Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 94

Bundesweite Hygiene-Ampel - offen und unverzüglich "Die Einführung der Hygiene-Ampel ist ein längst überfälliger Schritt. Sie wird aber nur durch Transparenz glaubwürdig. Alle Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen müssen für die Bürgerinnen und Bürger einsehbar sein", so Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE zur heutigen Entscheidung der zuständigen Länderminister über eine 'Hygiene-Ampel' für ...

Bahr verschließt die Augen vor der Realität "Dass Krankenkassen sich weigern, Versicherte aufzunehmen, ist nicht hinnehmbar, war aber vorhersehbar. So etwas kommt dabei heraus, wenn man Krankenkassen einem ruinösen Wettbewerb aussetzt, in dem alte und kranke Menschen nur noch Kostenfaktoren sind, die das Überleben einer Kasse gefährden. Das eigentliche Drama ist, dass der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr die Augen vor dieser ...

Energiewende ist bezahlbar "Die Energiewende ist bezahlbar, auch ohne die Verbraucher noch unsozialer zu belasten. Die Panikmache des Deutschen Atomforums und der Energiekonzerne über angebliche Preisexplosionen beim Atom- und Kohleausstieg dient nur der Verunsicherung der Menschen, um vom eigenen Unvermögen zur Ausgestaltung einer sozial-ökologischen Energieversorgung abzulenken", erklärt Dorothée Menzner zum heute von Greenpeace ...

Regierung enthüllt wahres Ausmaß der Kinderarmut "Die Bundesregierung hat das wahre Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland enthüllt. Die von ihr bestätigten Daten beweisen, dass alle Berichte, wonach die Kinderarmut in nur halb so hoch sei wie bislang angenommen, ins Reich der Fabeln gehören", fasst Katja Kipping die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zusammen. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...

Rücktrittsgrund Köhlers wird zum Kern von de Maizières Bundeswehrreform "DIE LINKE lehnt die von zu Guttenberg konzipierte und durch de Maizière exekutierte Bundeswehrreform prinzipiell ab. Darin unterscheidet sie sich von allen anderen Parteien im Deutschen Bundestag. Grüne und SPD nörgeln an Details, halten aber den Grundsatz der Bundeswehrreform, die Bundeswehr soll 'kriegsführungsfähig' werden, für richtig", so Wolfgang Gehrcke ...

Ausbildungsmarkt bietet keinen Anlass zum Feiern "Auch in diesem Jahr gibt es am Tag des Ausbildungsplatzes keinen Grund zum Feiern. Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt bleibt düster. Es gibt zu wenige Ausbildungsplätze, jedes Jahr bekommen hunderttausende Jugendliche keinen Ausbildungsvertrag. Die Unternehmen stehlen sich aus der Verantwortung: Nur ein knappes Viertel von ihnen (24 Prozent) bildet aus", erklärt Agnes Alpers zum Tag ...

Schneckentempo bei Kinderbetreuung "Auch tollkühne Rechentricks machen aus Familienministerin Schröders Schneckentempo beim Ausbau der Kinderbetreuung keinen Weltrekordsprint. Die Ursache für fehlende Kitaplätze liegt nach wie vor in der Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung, die allein dadurch glänzt, Verantwortung auf Länder, Kommunen und Eltern abzuwälzen", erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin und ...

Demografie als Drohkulisse "Demografie ist kein Sachzwang, und Demografie erzeugt keinen Automatismus in der Rentenversicherung, schon gar nicht in Richtung Rente erst ab 68 oder 69", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit der Expertise "Herausforderungen für des demografischen Wandels" vorgeschlagene ...

Bundesregierung macht E-Mobilität zur Gelddruckmaschine für Autokonzerne "Erst kämpfte die Kanzlerin auf europäischer Ebene gegen CO2-Grenzen für Neuwagen, jetzt werden ausgerechnet im Namen des Klimaschutzes neue Milliardensubventionen für die Autokonzerne locker gemacht", kommentiert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute beschlossenen Aktionsplan der Bundesregierung zur Förderung von ...

Bahr missbraucht Pflege-Dialog für Privatisierungspläne "Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr muss jetzt endlich Fakten zur zukünftigen Finanzierung der Pflegeversicherung liefern. Ständige Showveranstaltungen, getarnt als Pflegedialoge, lösen die Kernprobleme der Pflege kein Stück, sondern werden immer mehr für die schwarz-gelben Privatisierungspläne in der Pflege missbraucht", kommentiert Kathrin Senger-Schäfer den heutigen 5. ...

De Maiziére - Verwalter des Krieges "'Einsatzbereit - jederzeit - weltweit' - dieses Motto der Division Spezielle Operationen soll jetzt für die ganze Bundeswehr gelten. Damit wird die Bundeswehr endgültig zur Kriegsführungsarmee umgebaut. DIE LINKE lehnt diesen Kurs entschieden ab und wird ihm parlamentarisch wie außerparlamentarisch Widerstand entgegen setzen", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Bekanntgabe der Eckpunkte zur ...

Regierung setzt bei Atomausstieg auf "Tricksen, Tarnen, Täuschen" "Der Bundesregierung glaubt offenbar, den Atomausstieg durch 'Tricksen, Tarnen und Täuschen' verzögern zu können. Sie hat zwar ihre Rhetorik verändert, handelt aber nach wie vor im Dienst der Atomlobby. Die überaus fragwürdigen Schnell-Stresstests dienen Umweltminister Norbert Röttgen als Vorwand, um nun doch nur vier Altmeiler abzuschalten. Einen beschleunigten ...

Stresstests sind wertlos "Die Ergebnisse der Stresstests zeigen vor allem, dass der Filz der Atomlobby immer noch soweit in Regierungskreise hineinreicht, dass eine unabhängige Bewertung der Sicherheit von Atomkraftwerken unmöglich ist", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgelegten Bericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK). Menzner weiter: "Solange AKW-Betreiber nicht von ...

Staatsfinanzen von den Launen der Märkte abkoppeln "Solange nicht wenigstens in Ansätzen bekannt ist, wie eine Umschuldung Griechenlands genau von statten gehen soll und welche Auswirkungen auf Gesamteuropa sie hat, ist die Diskussion darüber verfrüht", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, anlässlich des Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel. Troost weiter: "Wegen der Ansteckungsgefahr an ...

Drogenbeauftragte weiterhin ohne klaren Fahrplan "Statt sich dem Thema Drug-Checking zu stellen oder andere Präventionsprogramme weiter auszubauen, steht immer noch die Repression gegen Drogenkonsumenten im Mittelpunkt der Regierungspolitik", so Frank Tempel zur heutigen Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts 2011 der Bundesregierung durch die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP). Der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE ...

Bahr ist ein Gesundbetminister "Daniel Bahr sollte nicht versuchen, schlechte Gesundheitspolitik gesundzubeten, sondern endlich die fehlgeleitete Politik korrigieren", kommentiert Martina Bunge aktuelle Äußerungen des Bundesgesundheitsministers. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Dass Krankenkassen sich weigern, Versicherte aufzunehmen, ist nicht hinnehmbar. Aber das kommt dabei heraus, wenn man die ...

Der Qualitätspakt Lehre wird zum Feigenblatt "200 Millionen Euro jährlich für 240 Hochschulen, das reicht nicht", kommentiert Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die erste Auswahlrunde im Qualitätspakt Lehre. Gohlke weiter: "Bildungsministerin Schavan setzt ihre Politik der Preisausschreiben fort. Wir brauchen aber eine Lösung für alle Hochschulen. Alle guten Projekte für bessere Lehre sollten ...

"Sexuelle Identität" endlich ins Grundgesetz "Alle Menschen, gleich welcher sexuellen Identität, müssen vor Diskriminierung und Verfolgung geschützt und vor dem Gesetz endlich gleich behandelt werden", so Barbara Höll zum Internationalen Tag gegen Homophobie, der alljährlich an die Benachteiligungen von Lesben und Schwulen erinnert. Allein in sieben Staaten dieser Erde droht Homosexuellen immer noch die Todesstrafe. Die lesben- und ...

Die Zeitbombe Zusatzbeitrag zündet "Die Versicherten sind die unfreiwilligen Goldesel für die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik. Die Zeitbombe Zusatzbeitrag zündet und zerstört die solidarische Gesundheitsfinanzierung endgültig. Die Regierung beschenkt Arbeitgeber, Besserverdienende und die privaten Krankenversicherungen und reicht die Rechnung dafür an die gesetzlich Versicherten und die Steuerzahler weiter", erklärt Harald ...

Euro-Rettungsstrategie in der Sackgasse "Die bisherige Euro-Rettungsstrategie steckt in der Sackgasse. Die von Griechenland geforderten Anpassungsmaßnahmen sind nicht nur sozial ungerecht, sie machen die wirtschaftliche Lage auch jeden Tag schlimmer. Wer jetzt fordert, Griechenland müsse noch mehr und schneller sparen, der hat von Ökonomie nicht viel verstanden", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel ...