Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 89

Zweigliedriges Schulsystem nur Zwischenschritt "Die Errichtung eines zweigliedrigen Schulsystems durch die bloße Zusammenlegung von Haupt- und Realschule behebt noch lange nicht die massiven Mängel des Bildungssystems", so Rosemarie Hein zu den Plänen der CDU, die Hauptschule in allen Ländern abzuschaffen. Die Sprecherin für allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE weiter: "Zwar werden durch die Zusammenlegung von Haupt- und ...

SPD bei Bürgerrechten völlig von der Rolle "Die SPD will sich angesichts schlechter Umfragewerte offenbar erneut als Überwachungspartei profilieren. Ihre Sehnsucht nach den Zeiten der Großen Koalition scheint ungebrochen. In Bürgerrechtsfragen haben sich die Sozialdemokraten noch nicht einmal gedanklich von den Grausamkeiten ihrer Regierungszeit emanzipiert. Ihr Anbiedern an die Hardliner der Union und das Eindreschen auf den ...

Schwarz-gelbes Steuersenkungstheater "Die Koalition hat den Bürgern schon oft Steuersenkungen versprochen und ist am Ende jedes Mal wieder zurückgerudert. Es wird wohl auch diesmal nicht anders sein. Das schwarz-gelbe Steuersenkungstheater ist nicht ernst zu nehmen. Bedauerlich ist, das die Bundesregierung einen aufkommensneutralen Vorschlag der LINKEN zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen abgelehnt hat", kommentiert Barbara ...

Beschäftigte und Erwerbslose bleiben beim Fachkräftekonzept auf der Strecke "Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Fachkräftekonzept zum Büttel der Wirtschaft. Die Beschäftigten bleiben mit ihren Problemen auf der Strecke und das brachliegende Arbeitskräftepotenzial wird nicht genutzt", kritisiert Sabine Zimmermann das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Konzept zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Die arbeitsmarktpolitische ...

Energieeffizienzrichtlinie muss sozial umgesetzt werden "Die Energieeffizienzrichtlinie muss sozial umgesetzt werden. So müssen auch die großen Industrien und Energiekonzerne, die sich an einer klimaschädlichen und gefährlichen Energienutzung mit Milliardengewinnen bereichert haben, zur Kasse gebeten werden. Die Kosten dürfen nicht allein auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden", kommentiert Alexander Ulrich, ...

Migranten sind kein Arbeitsmarktpuffer "Migrantinnen und Migranten sind kein ökonomisch nützlicher Arbeitsmarktpuffer, sondern Menschen, denen gleiche soziale und politische Rechte zustehen", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Es ist zynisch, dass die Bundesregierung einerseits einen vermeintlichen Fachkräftemangel beklagt und Fachkräfte im Ausland anwerben will, andererseits aber ...

Schwarz-gelber Klientelpolitik die Zähne zeigen "Die Honorarerhöhungen der Zahnärzte greifen direkt in die Portemonnaies der Versicherten, die Leistungen am nötigsten haben. Es wird Zeit, der schwarz-gelben Klientelpolitik die Zähne zu zeigen, statt die Menschen zunehmend ohne Zähne im Mund leben zu lassen", kommentiert Martina Bunge die Honorarerhöhungen der Zahnärzte durch die Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte ...

SPD will Union bei Vorratsdatenspeicherung rechts überholen "Die Grünen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen müssen ihren Koalitionspartner zur Räson bringen und auf Einhaltung der Koalitionsverträge bestehen, wenn es nicht zu einem Rückfall in die finstersten Zeiten rot-grüner Sicherheitspolitik kommen soll. Sonst verabschieden sie sich nach der Anti-AKW-Bewegung auch aus der Bürgerrechtsbewegung", fordert Jan Korte, ...

Private Gläubiger beteiligen statt Griechenland erpressen "Die Nötigung des griechischen Parlaments muss ein Ende haben. Es ist inakzeptabel, dass nur dann neues Geld fließt, wenn Ministerpräsidenten Papandreou heute Nacht im Amt bestätigt und das neue Spardiktat in den nächsten Tagen verabschiedet wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die anstehende Vertrauensfrage im griechischen Parlament. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der ...

Innenminister reduzieren Flüchtlingsaufnahme auf Kostenfrage "Die Innenminister von Bund und Ländern müssen endlich den Weg zu einer verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen freimachen", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Sitzung der Konferenz der Innenminister und -senatoren in Frankfurt/Main. Jelpke weiter: "Das Beispiel der afrikanischen Flüchtlinge, die im tunesischen Choucha ...

Euro-Krisenfonds ist Blankoscheck für Finanzhaie "Der dauerhafte Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) ist ein Blankoscheck für Finanzhaie und eine Gefahr für den inneren Frieden in Europa", kommentiert Michael Schlecht die Einigung der Euro-Finanzminister auf einen dauerhaften Stabilisierungsmechanismus. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Schuldenkrise in Europa ist die Fortsetzung der Wirtschafts- und ...

Grenzüberschreitende Spitzeleinsätze brauchen keine Rechtsgrundlage, sondern ein Stoppzeichen "Dem Vorschlag der Berliner Innenverwaltung zur Erleichterung grenzüberschreitender Spitzeleinsätze muss die Innenministerkonferenz eine klare Absage erteilen", so Andrej Hunko zur Beschlussvorlage des Berliner Innensenators zur nachträglichen Regelung der Grauzone bei der grenzüberschreitenden Ausleihe verdeckter Ermittler auf der morgigen ...

Lebensleistung anerkennen statt Härtefallfonds einrichten "Die SPD hat nun endlich gemerkt, dass sie die Problematik der Ost-Renten nicht mehr auf die lange Bank schieben kann. Wenn sie sich im Zusammenhang mit der Angleichung des Rentenwertes Ost an West für die weitere Höherbewertung der niedrigeren Ost-Löhne und Gehälter einsetzt, nimmt sie eine langjährige Forderung der LINKEN auf", so Martina Bunge, Ost-Renten-Expertin der ...

Klagewütige Atom-Konzerne mit Atomenergie-Verbot im Grundgesetz stoppen "Die Ankündigung der Atomwirtschaft, den Atomausstieg mit einer Verfassungsklage kippen zu wollen, ist dreist und menschenverachtend", so Dorothèe Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Meldungen, dass von den großen Stromkonzernen bereits Spitzenanwälte mit der Vorbereitung von Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung ...

Deutscher Vorsitz im Weltsicherheitsrat muss zur Beendigung des Libyen-Krieges führen "Deutschland muss den Vorsitz im Weltsicherheitsrat nutzen und sich für die Beendigung des Libyen-Krieges einsetzen. Das ist die einzig richtige Antwort auf die von der NATO zu verantwortenden Tötung von Zivilisten bei dem Raketenangriff in Tripolis", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der ...

Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin nicht mehr sinnvoll "Das Bonn-Berlin-Gesetz muss endlich aufgehoben werden: Gesetze müssen sich an den Realitäten orientieren und nicht umgekehrt", erklärt Stefan Liebich, Sprecher der Landesgruppe Berlin/Stadtstaaten der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 20. Jahrestages des Beschlusses über den Umzug von Bundesregierung und Bundestag nach Berlin. Liebich weiter: "Die Unsitte der geteilten ...

Frauen- und Gleichstellungspolitik braucht mehr Mut und Entschlossenheit "Wenn die GFMK tatsächlich treibende Kraft und Mahnerin für eine moderne Frauen- und Gleichstellungspolitik sein will, muss sie das Thema entschlossener und mutiger anpacken", kommentiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der 21. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister (GFMK). Möhring ...

Gebäudesanierung besser fördern - Zuschüsse für Industrie kürzen "DIE LINKE unterstützt die Forderung der Bundesländer nach einer Aufstockung der Mittel für die energetische Gebäudesanierung. Zur Gegenfinanzierung könnten die überflüssigen Zuschüsse für energieintensive Industrien aus dem Energie- und Klimafonds gestrichen und die Brennelementesteuer angehoben werden", schlägt Eva Bulling-Schröter vor. Die umweltpolitische ...

Permanenten Ausnahmezustand gegen Grundrechte beenden "Die Anti-Terror-Gesetze müssen endlich unabhängig evaluiert werden. Eine dauerhafte Einschränkung der Grundrechte ohne Beleg für ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit beschädigt die Demokratie. Ein permanenter Ausnahmezustand, wie ihn die Union und Teile der SPD verlangen, darf niemals gesellschaftlich akzeptiert werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der ...

Bundesregierung versagt erneut in Sachen Integrationspolitik "Dass Staatsministerin Böhmer heute erklärt, die Förderung junger Migranten muss höchste Priorität haben, ist heuchlerisch: Im gleichen Atemzug verabschiedet sie sich von dem im Nationalen Integrationsplan verkündeten Ziel, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss bis 2012 im Bundesdurchschnitt von acht auf vier Prozent zu senken. Dieses Ziel soll nun erst 2015 erreicht ...