SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 16
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Gemeinsam gegen Lebensmittelverschwendung vorgehen
Gemeinsam gegen Lebensmittelverschwendung vorgehenAnlässlich der Einbringung des fraktionsübergreifenden Antrags gegen Lebensmittelverschwendung erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:Es ist ein gutes Signal, dass sich die Koalitionsfraktionen mit uns und den Grünen auf einen gemeinsamen Antrag zur Reduzierung von Lebensmittelverlusten einigen konnten. Dafür hat die SPD sich immer ...
Mehrweg endlich stärken
Mehrweg endlich stärkenAnlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Bekanntmachung der Mehrwegquoten erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:Seit Jahren sinkt der Anteil der Mehrweggetränkeverpackungen und der ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen. Nach der neusten Erhebung der Bundesregierung sank der Anteil von 52 Prozent auf 50,1 Prozent.Dieser Entwicklung muss gestoppt werden. Die ...
SPD fordert Ausbildungsgarantie
SPD fordert AusbildungsgarantieAnlässlich der Debatte zur Situation der Berufsausbildung in Deutschland im Deutschen Bundestag erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Willi Brase und Katja Mast:Nach den Zahlen des Berufsbildungsberichtes 2012 und den Verlautbarungen der Bundesregierung scheint auf dem ersten Blick alles in Ordnung zu sein.Tatsächlich gibt es auf der einen Seite eine Entspannung auf den ...
Fachwelt kritisiert Entwurf der Bundesregierung für neues Tierschutzgesetz
Fachwelt kritisiert Entwurf der Bundesregierung für neues TierschutzgesetzZur öffentlichen Anhörung zum Tierschutzgesetz am gestrigen Mittwoch erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:Fachexperten aus Forschung und Wissenschaft, der Landwirtschaft sowie der großen Tierschutzverbände kritisieren in weiten Teilen den bisherigen Entwurf der Bundesregierung für ein neues Tierschutzgesetz. Während der ...
Duales System der Berufsausbildung vor den Liberalisierungsbestrebungen der EU schützen
Duales System der Berufsausbildung vor den Liberalisierungsbestrebungen der EU schützenZu den Beratungen zur EU-Berufsqualifikationsrichtlinie erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass in der kommenden Sitzungswoche der Beratung zur EU-Berufsqualifikationsrichtlinie ausreichend Zeit und Gründlichkeit gewidmet wird. ...
8. GWB-Novelle: Schwarz-Gelb gefährdet Versorgungsauftrag
8. GWB-Novelle: Schwarz-Gelb gefährdet VersorgungsauftragZur Verabschiedung der 8. GWB-Novelle erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas: Mit der 8. GWB-Novelle und der unbeschränkten Anwendung des Kartellrechts im Gesundheitswesen beerdigt die schwarz-gelbe Koalition ihren eigenen Gestaltungsanspruch und nimmt künftigen Gesundheitspolitikern die Möglichkeit, das Gesundheitswesen solidarisch zu ...
Berufsbildungssystem europaweit ausbauen
Berufsbildungssystem europaweit ausbauenAnlässlich des öffentlichen Fachgespräches zum Thema "Grenzüberschreitende Kooperation im Bereich der Berufsbildung" erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Ernst-Dieter Rossmann und der zuständige Berichterstatter für Berufliche Bildung der SPD-Bundestagsfraktion Willi Brase: Die grenzüberschreitende Kooperation im Bereich der Berufsbildung ist besonders vor dem Hintergrund ...
Forderungen nach Transparenz sind scheinheilig
Forderungen nach Transparenz sind scheinheiligAnlässlich der heutigen Anhörung des Rechtsausschusses zum Thema Abgeordnetenbestechung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Es ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten: Bei den Nebeneinkünften von Peer Steinbrück scheinen Union und FDP um den kritischsten Kommentar zu konkurrieren, aber wenn es um die gesetzgeberische Umsetzung von Transparenz ...
Union und FDP widersprechen EU-Kommissar Oettinger und Bundesumweltminister Altmaier
Union und FDP widersprechen EU-Kommissar Oettinger und Bundesumweltminister Altmaier Zur heutigen Sitzung des Petitionsausschusses zur Nuklearen Ver- und Entsorgung erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen Klaus Hagemann und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagfraktion Michael Groß: Die schwarz-gelbe Koalition stellt die Ergebnisse des Stresstests für Atomkraftwerke in Frage. Eine Petition, die aufgrund von vermuteten ...
Verordnung zur IED: Bundesregierung hat kein Zutrauen in deutsche Industrie
Verordnung zur IED: Bundesregierung hat kein Zutrauen in deutsche Industrie Anlässlich der Beratung über die Verordnung zur Umsetzung der Richt¬linie über Industrieemissionen (IED) im Umweltausschuss erklärt die stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt: So erfreulich die europaweiten Verbesserungen zu werten sind, in Deutschland selbst wird sich an der faktischen Lage durch die Verordnung kaum etwas ...
Regierungskoalition stimmt gegen WSV
Regierungskoalition stimmt gegen WSVZu der heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zur Zukunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes, erklären der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer und der Berichterstatter für die Binnenschifffahrt Gustav Herzog: Mit der schwarz-gelben Regierungskoalition geht die WSV baden. Bei der Abstimmung über die Zukunft der Wasser- und ...
Städtebauförderung und Energetische Gebäudesanierung verlässlich finanzieren
Städtebauförderung und Energetische Gebäudesanierung verlässlich finanzierenZur heutigen Ausschussberatung über den Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der Sprecher für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol: Der Etatentwurf für 2013 ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung vor den großen Zukunftsaufgaben des demografischen Wandels und altersgerechten ...
Ideenlose Verbraucherpolitik
Ideenlose Verbraucherpolitik Zur Beratung des Haushaltes des Bundesverbraucherministeriums im Verbraucherausschuss erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß: Die Haushaltsberatungen zeigen: Die Verbraucherpolitik von Schwarz-Gelb ist ideenlos. Die Regierungsfraktionen haben heute im Verbraucherausschuss nicht einmal einen Entschließungsantrag vorgelegt, mit dem sie ihre ...
Alleinerziehende nicht weiter allein lassen
Alleinerziehende nicht weiter allein lassenBezüglich einer besseren Förderung von Alleinerziehenden im Hartz-IV-Bezug, erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin der Gabriele Hiler-Ohm: Alleinerziehende sind auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor deutlich benachteiligt und werden in schwarz-gelber Regierungsverantwortung nicht ausreichend gefördert. Die SPD will ...
Schavan-Promotion: Mehr Respekt vor dem wissenschaftsautonomen Prüfverfahren
Schavan-Promotion: Mehr Respekt vor dem wissenschaftsautonomen PrüfverfahrenAnlässlich der anhaltenden Diskussionen über das Verfahren zur Überprüfung der Doktorarbeit der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, erklärt der Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ernst Dieter Rossmann: Gibt es akademische Verantwortung nach zweierlei Maß? Zählt die Autonomie einer Hochschule nur, solange ...
Kita-Ausbau: Kritik an den Ländern ist durchsichtiges Ablenkungsmanöver
Kita-Ausbau: Kritik an den Ländern ist durchsichtiges Ablenkungsmanöver Zu den aktuellen Vorwürfen von Bundesfamilienministerin Schröder gegen die Länder, den Kita-Ausbau blockieren zu wollen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die aktuellen Vorwürfe der Bundesfamilienministerin, die Länder blockierten den Kita-Ausbau, sind einfach absurd. Ihre Kritik ist nichts anderes als ein ...
SPD will 50 Millionen Euro zur Stärkung der Verbraucherzentralen als Marktwächter
SPD will 50 Millionen Euro zur Stärkung der Verbraucherzentralen als MarktwächterZur Debatte des Haushaltes des Bundesverbraucherministeriums erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack: Wir wollen für die Einrichtung von Marktwächtern in den Bereichen Finanzen, Gesundheit, Energie und digitale Welt Mittel zur Verfügung stellen. Die Verbraucherzentralen sollen Märkte beobachten, unlautere Praktiken ...
SPD lehnt deutsch-schweizerisches Steuerabkommen ab
SPD lehnt deutsch-schweizerisches Steuerabkommen abZur heutigen abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen im Finanzausschuss erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster: Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses das deutsch-schweizerische Steuerabkommen abgelehnt. Erwartungsgemäß ergab die parlamentarische Beratung keine ...
Verhandlungen zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz gescheitert
Verhandlungen zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz gescheitertZu den an der Vergütung von Nachwuchswissenschaftlern gescheiterten Verhandlungen zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann: Die Schwarz-Gelbe Koalition steht weiter für Ungerechtigkeit in der Förderung junger Nachwuchswissenschaftler. Sie hält an der Zwei-Klassen-Gesellschaft bei ...
Armut in Europa nimmt zu
Armut in Europa nimmt zuZum Internationalen Tag gegen Armut erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese: Die seit drei Jahren schwelende Finanzkrise im Euro-Raum hat die Armut in Europa verschärft. Der Bundesregierung mangelt es an Initiativen zur Bekämpfung der Armut in Europa. In Spanien, Griechenland und Portugal droht eine ganze Generation junger Menschen verloren zu gehen, da die Hälfte von ihnen ...
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