Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 92

Anti-Terror-Gesetze unabhängig überprüfen Der Streit über die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze schwelt weiter. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das Gros der Anti-Terror-Gesetze greift in verbriefte Rechte ein. Wie tief und ob hinnehmbar, das sollte endlich eine unabhängige Kommission überprüfen, zu der auch Datenschützer und Bürgerrechtler gehören. DIE LINKE ...

Bahr verschleppt Pflegereform "Es ist ungeheuerlich, dass Daniel Bahr sich in seinem Ministersessel zurücklehnt und die überfällige Reform der Pflegeversicherung unter dem fadenscheinigen Vorwand gut gefüllter Kassen verschleppt. Pflegende, Pflegebedürftige und deren Angehörige enttäuscht er damit auf ganzer Linie. Sie interessiert vor allem, ob die vielen Probleme in der Pflege endlich angegangen werden", kommentiert Kathrin ...

Atom-Kompromiss ist kein Atomausstieg "Elf weitere Jahre setzt die Koalition auf die Atomkraft. Das ist kein Ausstiegsbeschluss, sondern ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit der Bevölkerung. Wir werden im Parlament und auf der Straße weiter für einen deutlich schnelleren Atomausstieg streiten", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, ...

Regierung muss Personalabbau bei Alstom verhindern "Die Bundesregierung muss den geplanten Personalabbau bei Alstom verhindern", fordert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, angesichts der Pläne des französischen Bahntechnik-Herstellers, massiv Stellen zu streichen. "Bund, Länder und Gemeinden sind wichtige Kunden bei Alstom. Sie müssen die Konzernführung in die Pflicht nehmen. Wer ...

Krieg in Afghanistan unverzüglich beenden "Unser Mitgefühl ist bei den Angehörigen der in Afghanistan durch einen Selbstmordanschlag getöteten deutschen und afghanischen Soldaten und bei den Familien der durch Nato-Bomben ums Leben gekommen Frauen und Kinder. Wir wünschen den Verletzten schnelle Genesung", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi. "Beide schlimmen Ereignisse führen noch einmal vor Augen, dass der ...

Klaus Ernst fordert Atomausstieg ohne Wen und Aber "Wer Stand-by-AKW und Reststrommengenübertragung das Wort redet, will keinen Atomausstieg, sondern betreibt das Geschäft der Atom-Lobby weiter", kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, entsprechende Äußerungen in der Koalition."Die Kanzlerin muss nun Farbe bekennen, ob sie sich für die Profite der Atom-Monopole oder für die Sicherheit der Bevölkerung ...

Griechenland darf nicht abstürzen "Griechenland steht am Abgrund. Jetzt muss endlich ohne weitere Kürzungsprogramme geholfen werden. Soll Griechenland nicht in der Ägäis versinken und mit ihr Europa, dann sind jetzt Soforthilfen für den Wiederaufbau des Landes, ein Marshallplan notwendig", so Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, zu fortgesetzten Forderungen aus der EU und vom IWF an Griechenland nach weiteren ...

Krümmel nicht vergessen "Die Ankündigung, die sieben alten Atommeiler nicht wieder anfahren zu lassen, ist ermutigend und ein Schritt in die richtige Richtung. Dabei darf das Pannen-AKW Krümmel aber nicht vergessen werden. Jetzt kommt es darauf an, den eingeschlagenen Weg zum Atomausstieg konsequent bis zu Ende fortzusetzen", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur heutigen Entscheidung der ...

Endlich gute Nachrichten aus dem Nahen Osten "Diese Entscheidung kann in der Tat dazu beitragen, den Menschen in Gaza die Chance zu geben, der Einschnürung ihrer Lebensmöglichkeiten zu entgehen" so Wolfgang Gehrcke zur Ankündigung Ägyptens, den Grenzübergang zum Gazastreifen zu öffnen. Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter: "In der Logik der ägyptischen Entscheidung läge es, wenn auch die israelische Regierung ...

G8 nutzen Aufstände in Nordafrika für eigene Interessen aus "Diejenigen, die zuvor die wichtigsten Partner der Diktatoren waren, sie mit Rüstungsgütern, Wirtschaftspartnerschaften und außenpolitischem Hofieren unterstützt haben, bieten sich nun als wichtigste Partner der Demokratiebewegungen an. Das ist verlogen. Es geht den G8 einzig und allein um die Einflussnahme auf den Demokratisierungsprozess in den Ländern Nordafrikas und die ...

Gesundheitsfonds zu solidarischer Bürgerversicherung umbauen "Um die finanziellen Probleme der Kassen zu lösen, gibt es nur einen Weg: Der Gesundheitsfonds muss zu einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung umgebaut werden", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die Forderung des DAK-Vorstandschefs Herbert Rebscher, den Gesundheitsfonds abzuschaffen. Harald Weinberg ...

Steuer auf Brennelemente erhöhen und nicht beerdigen "Die Kernbrennstoffsteuer muss erhöht und nicht gestrichen werden, denn sie ist kein Gegengeschäft zur im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung. Sie trägt nur der Tatsache Rechnung, dass AKW-Betreiber seit Jahren Sonderprofite einstreichen. Und diese Extragewinne fahren sie ein, solange die Meiler laufen. Die Kernbrennstoffsteuer schöpft diese nicht einmal zur Hälfte ab, weil ...

LINKE fordert unabhängige, solide Überprüfung Über Parteien hinweg wird über die Verlängerung der so genannten Anti-Terror-Gesetze gestritten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Nach den Attentaten am 11. September 2001 wurden mehrere Gesetze erlassen, die den Anti-Terror-Kampf erleichtern sollten. Fast alle griffen in verbriefte Bürgerrechte ein. Einige wurden vom ...

Union begreift Freiheit als Bedrohung "Die Union begreift Freiheit ganz offensichtlich als Bedrohung, anders kann man die Reaktionen auf die Vorschläge ihrer Koalitionspartnerin nicht erklären. Die Einschränkung von Grundrechten darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zum Alltag werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Jan Korte ...

Koalition bläst Jahr der Pflege ab "Mit ihrem Eingeständnis, die Pflegereform auf 2012 zu verschieben, leisten Union und FDP den pflegepolitischen Offenbarungseid des Jahres", kommentiert Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen der gesundheitspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen. "Die schwarz-gelbe Koalition ist unfähig, vernünftige Konzepte zur Lösung der vielen Probleme ...

Preistreiberei der Ölmultis muss beendet werden "Wir unterstützen die Initiativen des Bundekartellamtes, die Macht der Mineralölkonzerne zu beschränken", erklärt Ulla Lötzer zum heute vorgestellten Bericht über die Preistreiberei der Ölmultis. "Es reicht allerdings nicht aus, nur die weitere Konzentration in diesem Sektor und weitere Knebelverträge mit freien Tankstellen zu verhindern." Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende ...

Welt-Nichtrauchertag 2011: Bundestag hat Gesetzgebungskompetenz für Nichtraucherschutz Ergebnisse einer Expertenanhörung im Bundestag zeigen: Ein einheitlicher Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ist Pflicht und Kompetenz des Bundes Der Bundestag hat die Rechtskompetenz, ein bundesweit einheitliches Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens zu erlassen. Zu diesem Ergebnis kommt der interfraktionelle Parlamentarierkreis ...

Ein kleiner Funken Vernunft in der Koalition "Offenbar gibt es in der Bundesregierung doch noch einen kleinen Funken Vernunft und Menschen, deren sicherheitspolitische Vorschläge nicht bloß Reflexen entstammen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Stellungnahme der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den auslaufenden Anti-Terror-Gesetzen. "Die Vorschläge von Justizministerin Sabine ...

Netanjahus Rede ist klare Absage an Nahost-Friedensprozess "Netanjahus Auftritt vor dem US-Kongress ist eine klare Absage an den Oslo-Prozess, an alle bisher vorliegenden Vorschläge arabischer Staaten und auch an die Road Map, die mit dem Nahost-Quartett vereinbart worden war. Die Beziehungen zu den Siedlern und seinen Partnern auf der politischen Rechten sind ihm wohl wichtiger als das Verhältnis zur US-Administration", so Wolfgang ...

Abzocke an Tankstellen muss ein Ende haben "Gegen die Preistreiberei an den Tankstellen hilft nur die Entflechtung der großen Ölkonzerne. Wirtschaftsminister Rösler muss endlich umsetzen, was sein Vorgänger Brüderle vor Langem vollmundig ankündigte", so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Untersuchung des Bundeskartellamts zur Preisentwicklung an Tankstellen, die morgen vorgestellt ...