CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 74

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Dank an Minister zu Guttenberg
01.03.2011
aus 11011 Berlin
Dank an Minister zu Guttenberg Rücktritt des Bundesministers der Verteidigung Zum Rücktritt des Bundesministers der Verteidigung, Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: "Der Rücktritt des Bundesministers der Verteidigung verlangt unseren tiefen Respekt. Karl-Theodor zu Guttenberg hat klargestellt, dass es ihm vor allem darauf ankommt, ...
Kommunen nutzen die Instrumente des Baugesetzbuches
25.02.2011
aus 11011 Berlin
Kommunen nutzen die Instrumente des Baugesetzbuches Gemeinden können in Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten am besten entscheiden Zur aktuellen Debatte über die Änderung des Baugesetzbuches in § 35 (Außenbereich der Gemeinden) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "In diesem Jahr wollen wir das Baugesetzbuch (BauGB) und die Baunutzungsverordnung (BauNVO), wie im Koalitionsvertrag ...
Reiseland Deutschland bietet Erholung für alle Bevölkerungsschichten
25.02.2011
aus 11011 Berlin
Reiseland Deutschland bietet Erholung für alle Bevölkerungsschichten Schon jetzt engagiert sich die Bundesregierung stark im so genannten Sozialtourismus Die Fraktion Die Linke fordert in einem gestern im Plenum eingebrachten Antrag die Mitgliedschaft Deutschlands in der "International Organisation of Social Tourism". Die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler, lehnt dies als nicht zielführend ...
Schlechter Stil der SPD im Untersuchungsausschuss
24.02.2011
aus 11011 Berlin
Schlechter Stil der SPD im Untersuchungsausschuss SPD verbreitet falsche Aussage des Zeugen Grill Zur Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion zur heutigen Zeugenbefragung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Kurt-Dieter Grill im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Reinhard Grindel: "Der Tiefpunkt der Arbeit der SPD im Untersuchungsausschuss ist erreicht. ...
Piraterie wirksam bekämpfen
24.02.2011
aus 11011 Berlin
Piraterie wirksam bekämpfen Große Gefahr für die Schifffahrtsnation Deutschland Zum Thema Piraterie trafen der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckardt Rehberg, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing, im Bundesministerium der Verteidigung mit dem Parlamentarischen Staatssekretär, Thomas Kossendey, sowie dem Parlamentarischen Staatssekretär ...
Markttransparenzstelle - Freie Fahrt für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt
24.02.2011
aus 11011 Berlin
Markttransparenzstelle - Freie Fahrt für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt Die Stromerzeugungs- und Stromhandelsmärkte brauchen eine fortlaufende, wettbewerbliche Kontrolle Heute beriet der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages über die Ergebnisse der Sektoruntersuchung Stromerzeugung und Stromgroßhandel des Bundeskartellamts. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der ...
Chancen durch Zeitarbeit fördern, Missbrauch von Leiharbeit verhindern
24.02.2011
aus 11011 Berlin
Chancen durch Zeitarbeit fördern, Missbrauch von Leiharbeit verhindern Zeitarbeit darf weder zu Lohndumping noch zur Untergrabung bewährter Strukturen der Tarifpartnerschaft missbraucht werden Missbrauch in der Zeitarbeit soll eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes verhindern. Die Änderung wird am Donnerstag im Bundestag in 1. Lesung behandelt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der ...
Schärfere Auflagen für den Grauen Kapitalmarkt durchsetzen
24.02.2011
aus 11011 Berlin
Schärfere Auflagen für den Grauen Kapitalmarkt durchsetzen Pflicht zur Bereitstellung eines "Beipackzettels" auch auf die Produkte des Grauen Kapitalmarktes ausweiten Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Donnerstag eine positive Zwischenbilanz der Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen gezogen. Als Reaktion auf die Finanzkrise startete die Initiative vor zwei Jahren. Gemeinsam mit dem Ministerium wird die ...
Erneut schwerer Rückschlag für das Kloster Mor Gabriel
24.02.2011
aus 11011 Berlin
Erneut schwerer Rückschlag für das Kloster Mor Gabriel Anstatt sich Europa anzunähern, entfernt sich die Türkei immer mehr Letzte Woche hat das Oberste Gericht in Ankara im sogenannten "Waldverfahren" entschieden, dass weitere 27, 6 Hektar Ländereien des Klosters Mor Gabriel dem staatlichen Forstamt zugesprochen werden. Hierzu erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika ...
Türkei muss Religionsfreiheit sicherstellen
24.02.2011
aus 11011 Berlin
Türkei muss Religionsfreiheit sicherstellen Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagt den Aramäern weiterhin Unterstützung zu Das Oberste Gericht in Ankara hat letzte Woche die Berufung des Klosters Mor Gabriel in der Türkei gegen eine frühere negative Entscheidung des Gerichts in Midyat abgewiesen und große Landflächen, die seit Jahrhunderten im Besitz des Klosters sind, der staatlichen Forstbehörde zugesprochen. Dazu erklären die ...
Chodorkowskij-Verfahren weiter genau beobachten
24.02.2011
aus 11011 Berlin
Chodorkowskij-Verfahren weiter genau beobachten Für die Unionsfraktion ist die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Russland ein zentrales Anliegen Marina Chodorkowskaja und Pavel Chodorkowskij, die Mutter und der Sohn des "prominentesten Häftlings Russlands" und früheren YUKOS-Eigentümers Michail Chodorkowskij besuchten heute die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie dankten dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Andreas ...
Bundesfreiwilligendienst ersetzt den Zivildienst und stärkt zivilgesellschaftliches Engagement
24.02.2011
aus 11011 Berlin
Bundesfreiwilligendienst ersetzt den Zivildienst und stärkt zivilgesellschaftliches Engagement Der neue Bundesfreiwilligendienst ist ein überzeugendes Konzept Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes debattiert. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter, Markus ...
100 Jahre Weltfrauentag
24.02.2011
aus 11011 Berlin
100 Jahre Weltfrauentag Wir haben viel erreicht und noch viel zu tun Am 8. März wird der Weltfrauentag zum hundertsten Mal begangen. Zur Debatte im Deutschen Bundestag am Donnerstag erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin, Nadine Schön: "Der hundertste Jahrestag des Weltfrauentags ist ein freudiger Anlass – gleichzeitig müssen wir uns fragen, ...
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Filmförderpolitik der Bundesregierung
24.02.2011
aus 11011 Berlin
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Filmförderpolitik der Bundesregierung "Kleine" Novelle des FFG von 2010 eindrucksvoll bestätigt Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dem Antrag der Filmförderungsanstalt auf Aufhebung des Beschlusses vom 25. Februar 2010 stattgegeben. Vor einem Jahr hatte das Gericht im Filmförderungsgesetz einen Verstoß gegen das Prinzip der Abgabengerechtigkeit gesehen. Der kultur- und ...
Qualitätsjournalismus stärkt die Demokratie
23.02.2011
aus 11011 Berlin
Qualitätsjournalismus stärkt die Demokratie Die "Vierte Gewalt" muss eine gute Zukunft haben Heute führt der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages ein öffentliches Expertengespräch zur Zukunft des Qualitätsjournalismus durch. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Reinhard Grindel: "Die ...
Piraterie vor Somalia: Wir müssen deutschen Reedern helfen
23.02.2011
aus 11011 Berlin
Piraterie vor Somalia: Wir müssen deutschen Reedern helfen Rechtliche Unklarheiten für den hoheitlichen Schutz von deutschen Handelsschiffen klären In der Vergangenheit hat es wiederholt Piratenangriffe auf deutsche Schiffe vor der somalischen Küste gegeben. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat sich heute mit dem Thema beschäftigt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk ...
Ein dickes Plus für die Menschen, ein starkes Plus für unseren Sozialstaat
23.02.2011
aus 11011 Berlin
Ein dickes Plus für die Menschen, ein starkes Plus für unseren Sozialstaat Neuregelung von Leistungen für Langzeitarbeitslose und deren Kinder Nach langen Verhandlungen hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch auf die Neuregelung von Leistungen für Langzeitarbeitslose und deren Kinder geeinigt. Zu den Ergebnissen erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Vorfahrt für Verbraucher
23.02.2011
aus 11011 Berlin
Vorfahrt für Verbraucher Positionspapier zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Telekommunikationssektor verabschiedet Gestern wurde ein Positionspapier zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Telekommunikationssektor verabschiedet. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer: "Endlose und überteuerte Anrufe mit kostenpflichtigen Rufnummern, bei denen man schon vor ...
Gleichberechtigung der Christen in ägyptische Verfassung aufnehmen
23.02.2011
aus 11011 Berlin
Gleichberechtigung der Christen in ägyptische Verfassung aufnehmen Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich mit aller Kraft für die Religionsfreiheit der Christen in aller Welt ein Nach den Umwälzungen in Ägypten und in anderen arabischen Ländern hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, heute mit dem Generalbischof der Koptischen Kirche in Deutschland, Bischof Damian, getroffen, um sich ein Bild über ...
Beschluss eines Gentechnik-Grenzwertes ist nur ein erster Schritt
23.02.2011
aus 11011 Berlin
Beschluss eines Gentechnik-Grenzwertes ist nur ein erster Schritt Ehrliche Festlegung von Schwellenwerten für GVO Die EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, eine technische Lösung für Funde von nicht in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) einzuführen. Dazu erklären der Vorsitzende der ...
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