuelle Erklärungen des Energiekonzerns. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Nur weil die ...

Steuerabkommen mit der Schweiz belohnt deutsche Steuerkriminelle "Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein Belohnungspaket für deutsche Steuerkriminelle und ihre Schweizer Helfer. Der Bundesfinanzminister stellt das deutsche Gemeinwohlinteresse zugunsten falsch verstandener Beziehungspflege mit den Eidgenossen zurück. Deutsche Steuerkriminelle profitieren wieder einmal von einer unanständigen Großzügigkeit des deutschen Staates, den ...

Friedrich ignoriert die soziale Realität in Deutschland "Der Bundesinnenminister aus dem weiß-blauen Musterland verschließt die Augen vor der sozialen Realität in vielen Teilen dieses Landes", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Hans-Peter Friedrichs Äußerung, die soziale Integration in Deutschland sei in den vergangenen Jahren sehr gut vorangekommen, so dass Jugendkrawalle wie in England ...

Grüne kapitulieren vor Stuttgart 21 "Das ist die Kapitulationserklärung der Grünen zu Stuttgart 21", so Ulrich Maurer stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Stern-Interviews des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, wonach sich die Grünen offenbar darauf einrichten, Stuttgart 21 zu bauen. Maurer weiter: "Im Herbst ist die Volksabstimmung zu dem Milliardengrab geplant. ...

Koalitions-Debatte über Pkw-Maut endlich beenden "Die Maut-Debatte demonstriert wieder eindrucksvoll die Zerstrittenheit der Koalition. Nicht einmal in ihren eigenen Reihen kann sich die Bundeskanzlerin als Gegnerin der Autobahngebühr, durchsetzen", so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Koalitions-Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut. Leidig weiter: "Wie bereits bei ...

Gefährlicher Klarnamen-Unsinn "Innenminister Friedrich verbreitet seine vollkommen unrealistischen, totalitären Kontrollphantasien und deklariert sie als wichtige Konsequenz aus dem Massenmord in Norwegen. Das ist unlogisch und unpassend und daher scharf zurückzuweisen", erklärt Jan Korte, für die Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss des Bundestages und Datenschutzexperte seiner Fraktion, zu den Vorschlägen des Innenministers, in ...

Homo-Ehe - Bundesregierung verweigert sich der Gleichstellung "Die Bundesregierung verweigert sich hartnäckig der Gleichstellung der Homo-Ehe. Sie wartet einfach die nächsten Verfassungsgerichtsurteile ab und diskriminiert solange fleißig weiter", kommentiert Barbara Höll, Sprecherin für Lesben- und Schwulenpolitik der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz - ...

Jugendarmut – schon lange kein Randphänomen mehr Talkshow am 12. August um 18:00 Uhr im VHS-Zentrum Saarbrücken, Schlossplatz 2 mit Yvonne Ploetz, MdB der Fraktion DIE LINKE und Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag Zu Gast sind: Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Uni Köln, Klaus Farin, Schriftsteller und Leiter des Archivs der Jugendkulturen in ...

Bundesregierung verteidigt Rentenbetrug an jüdischen Nazi-Opfern "Zehntausende jüdische Nazi-Opfer werden weiterhin um mehrere Jahre ihres Rentenanspruchs betrogen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter: "Jüdische Überlebende des Holocaust, die in Ghettos gearbeitet haben, haben einen Anspruch auf ...

Oppermann auf Schilys Spuren Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, fordert eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Herr Oppermann belegt damit, dass sich die SPD noch immer nicht vom bürgerrechtlichen Ungeist Otto Schilys emanzipiert hat. Wer ...

Eine atomwaffenfreie Welt ist möglich und notwendig Anlässlich des 66. Jahrestages des Abwurfs von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August vor 66 Jahren brachten Hunderttausenden Tod und Leid. Bis heute leiden Menschen unter den Folgen. Mahnung und Erinnerung, Gedenken an die Opfer ...

Bundesregierung ist Europas Totengräber "Die Bundesregierung wird in der Euro-Krise mit ihrer Mischung aus Arroganz und Besserwisserei zum Totengräber Europas", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zum Verhalten der Bundesregierung in der aktuellen Zuspitzung der Euro-Krise. "Während der Kommissionspräsident und inzwischen sogar die EZB die Gefahr der Lage erkannt haben, steht die ...

Friedrich muss bei NPD-Verbot Farbe bekennen "Bundesinnenminister Friedrich soll klar sagen, ob er ein NPD-Verbot will oder nicht", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Zu Berichten, denen zufolge das Innenministerium an einer länderoffenen Arbeitsgruppe zum NPD-Verbot teilnehmen werde, erklärt Jelpke weiter: "Die Bedingungen sind klar: Wer ein NPD-Verbot will, muss die V-Leute des ...

PTBS-Behandlung: Bundesregierung in der Bringschuld "Der Umgang der Bundeswehr mit den Problem Posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS) ist nach wie vor völlig unzureichend", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Forschungsergebnisse der der Technischen Universität Dresden, nach denen ein Afghanistan-Einsatz das PTBS-Risiko für Soldaten auf das zehnfache steigert. Schäfer erklärt ...

Kapitalmärkte machen keinen Urlaub "Die Bundesregierung ist mit ihrem Latein am Ende. Eine Weltkonjunktur am Scheidepunkt und ständig propagierte Ausgabenkürzungen zur Haushaltskonsolidierung in anderen Ländern passen nicht zusammen - egal ob in den USA oder in Europa. Es rächt sich jetzt, dass die Bundesregierung sich nicht ausreichend dafür eingesetzt ha,t die Ursachen der Finanzkrise zu beseitigen. Stattdessen hat sie sich darauf ...

Massive Aufstockung der Hilfe für Ostafrika "Eine sofortige massive Aufstockung der Hilfsmittel für Ostafrika ist jetzt dringend geboten. Dafür muss sich die Bundesregierung endlich einsetzen", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE, angesichts der sich ausweitenden Hungerkatastrophe in Ostafrika, wo allein 3,6 Millionen Somaliern der Hungertod droht und ...

Erklärung des UN-Sicherheitsrates ist wichtiges Signal gegen Gewalteskalation in Syrien "Die Präsidentielle Erklärung des UN-Sicherheitsrates zu Syrien ist in ihrer Ausgewogenheit ein wichtiges Signal gegen die Eskalation der Gewalt in Syrien. Alle beteiligten Konfliktseiten müssen auf Gewalt verzichten. Das gilt im besonderen Maße für die Inhaber der staatlichen Gewalt", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE ...

Deutschland ist doppeltes Schlusslicht in Europa "Deutschland ist doppeltes Schlusslicht in Europa. Wir haben die niedrigste Geburtenrate und den größten Niedriglohnsektor. Der Bericht des Statistischen Bundesamtes blendet diesen Zusammenhang völlig aus. Wenn die berufliche Perspektive zu einem Glücksspiel wird, ist die Familiengründung ein Risiko. So prägen unsichere Erwerbslagen und sinkende Arbeitseinkommen den Alltag der jüngeren ...

DIE LINKE kritisiert Freigabe von Fernbuslinien "Die Freigabe von Fernbuslinien ist eine falsche Entscheidung, denn sie führt zu noch mehr Verkehr auf den ohnehin schon überlasteten Autobahnen. Ziel ökologischer Verkehrspolitik sollte indes sein, den Verkehr mehr und mehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Und das geht nur, wenn die Bahn deutlich günstiger und attraktiver wird und nicht, wenn die Bundesregierung den ...

Bagatellisieren der HRE-Verluste muss ein Ende haben "Die Taktik der Bundesregierung, die verstaatlichten Verluste der HRE kleinzureden und auf die ,lange Bad Bank´ zu schieben ist nunmehr endgültig gescheitert. Dringend erforderlich ist nun, dass die Bankenabgabe drastisch erhöht und vor allem so ausgestaltet wird, dass mit ihr auch die Verluste der FMS Wertmanagement aufgefangen werden können", so Axel Troost, finanzpolitischer ...