Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 95

Elterngeld weiterentwickeln statt abschaffen "Die FDP bleibt sich treu als Partei der sozialen Kälte", kommentiert Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach Abschaffung des Elterngelds. "Statt über die Abschaffung des Elterngelds zu debattieren, sollten die Liberalen sich Gedanken machen, wie sich die Rahmenbedingungen für junge Familien ...

E-Mobilität durch die Auto-Brille "Der Bericht zur Elektromobilität spiegelt ausschließlich die Profit-Interessen der Auto- und Energiekonzernen wider, deren Vertreter die große Mehrheit der Nationalen Plattform stellen. Die Bundesregierung betrachtet E-Mobilität einzig und allein durch die Autobrille, Überlegungen zu einem effektiven Klimaschutz oder einer echten Verkehrswende kommen nicht vor", so Sabine Leidig zum zweiten Bericht ...

NPD-Verbot ist keine Gefühlssache "Ich bin nicht aus Gefühlsduselei für ein NPD-Verbot, sondern weil es gute sachliche Gründe dafür gibt", hält die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entgegen. Dieser hatte gegenüber der Leipziger Volkszeitung gesagt, er verstehe jeden, "der auch emotional begründet" ein solches Verbot fordere, hatte sich aber dagegen ...

50 Punkte schlechtes Gewissen "Das Meiste im Energie-Aktionsprogramm der SPD hätten die Sozialdemokraten in ihre Regierungszeit umsetzen können, wenn sie es wirklich gewollt hätten. Der Katalog liest sich wie eine Dokumentation schlechten Gewissens in 50 Punkten", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, zum 50-Punkte-Programm der SPD. ...

Unions-Innenminister wollen Ausnahmen im Anti-Terror-Kampf zur Regel machen "Die Unions-Innenminister haben sich heute offenbar von dem Ziel verabschiedet, den Terror zu besiegen. Anders ist es nicht zu verstehen, dass sie die Anti-Terror-Gesetze, die als Reaktion auf den 11. September 2001 verabschiedet wurden, nicht nur verlängern, sondern entfristen wollen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den ...

Trotz hohen Wachstums keine Stärkung der Massenkaufkraft "Die Politik der Bundesregierung sorgt dafür, dass vom Aufschwung bei der Bevölkerung kaum etwas ankommt. Die moderat wachsenden Löhne werden von den Preissteigerungen aufgefressen. Rekorde gibt es deshalb nur bei den Profiten der großen Konzerne und den Exporten", erklärt Sahra Wagenknecht, wirtschaftpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Bekanntgabe des ...

Schwarz-Gelb treibt Kassen in die Pleite "Wir erleben gerade das Ergebnis einer verfehlten Gesundheitspolitik, die sich als Wettbewerbspolitik versteht und nicht als soziale Daseinsvorsorge", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die drohende Insolvenz der BKK für Heilberufe. Harald Weinberg weiter: "Der ehemalige Gesundheitsminister Rösler hat mit seiner Politik Krankenkassen gnadenlos ...

Boom prekärer Beschäftigung kommt Steuerzahler teuer zu stehen "Die drastische Zunahme der Zahl der Aufstocker ist das Ergebnis staatlich forcierten Lohndumpings. Schwarz-Gelb blockiert einen gesetzlichen Mindestlohn und die Gleichbezahlung von Leiharbeit, fördert aber prekäre Beschäftigung wie zum Beispiel Minijobs. Das kommt die Steuerzahler teuer zu stehen. Denn der Staat stockt Jahr für Jahr die Niedriglöhne von Hunderttausenden ...

Schwarz-gelbe Altersarmutspolitik: ankündigen, abwarten, absagen. "Ankündigen, abwarten, absagen – das ist die traurige Bilanz des im Koalitionsvertrag angekündigten Engagements von CDU/CSU und FDP gegen Altersarmut. Statt einer erneuten wortreichen Ankündigung brauchen wir einen schnell und konsequent umgesetzten Fünf-Punkte-Plan gegen Altersarmut!" fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit ...

Steuermehreinnahmen dringend gebraucht Zu der heute vorgestellten Prognose des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost: "Das damit in Aussicht gestellte Rekordhoch bei den Steuereinnahmen - ein Plus in Höhe von rund 135 Milliarden Euro bis 2014 - ist noch lange kein Grund, jetzt völlig aus dem Häuschen zu geraten. Die Mehreinnahmen sind auf den gegenwärtigen ...

Montanmitbestimmung ist Herzstück der sozialen Demokratie "Die vor 60 Jahren in harten Kämpfen mit der Androhung eines politischen Streiks erkämpfte Montanmitbestimmung ist ein Herzstück der sozialen Demokratie", erklärt Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Lötzer weiter: "Die als Antwort auf die Mitverantwortung der Kohle- und Stahlbarone für Krieg und ...

Deutschland muss auch bei EURATOM aussteigen "Seit dem Bestehen der Europäischen Atomgemeinschaft zahlen Bürgerinnen und Bürger der EU Milliardensummen, angeblich um die Sicherheit von AKWs zu verbessern. Doch nicht erst seit Fukushima wissen wir, dass es eine solche Sicherheit nicht gibt", kommentiert Alexander Ulrich das heute stattfindende Treffen in Brüssel mit Vertretern der Europäischen Gruppe für nukleare Sicherheit und ...

Selbstverständnis der Truppe muss Gegenstand der Bundeswehrreform sein "Die Wiederaufnahme des Coesfelder Misshandlungsverfahrens erinnert daran, dass das Konzept der Inneren Führung und der Gedanke des Staatsbürgers in Uniform bei der Bundeswehrreform mehr Beachtung finden müssen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den neuerlichen Prozess gegen Bundeswehr-Ausbilder, die Rekruten ...

Friedrich redet Rechtspopulisten das Wort "Bundesinnenminister Friedrich redet Rechtspopulisten das Wort", kommentiert Ulla Jelpke Äußerungen des Ministers zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der EU. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Der deutsche Innenminister hätte sich klar von dem dänischen Angriff auf die Reisefreiheit in Europa distanzieren müssen. Stattdessen äußert er Verständnis und ...

Bundeskanzlerin verweigert Energiewende "Die Kanzlerin und ihre Partei bleiben bei der Energiewende auf halber Strecke stecken. Das Festhalten an den Monopolstrukturen im Energiesektor und das Zeitspiel beim Atomausstieg werden Verbraucher und Unternehmen mit steigenden Strompreisen teuer bezahlen", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, nach dem Treffen der Führungen der im Bundestag ...

Schuldenschnitt für Griechenland - und dann? "Die Euro-Krise sollte auch dem letzten klar gemacht haben, wie tief die neoliberalen Deregulierungsdogmen die Staaten in die Abhängigkeit von den Kapitalmärkten getrieben haben. Wer glaubt, durch eine Teil-Entschuldung Griechenlands allein etwas Positives erreichen zu können, verkennt die Lage", sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost. "Ein Schuldenschnitt für ...

DIW-Zahlen sollen Bildungspaket-Flop relativieren "Das DIW arbeitet nach dem Prinzip 'Wes Brot ich ess, des Lied ich sing'. Mit der überaus fragwürdigen Korrektur der Kinderarmutsquote von 16,3 Prozent auf 8,3 Prozent macht das Institut einmal mehr deutlich, für welche Politik sie bereitwillig Schmiere steht. Die neuen Zahlen, die offenbar den Bildungspaket-Flop von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kaschieren und ...

Bologna-Zirkus und Master-Desaster "Die Bologna-Konferenz ist eine makabre Feierstunde. Ministerin Schavan begegnet den Sorgen der Studierenden mit Budenzauber", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute in Berlin stattfindende 2. Bologna-Hochschulkonferenz zu den Bachelor- und Masterstudiengängen. Nicole Gohlke fährt fort: "Die Bundesregierung lässt die anwachsenden ...

Union garantiert NPD das Parteienprivileg Die SPD-Fraktions-Chefs im Bund und in den Ländern fordern eines neues NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das NPD-Verbotsverfahren 2003 ist nicht am fehlenden Willen oder mangelnden Forderungen gescheitert, sondern an der V-Leute-Praxis von Polizei und Geheimdienst in Bund und Ländern. An der schon damals ...

Polizeieinsatz in Afghanistan gescheitert "Die Bundesregierung versucht, das Desaster bei der afghanischen Polizeiausbildung schönzuschreiben. Doch wenn nach neun Jahren internationaler Bemühungen selbst der Kommandant der NATO-Trainingsmission zugibt, dass die Polizei als 'gesetzlose Bande' berüchtigt ist, dann hilft ein 'Weiter so' nichts", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der ...