SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 13
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Betreuungsgeld: Schwarz-Gelb erweist Kommunen einen Bärendienst
Betreuungsgeld: Schwarz-Gelb erweist Kommunen einen BärendienstAnlässlich der Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur Einführung eines Betreuungsgeldes im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklären der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen sowie die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Kommunales Kirsten Lühmann:Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben ...
Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück gratulieren Barack Obama
Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück gratulieren Barack ObamaBarack Obama ist erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt worden. Der Vorsitzende der SPD Sigmar Gabriel und der designierte Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück gratulieren mit folgendem Schreiben:Persönlich und auch im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gratulieren wir Ihnen herzlich zum Ergebnis der gestrigen Präsidentschaftswahl. ...
Schwesig: Betreuungsgeld ist unverantwortlich
Schwesig: Betreuungsgeld ist unverantwortlichDas Bundeskabinett hat heute beschlossen, das so genannte Betreuungsgeld einzuführen. Dazu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:Das Bundeskabinett hat heute - wider besseren Wissens - einen völlig verantwortungslosen familienpolitischen Beschluss gefasst: die Einführung des Betreuungsgeldes.Dabei ist auch in den Reihen der Koalition vielen klar: Das so genannte ...
Josip Juratovic: Arbeitsbedingungen von Hausangestellten verbessern
Josip Juratovic: Arbeitsbedingungen von Hausangestellten verbessernZum Antrag "Arbeitsbedingungen von Hausangestellten verbessern - ILO-Übereinkommen Nr. 189 ratifizieren" der Bundestagsfraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Josip Juratovic und die Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beate Müller-Gemmeke:Im Juni 2011 hat die ...
Obamas Sieg eröffnet Chancen
Obamas Sieg eröffnet ChancenZum Wahlausgang bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Der eindeutige Sieg von Barack Obama eröffnet Chancen für mehr friedliche Konfliktlösungen in der Weltpolitik. Der wiedergewählte US-Präsident steht für die Beendigung der ISAF-Mission in Afghanistan bis Ende 2014, für die Wiederaufnahme des ...
Elvira Drobinski-Weiß: Hygiene-Ampel: Aigner taucht ab
Elvira Drobinski-Weiß: Hygiene-Ampel: Aigner taucht abZu Medienberichten, wonach der Bundeswirtschaftsminister eine geplanteÄnderung des Lebensmittelrechts zur Transparenz der Ergebnisse vonBetriebskontrollen gestoppt hat, erklärt die verbraucherpolitischeSprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:Wir fordern Ministerin Aigner auf, endlich einen Gesetzentwurf für eineHygiene-Ampel vorzulegen. Wir wollen ein ...
Dr. Ernst Dieter Rossmann: Bildungssparen: Chancengleichheit verliert gleich doppelt
Dr. Ernst Dieter Rossmann: Bildungssparen: Chancengleichheit verliert gleich doppeltAnlässlich der Ergebnisse des Koalitionsausschusses erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst DieterRossmann:Die Koalition hat ihren bildungspolitischen Gestaltungsanspruch vollends aufgegeben. Das Betreuungsgeld war und ist auch bildungspolitisch falsch und fachlich murks. Es kann aber nicht besser werden, wenn ...
Verbraucherinteressen stärken - Marktwächter einführen
Verbraucherinteressen stärken - Marktwächter einführenAnlässlich der heutigen verbraucherpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion erklären die SPD-Abgeordneten Kerstin Tack und Carsten Sieling:Die SPD-Bundestagsfraktion will die Verbraucherinteressen gegenüber den Anbietern vor allem in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Energie, Gesundheit und Digitale Welt stärken. Dazu sollen Verbraucherorganisationen als ...
Koalition: Alles muss raus – jetzt zählt nur noch die Bundestagswahl
Koalition: Alles muss raus - jetzt zählt nur noch die BundestagswahlZu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Die schwarz-gelbe Koalition hat nur noch ein Ziel: Unter Einsatz vieler Milliarden Euro soll der Wahlsieg 2013 gekauft werden. Das ist das zentrale Ergebnis der CDU-, CSU- und FDP-Verhandlungen von vergangener Nacht.Frau Merkel und ihre Mitkoalitionäre ...
Betreuungsgeld: Merkel schließt faulen Kompromiss zu Lasten von Kindern und Eltern
Betreuungsgeld: Merkel schließt faulen Kompromiss zu Lasten von Kindern und ElternAnlässlich der Einigung zur Einführung eines Betreuungsgeldes ab dem 1. August 2013 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:Bundeskanzlerin Merkel und ihre Koalition stellen politisches Kalkül über das Gemeinwohl. Nur um einen Gesichtsverlust von Horst Seehofer vor den Landtagswahlen in Bayern zu vermeiden und dem ...
Auslagerung von Zivilpersonal ist unsozial, kostet Geld und bringt nichts
Auslagerung von Zivilpersonal ist unsozial, kostet Geld und bringt nichtsZur heutigen Unterzeichnung des Rahmenvertrages, der die umstrittene Auslagerung von Beschäftigten des Bundesverteidigungsministeriums in dasFinanz- und das Innenministerium regelt, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:Der heute vom Verteidigungsminister unterzeichnete Rahmenvertrag ist die bislang unsozialste ...
Konsequenzen nach NSU-Terror: Friedrich zögert und zaudert
Konsequenzen nach NSU-Terror: Friedrich zögert und zaudertZum Jahrestag des Bekanntwerdens der Neonazi-Mordserie durch das NSU-Trio erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:Nach einem Jahr hat sich viel zu wenig getan. Das ist ein Versäumnis des Bundesinnenministers. Er hat lediglich die Spitzen verschiedener Sicherheitsbehörden mit Vertrauten besetzt, aber keine Strukturen verändert und hat im ...
Deutsche Werften in schwierigem Gewässer ohne Geleit der Bundesregierung
Deutsche Werften in schwierigem Gewässer ohne Geleit der BundesregierungZu den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD zu den Perspektiven der Schiffbauförderung erklärt der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Die deutschen Werften sind in schwierigem Gewässer ohne Geleit unterwegs. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD. Die deutschen Schiffbauunternehmen ...
SPD lehnt Steuerbefreiung von Dividendenzahlungen ab
SPD lehnt Steuerbefreiung von Dividendenzahlungen abZu der Initiative der Fraktionen von CDU, CSU und FDP, ausländische Streubesitzdividenden von der Steuer zu befreien, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding: Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Wir lehnen die von CDU, CSU und FDP beabsichtige Steuerbefreiung von sogenannten Streubesitzdividenden, die an ausländische Kapitalgesellschaften ...
Viktor Orban hat nichts aus Kritik der EU gelernt
Viktor Orban hat nichts aus Kritik der EU gelerntZur Änderung des ungarischen Wahlrechts erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Die nationalkonservative Mehrheit von Viktor Orban hat abermals eine Chance vertan, bei einer grundlegenden Weichenstellung einen politischen Konsens zu suchen. Das neue Wahlrecht setzt auf Ausschluss statt Teilhabe und ist definitiv nicht zeitgemäß.Durch die Pflicht der ...
Haushaltskonsolidierung: Koalition ohne Kraft – Schäuble ohne Interesse
Haushaltskonsolidierung: Koalition ohne Kraft - Schäuble ohne Interesse Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider: Die heutigen Zahlen der Steuerschätzung zeigen, dass der Aufschwung in Deutschland zu Ende geht. In den kommenden Jahren kann nicht mehr mit nennenswerten Mehreinnahmen gerechnet werden, ab 2015 gehen die Einnahmen gegenüber der letzten Schätzung sogar ...
Steuerschätzung: keine Zeit für Wahlgeschenke – ausgeglichener Haushalt wird nicht erreicht
Steuerschätzung: keine Zeit für Wahlgeschenke - ausgeglichener Haushalt wird nicht erreichtZur heute abgeschlossenen offiziellen Steuerschätzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Mit den Ergebnissen der heute abgeschlossenen Herbst-Steuerschätzung wird die schwarz-gelbe Regierungskoalition ihren "ausgeglichenen Haushalt" und ihre "schwarze Null" nicht erreichen. Dafür nötige nennenswerte ...
Regulierung der Leiharbeit noch nicht abgeschlossen
Regulierung der Leiharbeit noch nicht abgeschlossenZu den vom 1. November 2012 an geltenden Zuschlägen bei Leiharbeit in der Metallbranche erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Die Zuschläge sind immens wichtig und ein richtiger Schritt. Zu diesem Verhandlungserfolg ist beiden Seiten auch zu gratulieren. Viele Beschäftigte werden davon profitieren.Dennoch kann die Regulierung der Leiharbeit ...
SPD-Fraktion begrüßt Kooperation zwischen Goethe-Institut und technischen Universitäten
SPD-Fraktion begrüßt Kooperation zwischen Goethe-Institut und technischen UniversitätenZur Unterzeichnung des Kooperationsvertrags zwischen dem Goethe-Institut und den großen technischen Universitäten in Deutschland erklären die Sprecherin für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt und die zuständige Berichterstatterin der Ulla Burchardt:Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass in Zukunft das ...
Gemeinsame Initiativen für Kultur, Medien und Netzpolitik
Gemeinsame Initiativen für Kultur, Medien und NetzpolitikAnlässlich der Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Kultur-,Medien- und Netzpolitik aus Europa, dem Bund und den Ländern am 29. und 30. Oktober 2012 in Hannover erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:Kultur-, Medien- und Netzpolitiker aus Europa, Bund und Ländern haben in Hannover wichtige Initiativen verabredet, ...
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