Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 99

Damit das Land nicht zum Matriarchat verkommt Zum bevorstehenden Girls-Day erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: Ich werde auch morgen wieder für die Fraktion DIE LINKE etliche Mädchen begrüßen, die sich für Tätigkeiten im Bundestag interessieren. Den so genannten Girls-Day gibt es seit zehn Jahren. Er soll Mädchen Einblicke in männlich-dominierte Berufe ermöglichen. Nun gibt es dank ...

Binnenmarktakte: volle Fahrt in die falsche Richtung "Mit ihrer Mitteilung zeigt die Europäische Kommission einmal mehr, dass sie aus der Finanz- und Wirtschaftskrise nichts gelernt hat: Die Marktkräfte zu entfesseln führt nicht zu mehr Wohlstand, sondern zu mehr Armut, schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie dem Ausbluten der öffentlichen Hand", kommentiert Alexander Ulrich die Vorstellung der sogenannten Binnenmarktakte durch ...

Geschäfte mit dem Hunger beenden "Wenn die Bundesregierung es tatsächlich ernst meint mit der Hungerbekämpfung, dann muss sie die herrschenden Wirtschaftsstrukturen grundlegend und nachhaltig verändern", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich der Pressekonferenz der Bundesregierung zum Preisdruck auf Agrarrohstoffe und den Herausforderungen im Kampf gegen den Hunger. ...

Die Denkmalsfarce "Es ist eine demokratische Farce, wie der Kulturausschuss des Bundestages instrumentalisiert wird", kommentiert Luc Jochimsen die Entscheidung von Kulturstaatsminister Bernd Neumann, über den Entwurf des Freiheits- und Einheitsdenkmals heute im Kulturausschuss abstimmen zu lassen. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Da wird eine pseudo-parlamentarische Scharade im Hau-Ruck-Verfahren ...

Bundesweites CCS-Verbot statt Länderklausel "CCS ist riskant, teuer und überflüssig. Die CO2-Verklappung gehört bundesweit verboten. DIE LINKE setzt dem Gesetzentwurf der Bundesregierung deshalb einen eigenen CCS-Gesetzentwurf entgegen (BT-Drs. 17/5232)", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zur Verabschiedung des Kabinettsentwurfs für ein CCS-Gesetz. ...

Meilenstein der sozialpolitischen Debatte Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen sowie zu einem GRÜNEN-Antrag für ein Sanktionsmoratorium beschlossen. Die Anhörung wird am 6. Juni 2011 von 14 bis 15.30 Uhr stattfinden. Katja Kipping, Ausschussvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt ...

Zulassungschaos an den Hochschulen beenden "Wer studieren will, wird allein gelassen. Der Flop des bundesweiten Bewerbungssystems ist eine Zumutung mehr für Studieninteressierte", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und fordert ein Ende der Kooperationsverweigerung in der Hochschulpolitik. Gohlke weiter: "Bildungsministerin Annette Schavan hat die Zügel schleifen lassen. Nun nimmt das ...

Amtlich bescheinigte Untätigkeit beim Datenschutz "Bevor die Bundesregierung überhaupt mit der Diskussion um die Verlängerung und Ausweitung von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen anfängt, sollte sie ihre Hausaufgaben beim Thema Datenschutz erledigen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung des Berichts des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Jan Korte fährt fort: "Was ...

Friedensverhandlungen statt Bodenkrieg "Die Bundesregierung lässt in der Libyen-Politik jegliche gerade Linie vermissen. Der richtigen Entscheidung, der UNO-Resolution 1973 nicht zuzustimmen, folgt nun der etappenweise Rückzug. Jetzt will Westerwelle sogar seine Zusagen, keine deutschen Soldaten in einen Bodeneinsatz nach Libyen zu schicken, ungeschehen machen", so Wolfgang Gehrcke anlässlich des EU-Außenministertreffens in Luxemburg ...

Sonderprofite der Stromkonzerne für Energiewende nutzen "Es ist scheinheilig, wenn SPD und Union ausgerechnet jetzt die sozialen Aspekte des Atomausstiegs entdecken und vor den Kosten warnen. Sie hätten längst dafür sorgen können, dass die Sonderprofite der Energiekonzerne abgeschöpft werden, um die Energiewende sozial abzufedern", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende ...

Friedrich schürt Vorurteile gegen Flüchtlinge "Friedrich schürt Vorurteile gegen Flüchtlinge aus Nordafrika", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Äußerungen des Bundesinnenministers. Ulla Jelpke weiter: "Der Bundesinnenminister spielt wieder die alte Leier. Menschen, die aus ihren Herkunftsstaaten fliehen, werden pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert. Dabei haben Menschen, die ...

SPD für Sonderabgabe zugunsten der Gutverdiener "Die SPD würde mit ihrer Bürgerversicherung eine Sonderabgabe von 0,5 Prozent zugunsten der Gutverdiener einführen. Diese müssten alle Arbeitnehmer und Rentner bezahlen, damit die Gutverdiener weiterhin entlastet blieben. Die SPD schreckt davor zurück, die Gutverdienenden in gerechter Weise zur Finanzierung der Krankenkassen heranzuziehen. Wer es den Gutverdienenden recht machen will, ...

Unternehmen müssen sich Problemen der Ausbildung stellen "Weiterhin nehmen Unternehmen in Deutschland ihre bildungspolitische Aufgabe nicht ausreichend wahr. Wenn lediglich zwölf Prozent aller Betriebe ihre Anforderungen an die Vorbildung von Bewerbern senken, kann nicht von einer Unterstützung für junge Menschen mit Förderbedarf gesprochen werden", kommentiert Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der ...

Energiewende muss auch Herrschaft des Stromkartells beenden "Die Diskussion um die Energiewende zeigt, wie tief die Kluft zwischen den Interessen der Bevölkerung auf der einen und denen des Stromkartells auf der anderen Seite ist", sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner. "Der Stopp der Einzahlungen in den Ökofonds hat es auch dem Letzten vor Augen geführt: Mit den Konzernen ist die Energiewende ...

Regierung lügt bei Arbeitskosten "Bundesregierung und Wirtschaftslobbyisten haben immer behauptet, die hohen Lohnnebenkosten seien die Ursache von Arbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche in Deutschland. Die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen zu Arbeitskosten im EU-Vergleich überführen sie der Lüge", stellt Jutta Krellmann fest. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung erklärt ...

Blockade in der EU-Asylpolitik geht zulasten der Flüchtlinge "Die Blockade in der EU-Asylpolitik geht zulasten der Flüchtlinge", kommentiert Ulla Jelpke das heutige Ratstreffen der EU-Innenminister. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Während deutsche Soldaten angeblich aus humanitären Gründen nach Libyen geschickt werden sollen, zeigt die Bundesregierung bei der Flüchtlingspolitik ihr wirkliches, ganz ...

Regierung plant Ärztebeglückungspaket "Dieser Koalition fehlen die Kraft, der Mut und der Blick auf das Patientenwohl für ein vernünftiges Versorgungsgesetz. Stattdessen plant Schwarz-Gelb ein Ärztebeglückungspaket, das die Versicherten über Zusatzbeiträge bezahlen sollen", kommentiert Martina Bunge die Einigung der Regierungskoalition über Eckpunkte eines Versorgungsgesetzes. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

Flüchtlingsaufnahme ohne System "Die Aufnahme von Flüchtlingen von Fall zu Fall ist Flickschusterei", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung des Bundesinnenministers Friedrich, 100 afrikanische Flüchtlinge aus Malta aufnehmen zu wollen. Ulla Jelpke weiter: "Bundesinnenminister Friedrich verkauft die Neuansiedlung der afrikanischen Flüchtlinge aus Malta in Deutschland als Akt der ...

Bundesregierung täuscht über Bundeswehreinsatz in Libyen "Erneut täuscht und belügt die Bundesregierung den Bundestag und die Öffentlichkeit, wenn es um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr geht", so Wolfgang Gehrcke zur deutschen Beteiligung an einem EU-Battle-Group-Einsatz in Libyen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Bundesregierung hatte versprochen, keine deutschen Soldaten im Libyen-Krieg ...

Die Vernunft setzt sich durch Zu der am heutigen Donnerstag in Berlin einstimmig getroffenen Entscheidung des Stiftungsrates der Stiftung Weimarer Klassik und Kunstsammlungen, Hellmut Seemann erneut zum Präsidenten der Stiftung zu berufen, erklärt Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Die Entscheidung ist gut für Weimar und seine nationale Ausstrahlung. Jetzt kann die Stiftung mit der Erfahrung der ...