SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 20
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Glückwünsche zum Jüdischen Neujahrsfest
Glückwünsche zum Jüdischen NeujahrsfestZum heutigen Jüdischen Neujahrsfest erklärt die Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften KerstinGriese:Zum jüdischen Neujahrsfest Rosh Hashana senden wir allen Jüdinnen und Juden in Deutschland und in aller Welt mit traditionellen Gruß "Shana Tova" unsere guten Wünsche für das neue Jahr 5773, das nach dem jüdische Kalender heute beginnt. Wir wünschen ...
Bundeskanzlerin muss Betreuungsgeld stoppen
Bundeskanzlerin muss Betreuungsgeld stoppenAnlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Betreuungsgeldes erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:Die Argumente der Sachverständigen im Rahmen der Anhörung zum Betreuungsgeld haben eines deutlich gezeigt: Das Betreuungsgeld wird nicht besser, indem die Koalition an Details des Gesetzentwurfs herumdoktert. Eine ...
Fachkräftemangel: Handwerk leistet seinen Beitrag
Fachkräftemangel: Handwerk leistet seinen BeitragZum zweiten bundesweiten Tag des Handwerks erklärt die Mittelstandsbeauftragte für das Handwerk in der SPD-Bundestagsfraktion RitaSchwarzelühr-Sutter:Das Handwerk leistet in Deutschland traditionell einen wichtigen Beitrag für die heimische Wirtschaft. Die über fünf Millionen Beschäftigen in Handwerksbetrieben sind nicht nur unverzichtbare Partner für Industrie und Bevölkerung, sondern ...
Alphabetisierung: Wir brauchen konkrete Zielvorgaben
Alphabetisierung: Wir brauchen konkrete ZielvorgabenAnlässlich eines Besuchs des Alphabetisierungsträgers AOB in Berlin erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann und der zuständige Berichterstatter Oliver Kaczmarek:Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Förderung der Alphabetisierungsarbeit ein politisches Anliegen von hoher Priorität. Mit einem Besuch des Arbeitskreises Orientierungs- und ...
Reform der Schifffahrtsbehörden: Nullnummer auf allen Ebenen
Reform der Schifffahrtsbehörden: Nullnummer auf allen EbenenAnlässlich neuer Gutachten zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion GustavHerzog:Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ist an Stümperei kaum zu übertreffen. Seit Oktober 2010 versuchen Privatisierungsideologen der FDP und ein Ministeriumsmitarbeiter die Bundesverwaltung nach eigenen ...
Tropische Wälder energisch schützen
Tropische Wälder energisch schützenAnlässlich des Tages der Tropenwälder, der alljährlich am 14. September stattfindet, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone:Illegaler Holzeinschlag ist ein international weit verbreitetes Problem. In Deutschland ist mit Inkrafttreten des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes im Juli2011 eine erste wichtige Grundlage gegen die weltweite Zerstörung von Wäldern ...
Ramsauer – der König des Nichts
Ramsauer - der König des NichtsZur heutigen Einbringung des Haushalts für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:Minister Ramsauer legt einen Haushalt vor, in dem riesige Lücken klaffen. Ob in der Verkehrsinfrastruktur oder beim Wohnungsbau und in der Stadtentwicklung - überall fehlt das Geld, das gebraucht wird, um die Weichen in ...
Durchbruch zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes
Durchbruch zur Novellierung des PersonenbeförderungsgesetzesZur heutigen Verhandlungsrunde zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes erklären Sören Bartol, Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Dr. ...
Presse Grosso: Scheitern der Gespräche erzwingt gesetzliche Absicherung
Presse Grosso: Scheitern der Gespräche erzwingt gesetzliche AbsicherungZum Scheitern des vom Bundeswirtschaftsministerium organisierten Run-den Tisches Presse Grosso erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:Es ist bedauerlich, dass auch der letzte Versuch gescheitert ist, die Bauer Media Group wieder in ein gemeinsames Boot mit dem Bundesverband Presse Grosso und den Verlegerverbänden zurückzuholen. Da ...
Hennenhöfer und Merkel: ziemlich beste Atomfreunde
Hennenhöfer und Merkel: ziemlich beste AtomfreundeZur gestrigen Vernehmung des Zeugen Gerald Hennenhöfer im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben, erklärt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:Wenn man über die Causa Gorleben spricht, fällt zwangsläufig früher oder später der Name Gerald Hennenhöfer. Eine bemerkenswert vielseitigePersönlichkeit: Abteilungsleiter des Bundesumweltministeriums (BMU) unter Kohl und Merkel, dann ...
Defizite bei Friedensförderung und Konflikttransformation: Westerwelles Außenpolitik wird eigenen Zielen nicht gerecht
Defizite bei Friedensförderung und Konflikttransformation: Westerwelles Außenpolitik wird eigenen Zielen nicht gerechtAnlässlich der Beratungen zum Bundeshaushalt 2013, erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss für den Etat des Auswärtigen Amtes Klaus Brandner und die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit Edelgard Bulmahn: ...
Kultur- und Medienhaushalt blass und ideenlos
Kultur- und Medienhaushalt blass und ideenlosZur Einbringung des Haushalts des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Der von Staatsminister Neumann vorgelegte Haushaltsentwurf zeichnet sich durch Ideenlosigkeit aus. In vielen Bereichen ist kaum Gestaltungswillen erkennbar. Dies gilt insbesondere für Fragen der Medien. Die ...
Aigner muss Restaurant-Smiley bundesweit einführen
Aigner muss Restaurant-Smiley bundesweit einführenZur Verbraucherschutzministerkonferenz in Hamburg erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß: Wir brauchen eine bundesweit einheitliche und verbindliche Kennzeichnung der Betriebshygiene an Restaurant-Türen. Einen Gesetzentwurf hierfür legt Ministerin Aigner jedoch nicht vor. Stattdessen hat sie bereits im Vorfeld der ...
Friedrich allein zu Haus
Friedrich allein zu HausZur Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Fragen zur umstrittenen Plakataktion "Vermisst" des Bundesinnenministeriums erklärt die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz: Die Antworten der Bundesregierung zur Beratungsstelle Radikalisierung und der umstrittenen Plakataktion zeigen die Planlosigkeit des Bundesinnenministeriums. In der Antwort musste das Bundesinnenministerium ...
Entwicklungshaushalt: Viel Rhetorik, aber kein Geld für Zukunftsaufgaben
Entwicklungshaushalt: Viel Rhetorik, aber kein Geld für ZukunftsaufgabenAnlässlich der Debatte zur 1. Lesung des entwicklungspolitischen Bundeshaushalts 2013, erklärt die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Kofler: Und schon wieder tritt der entwicklungspolitische Haushalt auf der Stelle: Für das Jahr 2013 gibt es im Vergleich zum Vorjahr einen hauchdünnen Aufwuchs von 6.38 Milliarden Euro ...
Kosovo: souverän unabhängig?
Kosovo: souverän unabhängig?Zur Beendigung der Überwachung der Unabhängigkeit des Kosovo erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: Gestern wurde in Pristina die internationale Überwachung der kosovarischen Unabhängigkeit formell beendet. Ein Festakt, den der serbische Ministerpräsident Dacic sogleich zum Anlass nahm, zu betonen, dass Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo - überwacht ...
Ankündigungsministerin Schavan fehlen über fünf Milliarden Euro
Ankündigungsministerin Schavan fehlen über fünf Milliarden EuroAnlässlich der heutigen Beratung des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2013 und der Finanzplanung bis 2016, erklärt der zuständige Berichterstatter Klaus Hagemann: Deutlich mehr und doch zu wenig. So stellen sich die Ausgaben für Bildung und Forschung im Regierungsentwurf 2013 dar. Zum ersten Mal muss nun auch der Bildungs- und Forschungsetat beim BAföG und bei der ...
Bürgschaften für ukrainische Hühnerfabriken offenbaren Doppelmoral von Schwarz-Gelb
Bürgschaften für ukrainische Hühnerfabriken offenbaren Doppelmoral von Schwarz-GelbZur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Hermesbürgschaften für zwei Geflügelfabriken mit Batteriekäfighaltung in der Ukraine erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat Exportkreditgarantien in Höhe von 26 Millionen Euro für den Bau ukrainischer Hühnerfabriken mit ...
Uta Zapf erneut zur Vize-Präsidentin des Parlamentarischen Netzwerkes für Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND) gewählt
Uta Zapf erneut zur Vize-Präsidentin des Parlamentarischen Netzwerkes für Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND) gewähltDer Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: Uta Zapf, stellvertretende außenpolitische Sprecherin, wurde auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Parlamentarischen Netzwerkes für Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND) erneut zu einer der Vize-Präsidentinnen gewählt.PNND ist ein ...
Breitbandausbau beschleunigen: weiße Flecken müssen weg
Breitbandausbau beschleunigen: weiße Flecken müssen wegZum Breitbandkonzept, das die SPD-Bundestagsfraktion gestern verabschiedet hat, erklärt der zuständige Berichterstatter und medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann: Leistungsfähige Internetanschlüsse sind entscheidend für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands. Der flächendeckende Breitbandausbau schafft die Voraussetzungen ...
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