SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 19
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Haushalt 2013 – Schäuble plündert Rentenkasse
Haushalt 2013 - Schäuble plündert RentenkasseZu den ab 2013 vorgesehenen drastischen Einschnitten der Bundesregierung bei den Rentenkassen erklärt die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin Bettina Hagedorn: Um die Einhaltung der Schuldenbremse 2016 sicherzustellen, bedient sich die Koalition unlauterer Mittel. Sowohl im Haushalt 2013 als auch im Finanzplan wird an zwei Stellen schamlos und unverantwortlich in die Rentenkasse ...
Ramsauer wischt bei WSV-Umbau alle Bedenken vom Tisch
Ramsauer wischt bei WSV-Umbau alle Bedenken vom TischZu den heutigen Beratungen über die Pläne der Bundesregierung für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklären der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter für die Bundeswasserstraßen der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wischt beim Umbau der Wasser- und ...
Regierungsentwurf zum Hochfrequenzhandel geht am Problem vorbei
Regierungsentwurf zum Hochfrequenzhandel geht am Problem vorbeiZum Regierungsentwurf zum Hochfrequenzhandel erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Regulierung des Hochfrequenzhandels an den Börsen beschlossen. Mit diesem Gesetzentwurf lassen sich die mit dem Hochfrequenzhandel verbundenen Risiken bei 20 Millionen Transaktionen am Tag aber nicht wirksam ...
Fracking: Wann legt die Bundesregierung endlich klare Regeln zum Grundwasserschutz vor?
Fracking: Wann legt die Bundesregierung endlich klare Regeln zum Grundwasserschutz vor?Zur heutigen Behandlung des Fracking-Gutachtens des Bundesum-weltministeriums im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Die Bundesregierung konnte in der heutigen Ausschusssitzung nicht erklären, welche konkreten Konsequenzen sie aus dem vorliegenden ...
Geplante EADS-Fusion: Bundesregierung ist jetzt am Zug
Geplante EADS-Fusion: Bundesregierung ist jetzt am ZugAnlässlich der heutigen Beratungen im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zu der geplanten Fusion von EADS und BAE Systems in Anwesenheit von EADS-Chef Tom Enders erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee: Das Vorhaben birgt viele Chancen und ist ergebnisoffen sorgfältig zu prüfen. Für die SPD gilt: Für die Zustimmung zu einem ...
Mit Schwarz-Gelb schafft es der Osten nicht
Mit Schwarz-Gelb schafft es der Osten nichtAnlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2012, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Ostdeutschland verliert den Anschluss: Die Wirtschaftskraft je Einwohner erreichte 2011 im Osten nur noch 71 Prozent des Westniveaus, die Arbeitslosigkeit sinkt und bleibt dennoch doppelt so hoch wie im Westen. ...
Preiserhöhung der Deutschen Bahn AG: Viele Fragen, keine Antworten
Preiserhöhung der Deutschen Bahn AG: Viele Fragen, keine AntwortenZu der angekündigten Erhöhung der Fahrpreise der Deutschen Bahn AG zum Fahrplanwechsel im Dezember 2012 erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfratkion Sören Bartol: Die Deutsche Bahn AG erhöht erneute ihre Fahrpreise, obwohl die Qualitätsprobleme insbesondere im Personenfernverkehr immer noch nicht gelöst sind. Zwar hat ...
Kultur und Sport im Grundgesetz verankern
Kultur und Sport im Grundgesetz verankernAnlässlich der Debatte zu dem von der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufnahme von Kultur und Sport im Grundgesetz (BT-Drs. 17/10644) am kommenden Freitag, erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann sowie der Sprecher der Arbeitsgruppe Sport der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster: Wir wollen, dass die besondere Verantwortung des Staates für ...
Wahlen in Belarus eine Farce
Wahlen in Belarus eine FarceZum Wahlverlauf und Wahlausgang in Belarus erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler und Vorsitzender des Gesprächskreises GUS der SPD-Bundestagsfraktion Franz Thönnes: Der Wahlausgang in Belarus hat zum wiederholten Mal den undemokratischen Charakter des dortigen Regimes demonstriert. Dass sich nach Angaben der Opposition nur rund 38 Prozent der Bürgerinnen und Bürger an ...
Körperschaftsteuerpflicht: Kommunen brauchen Lösung zum Ausbau von Betreuungsangeboten
Körperschaftsteuerpflicht: Kommunen brauchen Lösung zum Ausbau von BetreuungsangebotenAnlässlich der Veröffentlichung des Urteils des Bundesfinanzhofes zur Körperschaftsteuerpflicht kommunaler Kindertagesstätten (I R 106/10) erklären der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen, sowie die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Kommunales Kirsten Lühmann: In einem jetzt veröffentlichten ...
Gestern zehn Billionen, heute acht Euro: Diese Bundesregierung fördert die soziale Spaltung
Gestern zehn Billionen, heute acht Euro: Diese Bundesregierung fördert die soziale SpaltungZum Armuts- und Reichtumsbericht und dem Beschluss der Bundesregierung zur Regelsatz-Anpassung erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis und die stellvertretende Sprecherin Gabriele Hiller-Ohm: Gestern musste die Bundesregierung das Anwachsen der privaten Vermögen ...
Bessere Betreuung und mehr Kinderrechte
Bessere Betreuung und mehr KinderrechteZum morgigen Weltkindertag erklärt die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht: Noch immer hängen Bildungschancen in Deutschland stärker als in anderen Industrieländern von der sozialen Herkunft ab. Einkommen, Bildung und sozialer Status der Eltern entscheiden über den Bildungserfolg der Kinder. Auf diesen Missstand machen zahlreiche Organisationen am Weltkindertag zu Recht ...
Mini-Unternehmensteuerreform
Mini-UnternehmensteuerreformZu den Plänen der schwarz-gelben Koalition zur Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding: Die Bundesregierung hat eine Mini-Unternehmensteuerreform geplant, die unter anderem Änderungen bei der Verlustverrechnung, der Organschaft und dem steuerlichen Reisekostenrecht umfasst.Diese ...
Armutsbekämpfung nur mit konsequenter Gleichstellungspolitik
Armutsbekämpfung nur mit konsequenter GleichstellungspolitikAnlässlich des Bekanntwerdens des Entwurfs für den vierten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Mütter wollen mehr arbeiten. Wenn Frauen nicht erwerbstätig sein können, sind Familien und vor allem Alleinerziehende von stärkerer Armut bedroht. Das sind wichtige ...
Trotz Henkels Aktenlieferung bleiben Fragen
Trotz Henkels Aktenlieferung bleiben FragenZur Aktenvorlage durch das Land Berlin an den Untersuchungsausschuss, erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" Eva Högl: Es ist gut, dass Innensenator Henkel seine Blockadehaltung endlich aufgegeben und dem Ausschuss die Akten des LKA Berlin übermittelt hat. Dies hat lange genug gedauert und sein monatelanges Zögern und Zaudern hat viel Schaden ...
Wiedereinführung der Vermögensteuer: CDU, CSU und FDP müssen endlich zur Besinnung kommen
Wiedereinführung der Vermögensteuer: CDU, CSU und FDP müssen endlich zur Besinnung kommenZu den ablehnenden Reaktionen aus CDU und FDP auf die Forderungen nach Wiedereinführung der Vermögensteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die ablehnenden Reaktionen aus CDU und FDP, auf die in der gesamten Gesellschaft immer stärker werdenden Forderungen nach der Wiedereinführung der Vermögensteuer, ...
Kindern in bewaffneten Konflikten schützen – Geburtenregister unterstützen
Kindern in bewaffneten Konflikten schützen - Geburtenregister unterstützenAnlässlich des Weltkindertages am 20. September 2012 erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass Deutschland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat stärker nutzt, um den Fokus auf Kinder in bewaffneten Konflikten zu lenken und deren Rechte durchzusetzen. Deutschland hat seit fast zwei Jahren auch ...
Wir brauchen wieder mehr Verteilungsgerechtigkeit
Wir brauchen wieder mehr VerteilungsgerechtigkeitZu dem vorab bekannt gewordenen Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts, erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und Integration Hilde Mattheis: Die aktuellen Zahlen im Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts machen deutlich: Die Schere der Einkommens- und Vermögensverhältnisse geh trotz Finanzmarktkrise immer weiter auseinander. Inzwischen besitzen die ...
Armuts- und Reichtumsbericht: Unschlagbares Argument für Vermögenssteuer
Armuts- und Reichtumsbericht: Unschlagbares Argument für Vermögenssteuer Zu den vorab bekannt gewordenen Befunden des Vierten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Seine vorab bekannt gewordenen zentralen Befunde müssten bei Frau Merkel und der gesamten ...
Hass-Video: Steinmeier mahnt zu Vernunft und Toleranz
Hass-Video: Steinmeier mahnt zu Vernunft und ToleranzZum Hassvideo und der Film "Unschuld der Muslime" erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:Das Hass-Video und der Film "Unschuld der Muslime" sind geschmacklose Machwerke, die mit Kunst nichts zu tun haben. Religiöse Gefühle werden bewusst mit Füßen getreten mit dem einzigen Ziel, Gewalt zu provozieren. Und dieses infame Ziel wurde leider erreicht. Eine ...
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