SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 21
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Glücksatlas bestätigt : Gute Arbeit macht zufriedener
Glücksatlas bestätigt : Gute Arbeit macht zufriedenerZu den Ergebnissen des "Deutsche Post Glücksatlas 2012", erklärt die Sprecherin der AG Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" Edelgard Bulmahn: Gute Arbeit, Vertrauen und lebenswerte Städte machen die Menschen zufrieden. Wachstum an sich wirkt sich kaum auf Glück aus. Wachstum, das gute Arbeit schafft, hingegen schon. Der Glücksatlas zeigt, dass die ...
Souveräner Kosovo muss seiner Verantwortung gerecht werden
Souveräner Kosovo muss seiner Verantwortung gerecht werdenZur Auflösung der internationalen Lenkungsgruppe für den Kosovo (ISG), erklärt der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan: Wir begrüßen, dass der Kosovo den Schritt in die vollständige Souveränität vollzogen hat. Seit seiner Unabhängigkeitserklärung hat das Land viel erreicht. Gleichzeitig ist es richtig, dass die internationale ...
Merkels "Bildungsrepublik bleibt Fata Morgana
Merkels "Bildungsrepublik" bleibt Fata MorganaZur Vorlage des aktuellen OECD-Berichts "Bildung auf einen Blick" erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Mit dem aktuellen OECD-Bericht belegt nun die dritte Studie in Folge der Bundesregierung, wie wirkungslos ihre Bildungspolitik ist. Wie schon der Bildungsbericht vor acht Wochen oder die aktuelle Vodafone-Studie stellt auch die ...
SPD-Bundestagsfraktion fordert verstärkten Kampf gegen synthetische Drogen und bringt Antrag ein
SPD-Bundestagsfraktion fordert verstärkten Kampf gegen synthetische Drogen und bringt Antrag einZum Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion des Antrages "Konsum kristalliner Methamphetamine (Crystal) durch Prävention eindämmen - neue synthetische Drogen europaweit effizienter bekämpfen", erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Der Konsum neuer psychoaktiver Stoffe wird zu einem immer größeren Problem. Die Zahl ...
Integrierter Konzern nicht verhandelbar
Integrierter Konzern nicht verhandelbarAnlässlich der Betriebs-und Personalrätekonferenz Bahn der SPD-Bundestagsfraktion am 10. September erklärt der Bahnbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Martin Burkert: Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich klar zum integrierten Konzern Bahn und einer starken Arbeitnehmervertretung in der gesamten Bahnbranche. Zudem muss mehr Verkehr auf die Schiene gebracht werden und der Lärmschutz an der Schiene ...
Keine Einreise für Menschenrechtler nach Usbekistan
Keine Einreise für Menschenrechtler nach UsbekistanZur Absage der geplanten Reise des Menschenrechtsausschusses durch die usbekischen Behörden nach Usbekistan erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:Es ist sehr enttäuschend, dass die usbekischen Behörden die Delegierten des Menschenrechtsausschusses zum wiederholten Male innerhalb eines Jahres ...
Zum Tode verurteilter iranischer Pastor wieder frei
Zum Tode verurteilter iranischer Pastor wieder freiAnlässlich der Freilassung des iranischen Pastors Youcef Nadarkhani erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ChristophSträsser:Wir begrüßen die Entscheidung, dass Pastor Youcef Nadarkhani in einem neuen Gerichtsverfahren in seiner iranischen Heimatstadt Rasht freigesprochen und der Vorwurf des Abfalls vom islamischen Glauben fallen gelassen wurde. 2009 war ...
Neuordnung der deutschen Finanzaufsicht: Koalition muss Gesetzentwurf zurückziehen
Neuordnung der deutschen Finanzaufsicht: Koalition muss Gesetzentwurf zurückziehenZur heutigen Anhörung des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht, erklärt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ManfredZöllmer:Es war richtig über eine Reform der nationalen Finanzaufsicht nachzudenken und das von Schwarz-Gelb ursprünglich angedachte Konzept einer ...
DEHOGA-Initiative gegen Rechts beispielhaft
DEHOGA-Initiative gegen Rechts beispielhaftZu der vom Tourismusverband und dem Deutscher Hotel- und Gaststättenverband(DEHOGA) Mecklenburg-Vorpommern entwickelten Initiative für Aufklärung gegen rechtsextremistische Veranstaltungen erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:Der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern und der DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern informieren Betreiber von Hotels und ...
NRW treibt Fracking-Debatte voran, Schwarz-Gelb zaudert weiter
NRW treibt Fracking-Debatte voran, Schwarz-Gelb zaudert weiterZum heute von der NRW-Landesregierung vorgestellten Fracking-Gutachten erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen geht in der Frage der unkonventionellen Förderung von Erdgas von Anfang an den richtigen Weg. Erst alle Erkenntnisse auf den Tisch, eine Anpassung der rechtlichen ...
Weltweite Geburtenregistrierung notwendig – Bundesregierung muss Engagement erhöhen
Weltweite Geburtenregistrierung notwendig - Bundesregierung muss Engagement erhöhenZur Diskussion über eine weltweite Geburtenregistrierung erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Arbeit und das Engagement von Kinderhilfswerken wie UNICEF und Plan International, Geburtenregistrierungen in allen Ländern der Welt umfassend einzuführen. Die Bundesregierung ...
Bundeswehr: Zwei Ohrfeigen für den Minister
Bundeswehr: Zwei Ohrfeigen für den MinisterZur heutigen Vorstellung einer Meinungsumfrage unter Soldaten durch den Deutschen Bundeswehrverband und zu den Erkenntnissen des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr zur neuen Struktur der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:Spätestens heute müssten beim Verteidigungsminister alle Alarmglockenschrillen: Die Ergebnisse der ...
7,5 Millionen funktionale Analphabeten sind ein Armutszeugnis für Deutschland
7,5 Millionen funktionale Analphabeten sind ein Armutszeugnis für DeutschlandZum internationalen Weltalphabetisierungstag der UNESCO am 08. September erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler, der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann und der zuständige Berichterstatter Oliver Kaczmarek:Die SPD-Bundestagsfraktion engagiert sich verstärkt für Alphabetisierungsarbeit in ...
De Gaulles Rede an die Jugend war wegweisend für den Élysée-Vertrag
De Gaulles Rede an die Jugend war wegweisend für den Élysée-VertragAnlässlich des 50. Jahrestages der Rede von Präsident de Gaulle an die Jugend in Ludwigsburg erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Günter Gloser:Vor 50 Jahren hielt der französische Staatspräsident de Gaulle eine berühmt gewordene Rede an die Jugend. Mit dieser Rede gelang in den lange unterkühlten bis feindseligen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich ...
Keine steuerliche Gleichstellung: FDP erbärmlich
Keine steuerliche Gleichstellung: FDP erbärmlichAnlässlich der im Bundeskabinett heute abgelehnten Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Jahressteuergesetz 2013 erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs: Dass sich CDU und CSU in Hinblick auf die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht an den Koalitionsvertrag halten, ist nicht weiter ...
Förderung des Radverkehrs braucht mehr als Polemik
Förderung des Radverkehrs braucht mehr als PolemikZum Beschluss des Nationalen Radverkehrsplans 2020 durch die Bundesregierung erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ulrike Gottschalck: Der Nationale Radverkehrsplan 2020 verliert sich in unverbindlichen Ankündigungen und Prüfaufträgen. Seine Ziele sind wenig ambitioniert. Die Wirkung wird gering bleiben, da die schwarz-gelbe Bundesregierung es nur bei ...
Armselige Justizministerin: Völlig falsche Güterabwägung
Armselige Justizministerin: Völlig falsche GüterabwägungZur anhaltenden Kampagne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegen den Ankauf von Steuerhinterzieher-Daten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Mit ihrem Starrsinn stellt sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein Armutszeugnis aus: Das Abwägen verschiedener Rechtsgüter gehört eigentlich ...
Zukunft der Ostförderung: Diskussion jetzt führen
Zukunft der Ostförderung: Diskussion jetzt führenZu den Ergebnissen der Roland Berger Studie, den Aufbau Ost auf verlässliche Beine zu stellen, erklären die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe und die Sprecherin der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion Iris Gleicke: Angesichts der deprimierenden Zahlen der Studie zum Aufbau Ost, die im Auftrag des Thüringer Wirtschaftsministeriums erstellt wurde, ...
Justizministerin versteht nichts von Steuerrecht
Justizministerin versteht nichts von SteuerrechtZur Diskussion, dass die Bundesjustizministerin den Ankauf von Steuerdaten bestrafen will, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:Die FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält Steuerbetrug offenbar für ein Kavaliersdelikt und ermuntert kriminelle Reiche, Steuern zu hinterziehen. Die entzogenen Millionenbeträge fehlen im deutschen ...
Familienpflegezeit floppt
Familienpflegezeit flopptAnlässlich einer aktuellen Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Frage zur Inanspruchnahme der zum 1. Januar eingeführten Familienpflegezeit erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion CarenMarks:Die zum 1. Januar eingeführte Familienpflegezeit entwickelt sich zum Flop der zuständigen Bundesfamilienministerin Schröder. Denn das neue Gesetz, das ohne Rechtsanspruch ausgestattet ...
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