Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 96

Friedensverhandlungen in Nahost müssen endlich wieder aufgenommen werden "Die Tür für Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina muss offen bleiben. Weder die USA noch die Europäische Union, auch nicht die israelische Regierung haben das Recht, die Chance, die sich aus dem palästinensischen Versöhnungsprozess ergibt, zu vergeben. Politische Klugheit und Mut zum Frieden sind jetzt gefordert", so Wolfgang Gehrcke zum Besuch ...

Fachkräftedebatte auf den Boden bringen "Die Fachkräftedebatte bleibt eine Phantomdebatte, solange Millionen Menschen ein ordentlicher Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt bleibt. Das betrifft insbesondere Frauen und Ältere. Die Bundesregierung und allen voran die Arbeitsministerin haben bisher nicht dagegen getan, diese vom Abstellgleis der Arbeitslosigkeit und der prekären Beschäftigung zu holen", kommentiert Sabine Zimmermann, ...

Fachkräftedebatte auf den Boden bringen "Die Fachkräftedebatte bleibt eine Phantomdebatte, solange Millionen Menschen ein ordentlicher Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt bleibt. Das betrifft insbesondere Frauen und Ältere. Die Bundesregierung und allen voran die Arbeitsministerin haben bisher nicht dagegen getan, diese vom Abstellgleis der Arbeitslosigkeit und der prekären Beschäftigung zu holen", kommentiert Sabine Zimmermann, ...

Eon in öffentliche Hand überführen "Es ist höchste Zeit, Eon-Chef Johannes Teyssen vorzeitig in Rente zu schicken und den Konzern in öffentliche Hand zu überführen. Wer die eigenen Profite über die Sicherheit der Bevölkerung stellt, hat an der Spitze des größten deutschen Energiekonzerns nichts zu suchen", kommentiert Sahra Wagenknecht anlässlich der Eon-Hauptversammlung die aktuellen Äußerungen des Atommanagers. Die ...

Bundeswehr-Sparvorgaben: Rechte Tasche - linke Tasche "Rechnungen einfach aus der linken statt der rechten Tasche zu bezahlen, hat nichts mit Sparen zu tun, aber viel mit Selbstbetrug", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Überlegungen des Verteidigungsministeriums, die Kosten der Auslandseinsätze vom Verteidigungs- in den Bundeshaushalt zu verschieben. Schäfer erklärt ...

Unerhörte Chuzpe "Die Bundesjustizministerin und die Regierungsfraktionen beweisen eine unerhörte Portion Chuzpe, wenn sie die verfassungsrechtliche Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts in eine Bestätigung ihrer bisherigen Politik uminterpretieren wollen. Diese Art der Wirklichkeitsverkennung lässt für die anstehende umfassende Neuordnung der Sicherungsverwahrung nichts Gutes erwarten", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar der ...

Vernichtende Niederlage für die Politik "Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik für ihr jahrelanges Versagen die verfassungsrechtliche Quittung präsentiert, indem es das gesamte System der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt und damit der seit 1998 andauernden gesetzgeberischen Flickschusterei ein Ende gesetzt hat. Seit 1998 ist die Politik ständig den Stammtischen gefolgt und hat, je nach Stimmungslage, das bis ...

Frieden ist der Weg "Die Unterzeichnung des Versöhnungsabkommens zwischen Fatah und Hamas in Kairo ist ein wichtiger Schritt zur nationalen Versöhnung und bildet eine Voraussetzung für die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates", so Wolfgang Gehrcke zur Vereinbarung der Palästinenserorganisationen über die Bildung einer Übergangsregierung aus unabhängigen Persönlichkeiten, die innerhalb eines Jahres ...

UN-Behindertenrechtskonvention muss endlich umgesetzt werden "Die vielfältigen Aktionen der Behindertenbewegung sind leider bitter nötig: Die Situation von Menschen mit Behinderungen hat sich nicht verbessert. Im Gegenteil: Obwohl seit über zwei Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland geltendes Recht ist, werden die Möglichkeiten zur vollen Teilhabe und für ein selbstbestimmtes Leben in Würde zunehmend beschnitten", ...

Praktikum darf kein rechtsfreier Raum mehr sein "Die Zahlen des DGB zeigen: Ausbeutung im Praktikum ist kein Randphänomen", kommentiert Nicole Gohlke die vom DGB herausgegebene Studie "Generation Praktikum 2011". Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Das Praktikum darf kein rechtsfreier Raum mehr sein. Die Ausbeutung ist mit Händen zu greifen: 40 Prozent der Praktikanten erhalten keinen Cent, trotz ...

Finanzdiktat für Portugal untergräbt die Demokratie "Dieses Finanzdiktat untergräbt die portugiesische Demokratie. Nur wenige Wochen, bevor in Portugal Neuwahlen stattfinden, wird das Land vom IWF und der Europäischen Union zu rabiaten Lohn- und Sozialkürzungen sowie zur Verschleuderung öffentlichen Eigentums genötigt", erklärt Sahra Wagenknecht zur Aushandlung eines angeblichen Rettungspakets für Portugal. Die ...

Falsche Zufriedenheit über Bachelor "Dass Annette Schavan die Situation von Bachelor-Absolventen am Arbeitsmarkt positiv bewertet, zeigt, dass die Bildungsministerin mit der Realität bisher kaum in Berührung gekommen ist. Die Fakten zeichnen jedenfalls ein anderes Bild", erklärt Nicole Gohlke zur Vorstellung der Studie "Mit dem Bachelor in den Beruf". Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Von einem ...

Gerichtshof statt Hinrichtung "Osama bin Laden, einer der Verantwortlichen für tausendfachen Mord, ist nun selbst tot. Die Genugtuung, die sich bei Vielen einstellt, ist nachvollziehbar. Trotzdem - Demokratische und rechtsstaatliche Strukturen siegen nur, wenn sie auch für einen solchen Mann gelten", so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zum Tod des Al-Kaida-Führers Osama bin Laden. Gehrcke ...

Geschacher um Fristen behindert Grundsatzdebatte "Das Geschacher um Fristen bei den Anti-Terrorgesetzen behindert die notwendige Grundsatzdebatte zur Anti-Terrorgesetzgebung", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur aktuellen Debatte um den weiteren Umgang mit Befugnissen aus den Anti-Terrorgesetzen, die zunächst nur befristet eingeführt worden waren. Ulla Jelpke weiter: "Die für Polizei und ...

Grundrechte müssen Evaluierungsmaßstab sein "Nicht ein bloßer Arbeitsbericht der Sicherheitsbehörden, sondern die Grundrechte müssen bei der Evaluierung der auslaufenden Sicherheitsgesetze der Maßstab sein. Der Grundrechtsschutz darf nicht zu einer nebensächlichen Zusatzoption herabgewürdigt werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Äußerungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich, ...

Banken bereichern sich an griechischer Tragödie "Die Zockerei auf dem Rücken ganzer Volkswirtschaften muss beendet werden", kommentiert Michael Schlecht die schweren Vorwürfe von Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsschirms, und EZB-Chef Jean-Claude Trichet, die Banken redeten eine Umschuldung Griechenlands herbei, weil sie davon zu profitieren hofften. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Folgen der Unfähigkeit der ...

Bürgerrechtlicher Richtungswechsel beim Datenschutz erforderlich "Die Bundesregierung muss im Interesse und zum Schutz der Bürger endlich ihre koalitionären Schützengräben verlassen und beim Datenschutz handeln. Anstatt sich ständig gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben, dringende Reformen zu blockieren oder weitere Spitzelbefugnisse zu planen, müsste endlich ein bürgerrechtlicher Richtungswechsel eingeleitet werden. Der ...

Abschiebungen nach Syrien müssen sofort gestoppt werden "Abschiebungen nach Syrien müssen sofort gestoppt werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort: "Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bislang über 160 Menschen für eine Abschiebung nach Syrien angemeldet. Vollzogen wurden zehn Abschiebungen. Dies ist Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE an die ...

Arbeitsmarktpolitische Geisterfahrt stoppen "Die Bundesregierung wird ihren Widerstand gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nicht mehr lange aufrechterhalten können. Sie sollte ihre arbeitsmarktpolitische Geisterfahrt lieber heute als morgen beenden und eine gesetzliche Lohnuntergrenze auf den Weg bringen", so Jutta Krellmann zu den Ergebnissen einer aktuellen Prognos-Studie, nach denen ein Mindestlohn von 8,50 Euro dem Staat ...

Hamas-Fatah-Einigung bietet Chance für friedliche Lösung "Die Einigung von Hamas und Fatah auf eine Übergangsregierung und gemeinsame Wahlen in den palästinensischen Gebieten ist eine Chance für eine friedliche Lösung", erklärt Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zu den Ergebnissen der Verhandlungen in Kairo. Liebich weiter: "Grundlage für eine friedliche Lösung muss die Anerkennung ...