Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 84

Bundesinnenminister behindert NPD-Verbot "Friedrichs Warnung vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren ist zynisch. Denn der Bundesinnenminister selbst schafft mit seiner Weigerung, die V-Leute des Verfassungsschutzes abzuziehen, das Haupthindernis für ein erfolgreiches NPD-Verbot", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort: "Diese V-Leute haben bislang nicht zur Aufklärung über die ...

Renteneintrittsalter sagt nichts über Erwerbsbeteiligung aus "Der Anstieg des faktischen Renteneintrittsalters gibt keinerlei Auskunft darüber, wie lange ältere Menschen erwerbstätig sind. Viele zögern den Renteneintritt absichtlich hinaus, um dauerhafte Abschläge auf ihr Ruhegeld zu vermeiden", kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender der Partei DIE LINKE, Medienberichte über einen ...

Von Deutschland geschürter kosovarischer Nationalismus fordert erneut Todesopfer "Der bedauerliche Tod eines kosovarischen Polizisten und die verletzten Serben sind auch Opfer der deutschen Balkan-Politik", so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen, anlässlich der ersten Opfer im 'Grenzstreit' zwischen dem Kosovo und Serbien. Dagdelen weiter: "Deutschland und die USA haben die ...

Ein Kind, das am Hunger stirbt, wird ermordet "Nicht die kenianischen Zollbehörden sind schuld, wenn die UN erst heute - viel zu spät für viele Hungernde - die ersten Luftbrücken in die Hungergebiete in Ostafrika einrichtet. Vielmehr haben die westlichen Regierungen, wie auch die Bundesregierung, monatelang tatenlos zugeschaut, wie sich diese Katastrophe anbahnte", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche ...

Zusagen für Ostafrika mindestens verdoppeln "Wenn es um die Rettung der Banken geht, macht die Bundesregierung Milliarden über Milliarden locker, für elf Millionen vom Hungertod bedrohte Menschen aber sollen 30 Millionen Euro reichen. Das ist menschenunwürdig und hat mit verantwortungsvoller Politik nichts mehr zu tun", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE ...

Fallpauschalen bei stationärer Versorgung psychisch Kranker unangebracht "Das Leid psychisch kranker Menschen wird durch die verfahrene Krankenhauspolitik der letzten Jahre drastisch verschärft. Psychische Krankheiten sind nicht berechenbar und nicht planbar. Die Bundesregierung muss die Standardisierung der Behandlung durch Fallpauschalen, wie sie seit 2009 Schritt für Schritt umgesetzt wird, zurücknehmen", kommentiert Harald Weinberg, ...

Vorratsspeicherung ist Teufelszeug Nach Hans-Peter Uhl (CDU) plädiert nun auch Dieter Wiefelspütz (SPD) wieder für die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die prophylaktische Speicherung aller Telekommunikationsdaten ist und bleibt Teufelszeug, dreifach. Zum einen werden damit alle Bürgerinnen und Bürger wie potentielle ...

Kosovo-Administration muss Provokationen beenden "Die sinnlosen und gefährlichen Provokationen gegen Serbien und die serbische Minderheit im Norden des Kosovo müssen sofort beendet werden. Die völkerrechtswidrige Anerkennungspraxis der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist mitverantwortlich für die aktuelle Konfliktsituation", so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen, ...

Erst denken, dann sprechen "Hans-Peter Uhl kann es drehen und wenden wie er will, seine Diskussionsbeiträge sind völlig unangemessen. Nach seiner Logik müssten sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens überwacht werden, denn sie alle bergen Risiken und Gefahren. Die Union sollte ihre Kettenhunde schnell zurückpfeifen", so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Forderung des innenpolitischen ...

Muslimfeindlichkeit entgegentreten "Es genügt nicht, nach dem Attentat in Norwegen das Verbot von Naziparteien wie der NPD zu fordern. Die Bundesregierung und die demokratischen Parteien müssen jetzt geschlossen der um sich greifenden Muslimfeindlichkeit entgegentreten", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort: "Anders Breivik war nur in der unmittelbaren Tatdurchführung ein ...

US-Schuldenstreit ist Warnung für Europa "Der Schuldenbasar in den USA ist eine Warnung für Deutschland und Europa. Die Tea-Party-Bewegung in den USA will Reiche reicher machen und die Krise über Sozialabbau finanzieren. Genau das erwartet Deutschland mit der Schuldenbremse und Europa mit dem Euro-Plus-Pakt", kommentiert Michael Schlecht die Verhandlungen über eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze und die drohende ...

Diskussion um Vorratsdatenspeicherung nach Norwegen-Anschlag ist geschmacklos "Hans-Peter Uhl entlarvt sich selbst. Wer ernsthaft den Anschlag in Norwegen zum Anlass nimmt, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu fordern, ist offensichtlich Opfer eines pawlowschen Reflexes oder hat keine Ahnung", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zu den Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der ...

Horn von Afrika: Zeit für Sonntagsreden ist abgelaufen "Die Zeit für Sonntagsreden zur Hungerkrise am Horn von Afrika ist mehr als abgelaufen. Statt weitere Gipfelpapiere mit schönen Absichten zu produzieren, muss endlich gehandelt werden. Statt eines Krisentreffens muss eine Geberkonferenz her. Die Geberländer und die Bundesregierung müssen umgehend mehr Geld für sofortige Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung stellen und schon jetzt ...

Banken auf Kosten der Steuerzahler gerettet "Die Ergebnisse des Gipfels zeigen, wer in der EU wirklich die Politik bestimmt. Was von Deutschland und Frankreich vorverhandelt wurde, ist nichts anderes als ein Programm nach Gusto des Großkapitals. Bankenrettung durch Sozialabbau und Lohndumping - das ist das zynische neue Motto von Merkels Europa," so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, die ...

Stresstest ohne Störfalltest "Eine erste Durchsicht des SMA-Gutachtens belegt: Es handelt sich um einen Text, der zwar in der Bilanz dem geplanten Bahnhof eine "wirtschaftlich optimale Qualität" zuspricht, aber im Kleingedruckten dutzendfach das absehbare Scheitern von S21 im Alltagsbetrieb ausgeführt", so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum anhaltenden Streit um das Ergebnis des ...

Unerträglicher verfassungsfeindlicher Populismus "Die Kritik an der politischen Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist von einem unerträglichen verfassungsfeindlichen Populismus getragen. Soweit ersichtlich, plant Frau Leutheusser-Schnarrenberger lediglich die pflichtgemäße Umsetzung des Karlsruher Urteilsspruchs. Wer das kritisiert, stellt sich offen gegen das Bundesverfassungsgericht und die Verfassung", erklärt ...

EGMR erteilt Nachhilfe in Menschenrechtswahrung "Whistleblower wie Frau Heinisch handeln im Interesse des Gemeinwohls. Sie verdienen deshalb den Schutz des Gesetzgebers. Der Deutsche Bundestag muss nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nun ein längst überfälliges Gesetz zum Schutz von Whistleblowern verabschieden. Nur der Gesetzgeber kann einer fehlgeleiteten Rechtsprechung wirksam ...

Trotz dramatischer Lage in Syrien sind 2000 Asylanträge in der Warteschleife "Flüchtlinge aus Syrien brauchen endlich Schutz und eine sichere Aufenthaltsperspektive", so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/6403). DIE LINKE hatte sich darin nach dem Umgang mit syrischen Flüchtlingen erkundigt. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Das Bundesinnenministerium hatte das ...

Bundesagentur für Arbeit droht chronische Unterfinanzierung "Die Bundesregierung treibt die Bundesagentur für Arbeit systematisch in die chronische Unterfinanzierung. Die drastische Reduzierung der Bundesbeteiligung an der Arbeitsförderung, mit der die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung refinanziert werden soll, bedeutet einen weiteren finanziellen Aderlass. Die Leidtragenden werden wie immer ...

Geld für Nahrung statt für Militär "Während genügend Geld für Militär und die Durchsetzung eigener Wirtschaftsinteressen vorhanden ist - so wurden im Dezember 2010 erneut 50 Millionen Euro für den Einsatz der zwei Bundeswehrschiffe vor der Küste Somalias bereitgestellt - blamiert sich die Bundesregierung im Kampf gegen den Hunger in Ostafrika. Die zögerlich bewilligten sechs Millionen Euro Soforthilfe werden nicht ansatzweise ...