Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 83

Versorgungsgesetz krankt an allen Ecken und Kanten "Wirkungslos, falsch, unzureichend, ungerecht - dieses Versorgungsgesetz krankt an allen Ecken und Kanten und hat seinen Namen nicht verdient. Es ist höchstens ein Ärztebeglückungspaket auf Kosten der Versicherten", beurteilt Martina Bunge den Kabinettsentwurf der Bundesregierung zum Versorgungsgesetz. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Das Gesetz ...

Bundesregierung auf Eskalationskurs im Kosovo "Die Bundesregierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Kosovo-Politik. Ihre einseitige Unterstützung der Sezessionsbestrebungen führt in gerader Linie zur aktuellen Eskalation an der administrativen Grenze nach Serbien", kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung, über 500 zusätzliche Soldaten in den Kosovo zu entsenden. ...

Fehlalarmquote ist ein Sicherheitsrisiko "Wenn diese Fehlalarmquoten bei den Körperscannern stimmen, dann gibt es für das Innenministerium nicht mehr viel zu analysieren. Die Bundesregierung sollte nach dem Millionengrab ELENA das nächste Technikprojekt schnellstens einstampfen und zukünftig auf mehr gut qualifiziertes Personal setzen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Äußerungen des ...

Kartellstrafen müssen an Verbraucherinnen und Verbraucher fließen "Den ewigen Ankündigungen von Verbraucherministerin Ilse Aigner müssen dringend Taten folgen. Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren jährlich Unsummen durch Preisabsprachen von Unternehmen. Dafür müssen sie entschädigt werden. DIE LINKE hat das bereits in den letzten Haushaltsverhandlungen gefordert", so Caren Lay anlässlich der Ankündigung von Ilse Aigner, die ...

Pflege-Kapitalstock ist nicht zukunftsfest "Eine Kapitaldeckung löst die derzeitigen Probleme der Pflege nicht: Fachkräftemangel, chronische Unterfinanzierung der Pflegeversicherung und ein zu enger Pflegebegriff sind so nicht zu beseitigen. Wer im Angesicht einer drohenden Euro-Krise und einem Fast-Bankrott der USA ernsthaft die Kapitaldeckung in der Pflege einfordert, macht sie zum Spielball der Kapitalmärkte. Das ist ein ...

DIW-Studie stellt Verteilungsfrage "Die DIW-Studie stellt die Verteilungsfrage: Werden die Gewinne der Unternehmen weiterhin einseitig in die Taschen von Aktionären und Kapitalbesitzern fließen, oder steigen endlich die Löhne der Beschäftigten, die den gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten? Der Reallohnverzicht der letzten Jahre muss ein Ende haben. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, es würde auch der Binnenkonjunktur auf ...

DIW-Studie stellt Verteilungsfrage "Die DIW-Studie stellt die Verteilungsfrage: Werden die Gewinne der Unternehmen weiterhin einseitig in die Taschen von Aktionären und Kapitalbesitzern fließen, oder steigen endlich die Löhne der Beschäftigten, die den gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten? Der Reallohnverzicht der letzten Jahre muss ein Ende haben. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, es würde auch der Binnenkonjunktur auf ...

Unwürdige Hinhaltetaktik beim Existenzminimum für Asylsuchende "Diese fortgesetzte Verfahrensverschleppung bei der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ist eine permanente Verletzung der Menschenwürde der Betroffenen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes (Arbeitsnummer 7/332). ...

Scheinheilige Entrüstung über Josef Ackermann "Die Kritik aus der Koalition am geplanten Wechsel Josef Ackermanns in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank ist ungefähr so glaubhaft wie Josef Ackermanns Äußerung von 2007, dass er überhaupt kein Interesse daran habe, in den Aufsichtsrat zu wechseln", kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, die neu aufgeflammte Diskussion über den ...

Sicherheitsrat soll Gutachterkommission nach Syrien entsenden "Die Gewalt in Syrien muss ein Ende nehmen, eine weitere Eskalation von repressiven Maßnahmen gegen die Bevölkerung ist nicht akzeptabel", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich Offensive der syrischen Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Bürger. Gehrcke weiter: "Dass der Weltsicherheitsrat sich mit der Lage in Syrien beschäftigen ...

Kein Billiglohn für Fachkräfte "Trotz Aufschwung sieht es für viele Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt keineswegs rosig aus. Klagen von Unternehmerverbänden über einen angeblichen Fachkräftemangel sind heuchlerisch, solange es für Fachkräfte eine Jobunsicherheit gibt und sie nur zu Billiglöhnen oder gar als Leiharbeiter beschäftigt werden", erklärt Sabine Zimmermann zur aktuellen DGB-Studie über das Risiko des Jobverlusts bei ...

Grüne auf dem Abstellgleis "SMA präsentiert ein Stresstestchen. Der Stresstest ist nicht bestanden", so Ulrich Maurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen offiziellen Präsentation des Stresstests zum Bauprojekt Stuttgart 21.Maurer weiter: "Nun ist klar, warum SMA einen zeitlichen Aufschub der Präsentation erbeten hatte. Sie mussten ihre wenigen Ergebnisse den Anforderungen der Bahn anpassen. ...

Roosevelt statt Merkel "Eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze ist notwendig und sinnvoll. In den USA wie in Europa gilt jedoch: Wer die Profiteure schont und die Krise über Sozialabbau finanziert, bereitet damit den Nährboden für die nächste Wirtschaftskrise", erklärt Michael Schlecht zum Schuldenstreit in den USA und den Bemühungen der EU-Staaten, die Euro-Krise in den Griff zu bekommen. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE ...

NPD-Verbot wäre die einzige saubere Lösung "Schünemann treibt mit seinem Vorschlag, der NPD die staatliche Parteienfinanzierung zu streichen, ein gefährliches Spiel mit dem Grundgesetz", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung des Sprechers der Unions-Innenminister. Jelpke weiter: "Ein Verbot der NPD wäre die einzige saubere Lösung. Die Partei ist verfassungsfeindlich, und sie ...

Keine Lösung des Kosovo-Problems in Sicht "Das jetzige Vorgehen der NATO-Mitgliedsstaaten in der Kosovo-Frage wird auf Dauer nicht zu einer stabilen Lösung der Probleme auf dem Balkan führen", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Weltsicherheitsrates, nicht in offener und damit beschlussfähiger Sitzung zur Kosovo-Krise zu tagen. Gehrcke weiter: "Der Hintergrund dieser Entscheidung ...

Diskriminierung immer noch nicht beendet "Auch zehn Jahre nach der Einführung der sogenannten Homo-Ehe werden Lesben und Schwule weiterhin rechtlich diskriminiert. Dies ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung", erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum zehnjährigen Bestehen des Lebenspartnerschaftsgesetzes, das am 1. August 2001 in Kraft trat. Höll weiter: "Lesben und Schwule ...

Barthle sollte bei der LINKEN abschreiben "Eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ist nur dann gerecht finanzierbar, wenn im Gegenzug Gutverdiener höher besteuert werden. Das wäre solidarisch und scheint sich nun endlich auch in Teilen der Union durchzusetzen. Die Vorschläge des CDU Haushaltsexperten Norbert Barthle für eine stärkere Belastung von Gutverdienern gehen jedoch nicht weit genug", kommentiert Richard Pitterle ...

Weitere Eskalation des Kosovo-Konflikts muss verhindert werden "Was als zollrechtliche Auseinandersetzung erscheint, ist tatsächlich eine Auseinandersetzung um den völkerrechtlichen Status des Kosovo", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden gewaltsamen Ausschreitungen im Norden des Kosovo. Gehrcke weiter: "Von allen beteiligten Seiten ist kategorisch zu fordern, den Konflikt nicht ...

Aufschwung geht an Langzeitarbeitslosen, Älteren und Schwerbehinderten vorbei "Ausgerechnet an den Arbeitslosen mit den größten Problemen geht die konjunkturelle Belebung komplett vorbei. Trotz des so genannten Aufschwungs am Arbeitsmarkt haben Langzeitarbeitslose, Ältere und Schwerbehinderte kaum Aussichten, einen neuen Job zu finden. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen hat sich um ein Prozent auf nun 34 Prozent erhöht. Die ...

S 21-Stresstest wurde zum Manipulationstest "Der 'Stresstest' wurde zum Manipulationstest. Ein halbes Jahr hat die Bahn im stillen Kämmerlein vor sich hin gerechnet und so lange manipuliert bis das gewünschte Resultat herauskam", so Michael Schlecht, baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen, offiziellen Präsentation des Stresstests zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Schlecht ...