Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 90

LINKE fordert Ende der Militarisierung des Internet "Die heutige offizielle Eröffnung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums (NCAZ) ist ein weiterer Schritt der Aufrüstung im Internet. Dem NCAZ, wo sich ohne Rechtsgrundlage Polizei, Geheimdienste, Bundeswehr, Katastrophenschutz und Unternehmen operativ austauschen, werden bald weitere Schritte folgen. DIE LINKE fordert dagegen ein sofortiges Ende der weiteren Militarisierung des Internet", ...

Gemeindefinanzkommission - Ende eines kläglichen Laienspiels "Nach mehr als einem Jahr des kläglichen Laienspiels kann man es nur begrüßen, dass der Vorhang für die Gemeindefinanzkommission endlich gefallen ist. Und es ist gut für die Kommunalfinanzen, dass Schwarz-Gelb mit dem Versuch gescheitert ist, die Gewerbesteuer abzuschaffen", kommentiert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, den heute vorgelegten ...

Gleichstellungsbericht ernst nehmen "Gleichstellungspolitik darf sich nicht in Worthülsen und windelweichen Erklärungen erschöpfen. Gefragt ist entschlossenes Handeln im Interesse der Familien", kommentiert Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Stellungnahme des Bundeskabinetts zum Sachverständigengutachten für den Ersten Gleichstellungsbericht. "Die Bundesregierung muss die Vorschläge der ...

Entwicklungszusammenarbeit wird neoliberaler Marktlogik geopfert "Indem sie die Entwicklungszusammenarbeit einer Privatisierungs- und Marktlogik unterwirft und ihre Verantwortung gegenüber Afrika an die deutsche Privatwirtschaft überträgt, stiehlt sich die Bundesregierung aus der Verantwortung. Die Bedürfnisse der Menschen in Afrika spielen nur dann eine Rolle, wenn sie den Interessen der deutschen Privatwirtschaft dienlich sind", so ...

Bundesjustizministerin muss endlich Auslieferungsantrag im Fall El Masri stellen "Die Bundesregierung kann sich an der CIA ein Beispiel nehmen. Den deutschen Nachrichtendiensten und beteiligten Ministerien täte eine erneute Bewertung des eigenen Verhaltens im Fall El Masri ebenso gut wie der CIA. Nach wie vor sind viele Fragen an deutsche Behörden ungeklärt. Insbesondere ist völlig unverständlich, warum bislang immer noch kein ...

Ein Untätigkeitsplan "Der heute durch das Bundeskabinett verabschiedete Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Untätigkeitsplan. Dieses Papier markiert nicht den Beginn der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, wie Frau von der Leyen es anzupreisen pflegt, sondern das Ende einer langen Kette von hinhaltenden Verheißungen, irreführenden Interpretationen und hamsterradähnlichen ...

Ein Dreifach-Nix - Regierungsgrüße zum Christopher-Street-Day 2011 Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Fraktion DIE LINKE "Diskriminierung im Sport – Grenzen sexueller Vielfalt" erklären Petra Pau und Barbara Höll: Diskriminierungen aus sexuellen Gründen im Sport sind ein zunehmendes und akutes Thema. Das ergab auch eine Expertenanhörung im Sportausschuss des Deutschen Bundestags am 13. April 2011. ...

Endlich mehr Demokratie wagen Laut einer aktuellen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung wünschen sich 78 Prozent der Bevölkerung mehr direkte Demokratie durch Volksbegehren und Bürgerentscheide. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "DIE LINKE fordert seit langem: Lasst uns endlich mehr Demokratie wagen. Die repräsentative Demokratie braucht dringend eine bürgernahe Ergänzung auch ...

LINKE fordert Sondersitzung des Bundestages vor Eurorat "In der Eurokrise darf die Bundesregierung keinen Freibrief erhalten", so Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Beratungen des Bundestages zur Eurokrise. Enkelmann weiter: "Trotz der heutigen Debatte sind viele Fragen offen geblieben: wie beispielsweise private Gläubiger konkret zur Kasse gebeten werden können. ...

Nachholbedarf bei frühkindlicher Bildung "Die gesamte Gesellschaft steht in der Verantwortung, die Voraussetzungen für eine bessere frühkindliche Bildung zu schaffen", erklärt Rosemarie Hein zur Tagung der Kultusministerkonferenz in Hannover, bei der es unter anderem um die Sprachförderung von Kindern geht. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für allgemeine Bildung weiter: "Die jüngsten Veröffentlichungen der LEO-Studie der ...

FDP will "Vorratsdatenspeichrung light" "Für eine effektive Strafverfolgung schwerster Straftaten wird die Vorratsdatenspeicherung in Europa nicht gebraucht, das belegen Kriminalstatistiken. Selbst Terroranschläge konnten ohne Vorratsdatenspeicherung verhindert werden. Dass die Bundesjustizministerin jetzt für die Einführung einer 'Vorratsdatenspeicherung light' plädiert, ist also fachlich nicht zu begründen. Offenkundig hat sie vor ...

Kretschmann verrät seine Wähler "Offenkundig geht es den Grünen nur um die Machtpfründe und nicht um den Wählerwillen", kommentiert Ulrich Maurer den Verzicht der baden-württembergischen Landesregierung auf einen Baustopp beim Großprojekt Stuttgart 21. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Im Wahlkampf wetterten die Grünen gegen das 10-Milliarden-Grab Stuttgart 21. Heute - nur 10 Wochen später - sind ...

100 Tage de Maizière: Bescheidene Bilanz "Die bisherige Bilanz Thomas de Maizières als Verteidigungsminister ist bescheiden", bewertet Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die ersten 100 Tage Thomas de Maizières im Amt des Verteidigungsministers. Schäfer erklärt weiter: "Am Kardinalfehler deutscher Verteidigungspolitik, die Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee umbauen zu ...

Bundeswehr marschiert bald auch in Libyen "Die Bundeswehr marschiert bald auch in Libyen", so Wolfgang Gehrcke zu den Ankündigung von Verteidigungsminister de Maizière, dass Deutschland bereit sei, "nach dem Sturz von Gaddafi " und "sofern ein Uno-Mandat vorläge", Soldaten nach Libyen zu schicken. Dies ist vorab in Washington in den Gesprächen zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Obama ausgehandelt worden. Das Mitglied im Vorstand ...

Gorch Fock: Einstellung der Ermittlungen ist kein Freifahrtsschein "Dass niemandem strafrechtliche Schuld am Tod der Kadettin nachgewiesen werden kann, ist kein Urteil über die politische Verantwortung für die Zustände auf der Gorch Fock", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zum tödlichen Unfall auf der Gorch Fock. Schäfer ...

Jugendpolitisches Trauerspiel beenden "Das jugendpolitische Trauerspiel, das die Bundesregierung bietet, muss ein Ende haben", fordert Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, zum Abschluss des 14. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetags. Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: "Die Regierung muss ihre jugendverdrossene Politik endlich beenden und Antworten auf die zentralen ...

Fortschreitende Enthemmung der Truppe "Die Vorfälle in Bad Reichenhall und Brannenburg sind Zeichen einer fortschreitenden Enthemmung bei der Bundeswehr. Die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft muss gestoppt werden", erklärt Ulla Jelpke zu den Ermittlungen im Fall von Werbemaßnahmen der Bundeswehr, in deren Rahmen Kinder mit Waffen und Zielfernrohren hantieren durften. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...

Afghanistan: Truppenabzug jetzt und nicht erst 2014 "Auch in den kommenden drei Jahren wird sich militärisch nicht entscheiden lassen, was sich in den vergangenen zehn nicht militärisch entscheiden ließ", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Bekräftigung der NATO-Verteidigungsminister, 2014 aus Afghanistan abziehen zu wollen. Schäfer erklärt weiter: "Der Ansatz, die Konflikte ...

EHEC: Informationschaos beenden "Die Bundesregierung muss das Informationschaos in der EHEC-Krise endlich beenden. Die Verantwortlichen reden zwischen Gemüsebeet und Biotonne ein Wirrwarr an Infektionsherden herbei. Ministerin Aigner muss dafür sorgen, dass Ergebnisse und nicht jede Vermutung verbreitet werden. Die Menschen sind völlig verunsichert", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der ...

Griechenland helfen statt Banken heraus kaufen "Die 90 Milliarden Euro, die Griechenland bis 2014 zusätzlich erhalten soll, kommen nicht der griechischen Bevölkerung zugute, sondern allein den Banken", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuellen Verhandlungen über ein neues Kreditpaket für Griechenland. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Schon das bisherige 'Rettungspaket' wurde von den europäischen ...