SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 18
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Mit Hochschulsozialpakt Studentenwerke stärken
Mit Hochschulsozialpakt Studentenwerke stärkenZur Veröffentlichung der Publikation "Studentenwerke im Zahlenspiegel 2011/2012" des Deutschen Studentenwerks (DSW) erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:Die aktuellen Zahlen des DSW als Dachverband der Studentenwerke verdeutlichen deren Wichtigkeit. Mit über 17.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, 854 Mensen und Cafeterien, mehr als ...
Kritik an Minijobs wächst
Kritik an Minijobs wächstAnlässlich der Debatte zu Minijobs erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:Die Kritik an Minijobs wird lauter - und das richtig. Die Kritik ist berechtigt und notwendig. Dass Minijobs nun auch in der Wirtschaft zunehmend kritischer gesehen werden, begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich.SPD, Gewerkschaften und viele Verbände weisen seit geraumer Zeit nachdrücklich ...
Aigner lässt den ländlichen Raum im Stich
Aigner lässt den ländlichen Raum im StichZum Demografiegipfel der Bundesregierung erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:Zur Bewältigung des demografischen Wandels und seiner Folgen fordert die SPD eine konsequente Politik zur Entwicklung und zur Stabilisierung der ländlichen Regionen. Für die SPD sind die regionale Wertschöpfung, der Erhalt der sozialen Infrastruktur und vor allem ...
SPD gratuliert der Deutschen Nationalbibliothek
SPD gratuliert der Deutschen NationalbibliothekZum 100-jährigen Bestehen der Deutschen Nationalbibliothek am 3. Oktober 2012 erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:100 Jahre alt und trotzdem jung geblieben. Die Digitalisierung und die Neuen Medien verändern auch so eine altehrwürdige Institution wie die Deutsche Nationalbibliothek in gravierender Weise. So bleibt sie jung, wird ...
Bundesregierung arbeitet Beschlüsse des Petitionsausschusses nicht konsequent auf
Bundesregierung arbeitet Beschlüsse des Petitionsausschusses nicht konsequent aufZur Nicht-Umsetzung der Empfehlung des Petitionsausschusses erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:Was haben deutsche Soldaten, die im Ausland stationiert sind und Flüchtlinge aus der ehemaligen DDR gemeinsam? Sie haben sich an den Petitionsausschuss des Bundestages gewandt. Die Soldaten fordern kostenlose ...
Kindeswohl darf nicht verletzt werden
Kindeswohl darf nicht verletzt werdenZum durch die Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zur Beschneidung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:Durch eine gesetzliche Regelung dürfen aus unserer Sicht keine Spielräume eröffnet werden, die das Kindeswohl erheblich verletzen. Jeder Gesetzesentwurf muss sich daher an folgenden fünf Kriterien messen lassen:* eine ausreichende medizinische ...
Dobrindt ist ein Heuchler
Dobrindt ist ein HeuchlerZu den Vorwürfen des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt, Peer Steinbrück sei "der Liebling der Spekulanten" und "ein Produkt der Finanzmarktindustrie" erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:Dobrindt ist ein Heuchler. Er kann es wohl nur schwer ertragen, dass Peer Steinbrück etwas zu sagen hat und offensichtlich deshalb auch zu Vorträgen eingeladen wird.Die Forderung ...
Gipfel zur Elektromobilität – Wieder nichts Neues
Gipfel zur Elektromobilität - Wieder nichts NeuesZu den Ergebnissen des Spitzengesprächs von Vertretern der Wirtschaft und Forschung mit der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:Elektromobilität bietet Deutschland die Chance, seine Spitzenposition als Industrie-, Wissenschafts- und Technologiestandort zu sichern und auszubauen. Die Bundesregierung wird ihr Ziel, bis 2020 ...
Verbraucherschutzministerin Aigner nimmt Verbraucherinteressen nicht ernst
Verbraucherschutzministerin Aigner nimmt Verbraucherinteressen nicht ernstZu dem Treffen von Verbraucherschutzministerin Aigner mit Bankenvertretern und Verbraucherschützern zum Thema Dispo-Zinsen, erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack und Carsten Sieling: Die Erhebung überhöhter Dispo-Zinsen durch nahezu alle Institute in Deutschland muss endlich konsequent, zügig und dauerhaft gestoppt werden. ...
Machtwechsel in Georgien: Ausdruck demokratischer Reife
Machtwechsel in Georgien: Ausdruck demokratischer ReifeZum Wahlausgang in Georgien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Georgiens Wähler haben sich entschieden. Nach acht Jahren ununterbrochener Herrschaft von Michail Saakaschwili, der 2004 im Zuge der "Rosenrevolution" den greisen Staatschef Eduard Schewardnadse aus dem Präsidentenpalast vertrieben hatte, war der Wunsch nach einem politischen ...
Ostdeutsche Realitäten: Weniger ist zu wenig
Ostdeutsche Realitäten: Weniger ist zu wenigZum Tag der Deutschen Einheit erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Ostdeutsche Realität ist: Waren und Dienstleistungen kosten im Osten in etwa soviel wie im Westen. Aber Löhne und Gehälter stagnieren im Osten seit Mitte der Neunziger Jahre auf etwa 80 Prozent des Westniveaus. Dies ist keine gefühlte Ungleichheit. Diese Ungleichheit ist statistisch ...
Einmal mehr muss Brüssel Merkel Beine machen
Einmal mehr muss Brüssel Merkel Beine machenZur heutigen Vorstellung des Abschlussberichts der von EU-Kommissar Barnier eingesetzten Expertengruppe zur Regulierung des Finanzmarkts erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:"Einmal mehr muss Brüssel Frau Merkel Beine machen: Eine von EU-Kommissar Barnier eingesetzte Expertengruppe wird heute Vorschläge für eine stärkere Regulierung der Banken ...
Schwarz-Gelb gefährdet Elektromobilität
Schwarz-Gelb gefährdet ElektromobilitätZum Krisengipfel im Kanzleramt zur Elektromobilität erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:Schwarz-Gelb fährt den Ausbau der Elektromobilität an die Wand. Erforderlich sind konkrete Maßnahmen und nicht ständige Krisengespräche im Kanzleramt. Der anhaltende Streit in der schwarz-gelben Koalition verhindert den Umstieg auf umweltschonende Mobilität.Bei ...
Kontaminierte Kabinenluft: Schwarz-Gelbe Bruchlandung
Kontaminierte Kabinenluft: Schwarz-Gelbe BruchlandungZur aktuellen Diskussion über kontaminierte Kabinenluft in Passagierflugzeugen und der Erklärung der Deutschen Lufthansa AG über einen "Beinah-Absturz" erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:Das Eingeständnis der Lufthansa, dass es sich um lange bekannte Probleme handelt, die vorgenommen Änderungen an Triebwerken sowie der angekündigte ...
Kontaminierte Kabinenluft: Zeit der Verharmlosung ist vorbei
Kontaminierte Kabinenluft: Zeit der Verharmlosung ist vorbeiZur heutigen Debatte über die Gefährdung der Flugsicherheit durch kontaminierte Kabinenluft, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Hans-Joachim Hacker:Die Bundesregierung darf sich einer gründlichen Untersuchung der zahlreichen Zwischenfälle durch kontaminierte Kabinenluft nicht länger verweigern. Ursachen und Lösungsmöglichkeiten müssen erforscht, ...
Essen für Kinder in Kitas und Schulen: Qualität vor Preis
Essen für Kinder in Kitas und Schulen: Qualität vor PreisZu den massenhaften Erkrankungen von Schülern und Kitakindern im Zusammenhang mit der Mittagsversorgung erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone:Es ist noch nicht klar, wie es genau zu der starken Häufung von Erkrankungen mit akutem Brechdurchfall kommen konnte. Die zuständigen Behörden für Lebensmittelüberwachung müssen jetzt alle ...
SPD-Antrag im Bundestag für Barrierefreiheit in Kultur und Medien
SPD-Antrag im Bundestag für Barrierefreiheit in Kultur und MedienZur abschließenden Lesung des SPD-Antrags "Kultur für Alle - Für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Medien" (17/8485) erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien Ulla Schmidt:Die SPD will die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in allen Gesellschaftsbereichen ...
Eine Null-Runde für das Recht auf Bitten und Beschwerden
Eine Null-Runde für das Recht auf Bitten und BeschwerdenZur Debatte über die Arbeit des Petitionsausschusses erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:Die Debatte über die Arbeit des Petitionsausschusses zeigt, dass die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung das Petitionsrecht nicht ernst genug nehmen.Das Petitionsrecht lebt zurzeit ausschließlich von den Innovationen aus rot-grüner ...
Bundesregierung ignoriert Missstände: Tierschutzbericht bleibt ohne Konsequenzen
Bundesregierung ignoriert Missstände: Tierschutzbericht bleibt ohne KonsequenzenAnlässlich der heutigen Vorstellung des Tierschutzberichts und der ersten Lesung zum Tierschutzgesetz, erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:Der heute vorgestellte Tierschutzbericht der Bundesregierung stellt schwere Mängel in der eigenen Tierschutzpolitik fest. Noch immer leiden Millionen Tiere in Deutschland in der ...
Wissenschaftsfreiheit nicht ohne Verantwortung
Wissenschaftsfreiheit nicht ohne VerantwortungAnlässlich der heutigen Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz, erklärt der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel: Die Sachverständigen begrüßten grundsätzlich die größeren Freiheiten, die den Forschungseinrichtungen ...
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