SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 15
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Potenziale von WLAN-Netzen nutzen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen
Potenziale von WLAN-Netzen nutzen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffenAnlässlich der ersten Beratung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion "Potenziale von WLAN-Netzen nutzen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen" erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Der Bundesrat hat auf Initiative von Berlin und Hamburg die Bundesregierung aufgefordert, das Potenzial von öffentlichen ...
Feuerwehren und Sanitätsorganisationen: SPD fordert Aufstockung der Mittel
Feuerwehren und Sanitätsorganisationen: SPD fordert Aufstockung der MittelZu den Kürzungen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im Bundeshaushalt 2013 erklären der zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach und die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher: Die schwarz-gelbe Koalition war auch bei den diesjährigen Haushaltsberatungen nicht bereit, die ...
Kritik an der Menschenrechts- und Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung
Kritik an der Menschenrechts- und Rüstungsexportpolitik der BundesregierungZur Vorstellung des 10. Berichts der Menschenrechtspolitik durch die schwarz-gelbe Bundesregierung, erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel: Bei der Vorstellung des Berichts zur weltweiten Menschenrechtslage widerspricht sich die Bundesregierung wieder einmal selbst. Die Bundeskanzlerin ...
Regierung kürzt zulasten der Ehrenamtlichen beim Technischen Hilfswerk
Regierung kürzt zulasten der Ehrenamtlichen beim Technischen HilfswerkZu den geplanten Kürzungen beim Technischen Hilfswerk (THW) erklären der zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach und die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher: Bundesinnenminister Friedrich propagiert in der Öffentlichkeit gerne Vorschläge, mit denen er die innere Sicherheit in Deutschland vermeintlich ...
Studiengebühren: Es wird einsam um Frau Schavan
Studiengebühren: Es wird einsam um Frau SchavanZu Medienberichten, wonach die CSU die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern erwägt, erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Der Sinneswandel der CSU kommt spät, ist aber dennoch zu begrüßen. Wenn sich nun auch Horst Seehofer von Studiengebühren verabschiedet, wird es einsam um Annette Schavan und David McAllister. Ein Jahr vor der ...
SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet Positionspapier zur Elbe
SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet Positionspapier zur ElbeAnlässlich der heutigen Verabschiedung des Positionspapiers zum Umgang mit der Elbe erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Waltraud Wolff und Gustav Herzog: Der Schutz der Elbe und die Binnenschifffahrt auf der Elbe sind kein Widerspruch. Auf Initiative der Arbeitsgruppen Umwelt und Verkehr hat die SPD-Bundestagsfraktion heute ein Positionspapier ...
SPD begrüßt Wahl eines Koordinierungskomitees der Opposition in Russland
SPD begrüßt Wahl eines Koordinierungskomitees der Opposition in RusslandZum Ergebnis der Wahlen zu einem gemeinsamen Koordinierungskomittee der russischen Opposition in der Russischen Föderation erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Franz Thönnes: Mit der am Wochenende stattgefundenen Wahl zur Bildung eines gemeinsamen ...
De Maizières Gerede von zunehmenden Militäreinsätzen ist leichtfertig
De Maizières Gerede von zunehmenden Militäreinsätzen ist leichtfertigZu Äußerungen von Verteidigungsminister de Maizière, dass Deutschland künftig mit mehr militärischen Auslandseinsätzen zu rechnen habe, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Die Äußerungen des Verteidigungsministers sind nicht hilfreich. Herr de Maizière verkürzt die Problematik eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr auf ...
Rente: Experten gegen Beitragssatzsenkung
Rente: Experten gegen BeitragssatzsenkungZu der heutigen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zur Festsetzung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung erklären die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter Anton Schaaf:Wir fühlen uns von der Anhörung bestätigt. Die große Mehrheit der Experten hat sich gegen eine Beitragssenkung ausgesprochen. ...
BMU knickt bei Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vor Lobbyinteressen ein
BMU knickt bei Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vor Lobbyinteressen einAnlässlich der heutigen Anhörung zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:In der Öffentlichkeit redet Schwarz-Gelb von Beteiligung und Transparenz bei Planungsvorhaben, intern schreiben Lobbyverbände wie der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) beim Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz kräftig mit und ...
Krankenkassen müssen Sozialversicherungen bleiben und nicht zu Wirtschaftsunternehmen mutieren
Krankenkassen müssen Sozialversicherungen bleiben und nicht zu Wirtschaftsunternehmen mutierenZur namentlichen Abstimmung zu Art. 3 der 8. Novelle eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:Union und FDP führen das Kartellrecht für die gesetzlichen Krankenkassen ein. Weil dies weitreichende und unabsehbare Folgen. Denn ...
Bundesregierung verweigert Regelung bei Dispozinsen – SPD legt konkreten Vorschlag vor
Bundesregierung verweigert Regelung bei Dispozinsen - SPD legt konkreten Vorschlag vorZur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD Bundestagsfraktion Kerstin Tack und Carsten Sieling:Acht Prozentpunkte über Basiszinssatz - mehr sollen Banken nach dem Vorschlag der SPD-Fraktion von ihren Kunden für eingeräumte Dispositionszinsen nicht bekommen dürfen.Bei nur geduldeten Kontoüberziehungen ...
Volkshochschulangebote bleiben umsatzsteuerfrei
Volkshochschulangebote bleiben umsatzsteuerfreiZu der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Neuregelung der Umsatzbesteuerung von Bildungsleistungen erklären die zuständige Berichterstatterin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:Die Koalitionsfraktionen haben angekündigt, auf die von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung der Umsatzbesteuerung von ...
Erasmus-Programm vorerst gesichert
Erasmus-Programm vorerst gesichertZu Meldungen, Erasmus-Stipendien seien wegen Geldmangel in Gefahr, und zum vorgesehenen sechsten EU-Berichtigungshaushalt, erklärt der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:Beim Studierendenaustauschprogramm Erasmus gibt es akut keine Finanzierungslücken. Dies erklärte die Bundesregierung auf kritische Nachfrage der SPD-Fraktion im Bundestag. Mit 80 Prozent ist der Löwenanteil der ...
Urheberrecht: Schwarz-Gelb schadet Lehre und Unterricht
Urheberrecht: Schwarz-Gelb schadet Lehre und UnterrichtAnlässlich der Verschiebung der Debatte zum Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur dauerhaften Entfristung des Paragrafs 52a Urheberrechtsgesetz (der den öffentlichen Zugang von urheberrechtlich geschützten Materialien für Unterricht und Forschung ermöglicht) durch die Fraktionen von CDU/CSU und FDP erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion René ...
BfR: Entscheidung gegen Neuruppin schon vor einem Jahr
BfR: Entscheidung gegen Neuruppin schon vor einem JahrZur Entscheidung über den Standort der Abteilung 7 des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) im Haushaltsausschuss erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben im Haushaltsausschuss gegen den erbitterten Widerstand der Sozialdemokraten in einem handstreichartigen Verfahren die Entscheidung zur ...
Endlich mehr Flexibilität für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen
Endlich mehr Flexibilität für außeruniversitäre ForschungseinrichtungenAnlässlich der zweiten und dritten Lesung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz (WissFreiG) erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel und Klaus Hagemann:Die Koalitionsfraktionen haben gestern im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung für diesen ...
Bildungsföderalismus: Schavan zweifelt offenbar am eigenen Konzept
Bildungsföderalismus: Schavan zweifelt offenbar am eigenen KonzeptZur parlamentarischen Einbringung des Entwurfs für eine Grundgesetzänderung zur Kooperation von Bund und Ländern in der Wissenschaft erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:Die Regierungskoalition scheint selbst nicht sonderlich von dem eigenen Vorschlag zur Grundgesetzänderung überzeugt zu sein. Anders ist nicht ...
Union und FDP stimmen gegen mehr Mittel für kulturelle und mediale Bildung
Union und FDP stimmen gegen mehr Mittel für kulturelle und mediale BildungZu den Beratungen des Kulturetats im Haushaltsausschuss erklären die zuständige Berichterstatterin Petra Merkel und der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:Erneut haben wir Anträge eingebracht, die wichtige Impulse bei der Medienpolitik und der kulturellen Bildung gesetzt und kulturpolitische Schwerpunkte ...
Presse Grosso gesichert, Schwarz-Gelb springt medienpolitisch aber zu kurz
Presse Grosso gesichert, Schwarz-Gelb springt medienpolitisch aber zu kurzZur heutigen Verabschiedung der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:Die presserelevanten Regelungen in der 8. GWB-Novelle verdienen eine differenzierte Bewertung. Wir begrüßen es sehr, dass die Koalition die Forderungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ...
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