CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 59

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Mit dieser Koalition wird es keinen Verkauf von Autobahnen geben
25.07.2011
aus 11011 Berlin
Mit dieser Koalition wird es keinen Verkauf von Autobahnen geben Öffentliche Infrastruktur muss in öffentlicher Verantwortung bleiben Zu Pressemeldungen über den Verkauf von Autobahnteilstücken erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer: "Mit der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP wird es keinen Verkauf von Autobahnteilstücken geben. Dies ist an keiner Stelle vereinbart und davon ...
Verstärkte Aufklärung im Internet erforderlich
25.07.2011
aus 11011 Berlin
Verstärkte Aufklärung im Internet erforderlich Straftäter mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung überführen Die verheerenden Anschläge in Norwegen wurden nach derzeitigem Erkenntnisstand von einem fanatisierten Einzeltäter begangen. Dem waren umfangreiche Aktivitäten des Täters im Internet vorausgegangen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: "Der Anschlag in ...
Nach den Beschlüssen des Eurogruppen-Rates: Bundestag muss nun stabile Rechtsgrundlage schaffen
22.07.2011
aus 11011 Berlin
Nach den Beschlüssen des Eurogruppen-Rates: Bundestag muss nun stabile Rechtsgrundlage schaffen Vertrag über den Europäischen Rettungsschirm (EFSF) ändern Zu den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs des Eurowährungsgebiets und der EU-Organe nach ihrem Sondergipfeltreffen am gestrigen Donnerstag erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen: "Die Beschlüsse des Eurogruppenrates am ...
Überlebensperspektive für die Menschen am Horn von Afrika schaffen
22.07.2011
aus 11011 Berlin
Überlebensperspektive für die Menschen am Horn von Afrika schaffen Soforthilfe anpassen, Hilfsprogramme überarbeiten, politische Situation verbessern Angesichts der Dürrekatastrophe am Horn von Afrika, unter der Millionen von Menschen leiden, haben die Vereinten Nationen für das Gebiet nun eine akute Hungersnot ausgerufen. Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer, sowie der ...
Rumänien und Bulgarien nicht leichtfertig in den Schengenraum aufnehmen
21.07.2011
aus 11011 Berlin
Rumänien und Bulgarien nicht leichtfertig in den Schengenraum aufnehmen Klarer Kontroll- und Sanktionsmechanismus bei Regelverstößen fehlt Die EU-Kommission hat gestern ihren Jahresbericht zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie zu Justizreformen vorgelegt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings: "Die Berichte der EU-Kommission sind ein Anlass zur ...
Verbraucherforschung in Deutschland wird gestärkt
21.07.2011
aus 11011 Berlin
Verbraucherforschung in Deutschland wird gestärkt Vorhandenes Wissen und Kompetenzen bündeln An der Universität Bayreuth wurde am Donnerstag die bundesweit erste Forschungsstelle für Verbraucherrecht ins Leben gerufen. Diese Forschungsstelle ergänzt die vor gut einem halben Jahr eingerichtete Stiftungsprofessur für Verbraucherrecht an der gleichen Universität. Beide werden vom Bundesverbraucherministerium gefördert. Dazu erklärt ...
Serbien geht weiteren Schritt Richtung EU
20.07.2011
aus 11011 Berlin
Serbien geht weiteren Schritt Richtung EU Schnelle Auslieferung Hadzics an den Internationalen Strafgerichtshof erwartet Zur Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers Goran Hadzic erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Festnahme des Kriegsverbrechers Goran Hadzic. Wir erwarten die schnelle Auslieferung an den Internationalen ...
Neues Internetportal stärkt Verbrauchervertrauen und ist Chance für die Wirtschaft
20.07.2011
aus 11011 Berlin
Neues Internetportal stärkt Verbrauchervertrauen und ist Chance für die Wirtschaft Wahrheit und Klarheit bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln fördern Das von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner geförderte und von der Verbraucherzentrale Hessen betriebene Internetportal "lebensmittelklarheit.de" wurde heute freigeschaltet. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild ...
Zahlreiche Verbesserungen für die Verbraucher
20.07.2011
aus 11011 Berlin
Zahlreiche Verbesserungen für die Verbraucher Schneller, kostengünstiger und unbürokratischer Zugang zu Informationen Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp: Die Novellierung des VIG ist eine der ...
Reha-Aufwendungen an steigenden Bedarf anpassen
20.07.2011
aus 11011 Berlin
Reha-Aufwendungen an steigenden Bedarf anpassen Renteneintrittsalter und Lebensarbeitszeit bei Ausgabengrenze berücksichtigen Das Volumen der für die Rehabilitation von Arbeitnehmern zur Verfügung stehenden Mittel in der Gesetzlichen Rentenversicherung wird jährlich entsprechend der Entwicklung der Bruttolöhne fortgeschrieben. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und ...
Lückenlose Umsetzung von Branchen-Mindestlöhnen
20.07.2011
aus 11011 Berlin
Lückenlose Umsetzung von Branchen-Mindestlöhnen Beschäftigte vor Lohnverfall, Betriebe vor Lohnkonkurrenz schützen Verschiedene rechtliche Instrumentarien ermöglichen es, tarifvertraglich vereinbarte Mindestlöhne für die jeweiligen Branchen für allgemeinverbindlich zu erklären. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und sein Stellvertreter Karl ...
NS-Widerstand – gegen Diktatur, für Zivilcourage
19.07.2011
aus 11011 Berlin
NS-Widerstand – gegen Diktatur, für Zivilcourage Ein bedeutsamer Tag der deutschen Geschichte Am (morgigen) 20. Juli, dem Tag des Attentats auf Adolf Hitler, gedenkt die Bundesrepublik Deutschland dem Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Der 20. Juli ist ein bedeutsamer Tag der deutschen ...
Neues VIG ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz
19.07.2011
aus 11011 Berlin
Neues VIG ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz Wettbewerb stärken, Markttransparenz erhöhen, Zugang zu Informationen erleichtern Das Bundeskabinett beschließt am (morgigen) Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform des Verbraucherinformationsgesetzes. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: "Das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist die umfangreichste und ...
100 Jahre Reichsversicherungsordnung – Sozialsystem fit machen für die Zukunft
18.07.2011
aus 11011 Berlin
100 Jahre Reichsversicherungsordnung – Sozialsystem fit machen für die Zukunft Die Sozialversicherung in Deutschland hat Geschichte und Zukunft Vor 100 Jahren, am 19. Juli 2011, wurde die Reichsversicherungsordnung als gesetzliche Grundlage des Sozialstaates in Deutschland im Reichsgesetzblatt veröffentlicht. In ihr wurden erstmalig das Recht der Arbeiterkrankenversicherung, das Unfallversicherungsrecht sowie das Invaliditäts- und ...
Deutscher Bankensektor ist gut durch die Krise gekommen
18.07.2011
aus 11011 Berlin
Deutscher Bankensektor ist gut durch die Krise gekommen Landesbanken konsolidieren und wettbewerbsfähiger machen Zu den von der European Banking Authority veröffentlichten Ergebnissen des Stresstests für europäischen Banken erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Ralph Brinkhaus: "Die Ergebnisse des Stresstests zeigen, dass die deutschen ...
Keine Überregulierung durch Brüssel bei den Eigenkapitalvorschriften für Banken
15.07.2011
aus 11011 Berlin
Keine Überregulierung durch Brüssel bei den Eigenkapitalvorschriften für Banken Regulierung mit Augenmaß wichtig Die christlich-liberale Koalition stemmt sich gegen das Vorhaben der Europäischen Kommission, die neuen Eigenkapitalvorschriften (Basel III) unterschiedslos auf alle Banken anzuwenden. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, ...
Tradition und Moderne verbinden
15.07.2011
aus 11011 Berlin
Tradition und Moderne verbinden Die Blindenschrift im 21. Jahrhundert Die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, hat am 12. Juli 2011 die Deutsche Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig (DZB) besucht. Zur Bedeutung der Blindenschrift im 21. Jahrhundert erklärt sie: "Die Brailleschrift trägt wesentlich zur Teilhabe von Menschen mit Sehbehinderungen am Alltagsleben bei. Die Blindenschrift oder auch ...
Quadriga-Preis an Putin entwertet diesen Preis dauerhaft
12.07.2011
aus 11011 Berlin
Quadriga-Preis an Putin entwertet diesen Preis dauerhaft Kuratorium muss Nominierung zurückziehen Bei einem heute stattfindenden Krisentreffen des Vereins "Werkstatt Deutschland" wird abschließend beraten, ob Wladimir Putin den Quadriga-Preis erhalten soll. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Der Wert des Quadriga-Preises kann nur ...
Schutz vor Piraterie nur gemeinsam mit den Reedern möglich
11.07.2011
aus 11011 Berlin
Schutz vor Piraterie nur gemeinsam mit den Reedern möglich Strukturen aufklären, Geldströme kontrollieren Nach wie vor halten die Angriffe von Piraten auch auf deutsche Schiffe an. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Ernst-Reinhard Beck und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Hans-Peter Uhl: "Die Anzahl der weltweit verzeichneten Piraterieangriffe ist nach ...
Union tritt weiter für Qualitätsjournalismus ein
11.07.2011
aus 11011 Berlin
Union tritt weiter für Qualitätsjournalismus ein Ausbildung stärken, Arbeitsbedingungen verbessern Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich mit dem Regierungssprecher, Staatssekretär Seibert, zu einem medienpolitischen Gespräch getroffen. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht sich in ihrem ...
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