CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 75

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Zum Wintersemester Klarheit bei der Studienplatzvergabe
23.02.2011
aus 11011 Berlin
Zum Wintersemester Klarheit bei der Studienplatzvergabe Das neue Serviceverfahren kann wie geplant im Sommer starten In diesem Jahr wird bei der Studienplatzvergabe erstmals das neue Dialogorientierte Serviceverfahren angewandt. Hierüber hat sich die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag beim Vorsitzenden des Stiftungsrates der Stiftung für Hochschulzulassung (früher ZVS), Prof. Dr. Micha ...
Menschenrechte sind unteilbar
23.02.2011
aus 11011 Berlin
Menschenrechte sind unteilbar DDR-Heimkinder dürfen keine Opfer zweiter Klasse sein Zu den Forderungen der DDR-Heimkinder, dass Misshandlungen und Erniedrigungen in Einrichtungen in Ost wie West gleichermaßen in den Blick genommen werden, erklären der Stellvertretende Vorsitzende Arnold Vaatz und die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird keine ...
Sicherheitsmarge beim Abbaupfad ist richtig
22.02.2011
aus 11011 Berlin
Sicherheitsmarge beim Abbaupfad ist richtig Wir unterstützen die Forderung der Deutschen Bundesbank Die Deutsche Bundesbank hat in ihrem aktuellen Monatsbericht die Anforderungen an die Konjunkturbereinigung im Rahmen der Schuldenregel aus ihrer Sicht beschrieben. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Die Bundesbank empfiehlt im letzten Monatsbericht, an der methodischen ...
Endlich - EU-Position zur Christenverfolgung eindeutig
22.02.2011
aus 11011 Berlin
Endlich - EU-Position zur Christenverfolgung eindeutig Gemeinsames Dokument zum Schutz der Religionsfreiheit Die EU-Außenminister haben sich am gestrigen Montag in Brüssel auf ein gemeinsames Dokument zum Schutz der Religionsfreiheit geeinigt. Dazu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt nach¬drücklich, dass nach ...
Notwendigkeit der "Rente mit 67 bleibt unbestritten
22.02.2011
aus 11011 Berlin
Notwendigkeit der "Rente mit 67" bleibt unbestritten Chancen für ältere Arbeitsnehmer werden auf dem Arbeitsmarkt in den kommenden Jahren enorm steigen Zum Thema "Rente mit 67" hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am Montag etliche Experten aus der Rentenversicherung, aus Wirtschaft und Forschung sowie aus Verbänden angehört. Zu den Ergebnissen dieser Sachverständigenanhörung erklärt der arbeitsmarkt- ...
Steuerhinterziehung darf sich nicht lohnen
21.02.2011
aus 11011 Berlin
Steuerhinterziehung darf sich nicht lohnen Der Zuschlag für Steuerhinterzieher muss kommen Der Finanzausschuss hat heute seine Expertenanhörung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz durchgeführt. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Manfred Kolbe: "Steuerhinterziehung darf sich nicht lohnen. Falsche Rücksichtnahme ist da fehl am ...
Befreiungsschlag für klamme Kommunen
21.02.2011
aus 11011 Berlin
Befreiungsschlag für klamme Kommunen Mit der schrittweisen Übernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) durch den Bund werden die Kommunen von enormen Kosten entlastet Die Kommunen begrüßen die Einigung von Bund und Ländern zu den Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger und zum Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder. Für die Kommunen steht dabei die schrittweise Übernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) durch den ...
Erfreuliche Stimmung in der Wirtschaft
21.02.2011
aus 11011 Berlin
Erfreuliche Stimmung in der Wirtschaft Kurs raus aus der Krise erfolgreich Zum jüngsten Ifo-Geschäftsklimaindex erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs: "Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich auch im Februar dieses Jahres weiter aufgehellt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Februar gegenüber dem Vormonat von 110,3 Punkten auf 111,2 Punkten und somit auf den ...
Schutzschirm gegen LohndumpingSchutzschirm gegen Lohndumping
21.02.2011
aus 11011 Berlin
Schutzschirm gegen Lohndumping Rechtzeitig vor dem 1. Mai 2011 gibt es einen wirksamen Schutz für die gegen Lohnkonkurrenz besonders anfälligen Branchen Die Verhandlungen im Vermittlungsverfahren zu den SGB-II-Regelsätzen haben in der Nacht zum Montag zu einem Ergebnis geführt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Mit dem ausgehandelten Ergebnis ist der Weg frei für ...
Aktionstag "Kultur gut stärken
18.02.2011
aus 11011 Berlin
Aktionstag "Kultur gut stärken" Der Deutsche Kulturrat ruft zum bundesweiten Aktionstag "Kultur gut stärken" auf. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die Union unterstützt den bundesweiten Aktionstag für kulturelle Vielfalt des Deutschen Kulturrats. Mit dieser Initiative kann die Bedeutung der Kultur in unserem Land noch stärker im öffentlichen ...
Kinderpornografische Seiten im Internet hilfsweise auch sperren
17.02.2011
aus 11011 Berlin
Kinderpornografische Seiten im Internet hilfsweise auch sperren Die Erfahrungen belegen, dass nicht alle Darstellungen von Kindesmissbrauch gelöscht werden konnten Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Anfang der Woche in Paris gemeinsam mit der Fraktion der regierenden UMP getagt. Dabei wurden gemeinsame Positionen zu verschiedenen Themen verabschiedet, unter anderem zur Souveränität und Verantwortung ...
Kitas auch in reinen Wohngebieten zulassen
17.02.2011
aus 11011 Berlin
Kitas auch in reinen Wohngebieten zulassen Kinderlärm darf keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben Die geplante Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes privilegiert Kinderlärm. Flankierend beabsichtigt das Bundesbauministerium die Baunutzungsverordnung so zu ändern, dass in reinen Wohngebieten entsprechend große Kindertageseinrichtungen generell zulässig sind. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der ...
Mehr Transparenz bei der Besetzung von Führungspositionen
17.02.2011
aus 11011 Berlin
Mehr Transparenz bei der Besetzung von Führungspositionen Initiative "FidAR – Frauen in die Aufsichtsräte" Die Initiative "FidAR – Frauen in die Aufsichtsräte" zeichnet ab sofort laufend nach, welche Unternehmen effektive Maßnahmen zur Stärkung des Frauenanteils in Führungspositionen ergreifen. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Im neuen ‚Women-on-Board-Index‘ ...
Familienpflegezeit erleichtert die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
17.02.2011
aus 11011 Berlin
Familienpflegezeit erleichtert die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Gesetzentwurf zur Einführung einer Familienpflegezeit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat am Mittwoch angekündigt, den Gesetzentwurf zur Einführung einer Familienpflegezeit in die Ressortabstimmung zu geben. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee ...
Recht der Vertriebenen auf Erinnerung und historische Leistung der Stuttgarter Charta allgemein anerkannt
16.02.2011
aus 11011 Berlin
Recht der Vertriebenen auf Erinnerung und historische Leistung der Stuttgarter Charta allgemein anerkannt Auch führende Oppositionspolitiker haben die historische Leistung der Charta als ein ´Dokument der Versöhnung´ wiederholt bestätigt In den jüngsten Tagen regte sich öffentliche Kritik aus dem In- wie Ausland zum Beschluss des Antrages "60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Aussöhnung vollenden" am 10. Februar ...
Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes schafft mehr Familienfreundlichkeit
16.02.2011
aus 11011 Berlin
Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes schafft mehr Familienfreundlichkeit Kinder sind Bereicherung und nicht Störfaktor Das Bundeskabinett hat am 16. Februar 2011 die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: "Mit der Novelle des ...
In Tunesien muss Demokratie und auch der Tourismus gefördert werden
15.02.2011
aus 11011 Berlin
In Tunesien muss Demokratie und auch der Tourismus gefördert werden Gerade jetzt nach der "Jasmin-Revolution" gibt es keinen Grund für Tunesier, das Land zu verlassen Zur Frage der Flüchtlinge aus Tunesien erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Hans-Peter Uhl: "Demokratie, Wirtschaft und Tourismus in Tunesien fördern – Gerade jetzt nach der "Jasmin-Revolution" gibt es keinen Grund ...
Nationale Parlamente müssen Europa mitgestalten
14.02.2011
aus 11011 Berlin
Nationale Parlamente müssen Europa mitgestalten Konsultationen mit der UMP-Fraktion in Paris Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält sich vom heutigen Montag bis zum morgigen Dienstag zu Konsultationen mit der UMP-Fraktion in Paris auf. Zum Auftakt wurde die Delegation von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Mittag im Pariser Elysée-Palast empfangen. Zu der Reise erklärt der Vorsitzende der ...
Koalition greift beim Anlegerschutz durch
11.02.2011
aus 11011 Berlin
Koalition greift beim Anlegerschutz durch Anlegerschutz deutlich gestärkt Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes beschlossen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Ralph Brinkhaus: "Mit dem heute verabschiedeten Gesetz zeigt die ...
Kommunen haben viel zu verlieren
11.02.2011
aus 11011 Berlin
Kommunen haben viel zu verlieren Hartz-IV-Vermittlungskompromiss beinhaltet eine enorme Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise Der vorgelegte Hartz-IV-Vermittlungskompromiss beinhaltet eine enorme Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Zur Verantwortung der SPD-Ministerpräsidenten für die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Spät begreifen die ...
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