SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 17
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Anerkennungsgesetz entwickelt sich zum Flop
Anerkennungsgesetz entwickelt sich zum FlopZu Meldungen, dass seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes erst 100 Qualifikationen anerkannt worden seien, erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Bereits ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zeigt sich, dass die Regelungen keine echten Verbesserungen bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse gebracht haben.Laut ...
20 Jahre gelebte europäische Solidarität
20 Jahre gelebte europäische SolidaritätZum 20-jährigen Jubiläum von "Schüler Helfen Leben" gratulieren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler und der SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic: Mit der beeindruckenden Spendensumme von gut 22 Millionen Euro wurden in den vergangenen Jahren auf dem Westbalkan zahlreiche Projekte im Bereich der Jugend-, Bildungs- und Friedensarbeit gefördert.Weil deutsche ...
Mietrechtsänderungsgesetz ist handwerklicher Murks
Mietrechtsänderungsgesetz ist handwerklicher MurksZur öffentlichen Sachverständigenanhörung zum Entwurf der Bundesregierung für ein Mietrechtsänderungsgesetz erklären die zuständigen Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ingo Egloff und Eva Högl:Die heutige Anhörung vor dem Rechtsausschuss hat gezeigt, dass der Entwurf der Bundesregierung für ein Mietrechtsänderungsgesetz vollkommen verfehlt ist. ...
Gleichstellungspolitik braucht Neuanfang
Gleichstellungspolitik braucht NeuanfangAnlässlich der heutigen Anhörung zum Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung erklären die frauenpolitische Sprecherin Caren Marks sowie die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:Einmal mehr ist die schwarz-gelbe Bundesregierung für ihren gleichstellungspolitischen Kurs abgestraft worden. Die Mehrheit der Sachverständigen hat heute bekräftigt: Deutschland braucht ...
Schavan scheitert bei Umsetzung ihres Prestigeprojektes
Schavan scheitert bei Umsetzung ihres PrestigeprojektesZur BMBF-Schätzung, dass auch 2012 fast die Hälfte der Mittel des Deutschland Stipendiums nicht verausgabt werden, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss KlausHagemann:Rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2013 lässt Ministerin Schavan die Katze aus dem Sack: Auch 2012 werden nach einer BMBF-Prognose erneut über ...
Hunger durch bessere Entwicklungszusammenarbeit bekämpfen
Hunger durch bessere Entwicklungszusammenarbeit bekämpfenZum Welternährungstag am 16. Oktober erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:Noch immer hungern weltweit 870 Millionen Menschen. Der jüngst veröffentlichte Welthungerbericht zeigt, dass die Ernährungssituation insbesondere in vielen Ländern Afrikas nach wie vor dramatisch ist. Besonders tragisch: Oft sind es die Kleinsten, die betroffen ...
Friedensnobelpreis würdigt ausdrücklich EU- Erweiterungsprozess
Friedensnobelpreis würdigt ausdrücklich EU- ErweiterungsprozessZur Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler.Die Verleihung des Friedensnobelpreises 2012 an die EU ist Balsam für die Seele der Union, die derzeit durch die Eurokrise gebeutelt wird. Gerade jetzt daran zu erinnern, dass die EU auf Dauer die Spaltung des Kontinents überwunden und Krieg als ...
Ein historischer Tag für ein historisches Projekt
Ein historischer Tag für ein historisches ProjektZur Verleihung des Friedens-Nobelpreises an die EU erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:61 Jahre Friedensgemeinschaft - ein Zusammenschluss von Staaten, beispielgebend für alle anderen Kontinente dieser Welt: Der Nobelpreis an die EU deren Vorläufer EGKS, EWG und EG seit 1951 den Weg bereitet haben, ist mehr als verdient. Aus dem Europa der Kriege ...
Energiewende braucht Koordination
Energiewende braucht KoordinationZu den Verfahrensvorschlägen des Bundesumweltministers Peter Altmaier zur Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:Die aktuelle Steigerung der EEG-Umlage auf über fünf Cent pro Kilowattsunde, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung zu verantworten. Die panische Verabschiedung des Gesetzespakets (u.a. ...
Erbschaftsteuer: Fortsetzung der FDP-Klientelpolitik
Erbschaftsteuer: Fortsetzung der FDP-KlientelpolitikZur Forderung der FDP, die Erbschaft- und Schenkungsteuer abzuschaffen, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:Die FDP lässt wieder einmal ihre Maske fallen. Ihre Forderung, die Erbschaft- und Schenkungsteuer abzuschaffen, reiht sich in eine lange Reihe purer Klientelpolitik ein. Erneut geht es allein darum, die Vermögenden auf Kosten der ...
Altmaier will Energiewende ausbremsen und erklärt EEG zum Sündenbock
Altmaier will Energiewende ausbremsen und erklärt EEG zum SündenbockZu den von Peter Altmaier angekündigten Plänen zur Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG), erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:Peter Altmaier entlarvt sich mit seinen Plänen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu begrenzen, als Umweltminister, der es mit der Energiewende nicht so ernst zu meinen scheint. ...
Herbstgutachten: Bundesregierung konzeptlos für die Zukunft
Herbstgutachten: Bundesregierung konzeptlos für die ZukunftZum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:Die Aussichten für die deutsche Konjunktur trüben sich weiter ein. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumserwartungen deutlich gesenkt: Für 2012 steht mit lediglich 0,8 Prozent Wachstum eine Null vor dem Komma. Deutschland ...
Todesstrafe muss weltweit abgeschafft werden
Todesstrafe muss weltweit abgeschafft werdenAnlässlich des heutigen internationalen Tages gegen die Todesstrafe erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer und die zuständige Berichterstatterin Angelika Graf: Es ist erfreulich, dass die Todesstrafe weltweitimmer seltener verhängt wird. Dennoch müssen sich Deutschland und Europa weiter ihrer Verantwortung bewusst sein und für die völlige ...
Bundesregierung muss Erbschaftsteuer verfassungskonform machen
Bundesregierung muss Erbschaftsteuer verfassungskonform machenZum heutigen Beschluss des Bundesfinanzhofs zum aktuellen Erbschaftsteuergesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die weitgehende steuerliche Verschonung beim Erben von Betriebsvermögen für eine "verfassungswidrige Überprivilegierung" und legt das aktuelle Erbschaftsteuergesetz dem ...
Endlager: Merkels Vorfestlegung und Altmaiers Attentismus
Endlager: Merkels Vorfestlegung und Altmaiers AttentismusZur Diskussion über die Endlagerfrage erklärt die Obfrau im 1. Untersuchungsausschuss (Gorleben) der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt: Das ganze Verfahren zur Endlagersuche geht bislang am Deutschen Bundestag, dem eigentlichen Gesetzgeber, komplett vorbei.Der jahrzehntelange Streit um Gorleben zeigt jedoch, dass Vertrauen die wichtigste Währung bei der Endlagersuche ist. Dieses Kapital ...
1. UN-Weltmädchentag: wichtiger Tag für die Rechte aller Mädchen
1. UN-Weltmädchentag: wichtiger Tag für die Rechte aller MädchenAnlässlich des 1. Weltmädchentags der Vereinten Nationen am 11. Oktober erklärt die zuständige Berichterstatterin in der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Der 11. Oktober ist ein besonderer Tag für die Mädchen dieser Welt. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion, mehr politische Initiativen, um die Situation ...
Finanztransaktionssteuer hat erste Hürde genommen
Finanztransaktionssteuer hat erste Hürde genommenZu den Meldungen über die Initiierung der Verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß und der zuständige Berichterstatter Carsten Sieling: Es ist sehr zu begrüßen, dass jetzt offenbar eine ausreichende Anzahl von EU-Staaten bereit ist, im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit eine ...
Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union
Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen UnionKanzlerin muss Zeichen setzen: Erster Besuch Angela Merkels in Athen seit Ausbruch der KriseZum Besuch Angela Merkels in Griechenland erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer und der europapolitische Sprecher Michael Roth:Seit drei Jahren beherrscht die Auseinandersetzung um die Unterstützung für Griechenland mittlerweile die politische Debatte. ...
Mit Hochschulsozialpakt Studentenwerke stärken
Mit Hochschulsozialpakt Studentenwerke stärkenZur Veröffentlichung der Publikation "Studentenwerke im Zahlenspiegel 2011/2012" des Deutschen Studentenwerks (DSW) erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:Die aktuellen Zahlen des DSW als Dachverband der Studentenwerke verdeutlichen deren Wichtigkeit. Mit über 17.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, 854 Mensen und Cafeterien, mehr als ...
Kabinenluft – Ramsauer endlich aufgewacht?
Kabinenluft - Ramsauer endlich aufgewacht?Zur Erklärung des Bundesministers Dr. Ramsauer, sich endlich des Themas "kontaminierte Kabinenluft" annehmen zu wollen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:Nach monatelangen Debatten und Initiativen der Opposition reagiert Bundesminister Ramsauer endlich beim Thema Kabinenluft. Jedoch nur halbherzig. Ramsauer fordert jetzt ein gemeinsames ...
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