Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 98

Ulrich Maurer: BaWü-Grüne mit erstem Wahlbetrug "Der Grünen-Hype beginnt schon zu bröckeln, bevor die Regierung im Ländle angetreten ist. Baden-Württemberg wird uns die Grünen als neue Umfallerpartei vor Augen führen", erklärt Ulrich Maurer zum Votum der Grünen gegen einen Volksentscheid zu Stuttgart 21. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Winfried Kretschmann hat heute im Fernsehen bestätigt, dass ...

Von der Leyens falsches Spiel mit den Ein-Euro-Jobs "Wieder einmal versucht Ministerin von der Leyen, die Öffentlichkeit zu täuschen, um Einsparungen bei der Arbeitsmarktpolitik durchzusetzen. Ein-Euro-Jobs sind nicht einzuschränken, sondern komplett abzuschaffen", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu den Plänen des Arbeitsministeriums, die Ein-Euro-Jobs einzuschränken. Zimmermann ...

Vorratsdatenspeicherungen beenden "Die EU-Kommission und die Union verfolgen in Sachen Vorratsdatenspeicherung eine klare Linie: Lieber alles falsch machen als gar nichts. Besser wäre es, die Richtlinie richtig einzustampfen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung der Evaluationsergebnisse zur Vorratsdatenrichtlinie durch EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Jan Korte weiter: "Selbst ...

Von der Leyen verweigert Lohndumping-Schutzschirm "Die Bundesregierung hat es versäumt, mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn die Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle Beschäftigten abzusichern. Der Flickenteppich einiger weniger Branchenmindestlöhne ist da vollkommen unzureichend", kommentiert Jutta Krellmann die Äußerungen der Bundesministerin Ursula von der Leyen im ZDF Morgenmagazin, die in der Arbeitnehmerfreizügigkeit ...

Union scheut Diskussion zur Finanzierung der Pflege "Wenn CDU und CSU in ihrem Pflege-Eckpunktepapier die Finanzierungsfrage geflissentlich aussparen, führen sie die Menschen entweder bewusst in die Irre oder sie scheuen die Auseinandersetzung mit dem wirtschaftsliberalen Koalitionspartner FDP. Vielleicht auch beides", stellt Kathrin Senger-Schäfer fest. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "CDU und CSU ...

Versagen von der Leyens darf nicht zu Lasten der Kinder gehen "Die Pläne der Arbeitsministerin zum Bildungspaket sind der Gipfel in der beispiellosen Geschichte einer Mogelpackung", so Diana Golze, zu den heutigen Ankündigungen der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, wegen der Anlaufschwierigkeiten beim Hartz-IV-Bildungspaket die Fristen zur Beantragung der Leistung zu verlängern und die Probleme an einem runden Tisch beraten zu ...

Elterngeldkürzung trifft vor allem Hartz IV-Familien "Die Lasten der Haushaltskonsolidierung tragen in erster Linie Hartz IV-Familien. Von der zum 1. Januar 2011 wirksam gewordenen Elterngeldgeldkürzung sind deutlich mehr Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) als Erwerbstätige betroffen", so Jörn Wunderlich zu den Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/4858 und ...

Mehr Maut – weniger Bürgerrechte Das Bundesverkehrsministerium erwägt eine Autobahn-Maut für Pkw. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Erweiterte Maut-Pläne, für Lkw und Pkw, gibt es allenthalben und immer wieder. Zumeist kommen sie im sozial-ökologischen Gewand daher. Aber das ist nur die rosa-grüne Hülle. Der eigentliche Kern sieht tiefschwarz aus. Das deutsche ...

Patientenrechte stärken "Patientinnen und Patienten müssen stets im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems stehen, und ihre Interessen müssen gewahrt werden", erklärt Kathrin Vogler mit Blick auf den Europäischen Patientenrechtstag, der heute zum 5. Male begangen wird. "Darum setzt sich DIE LINKE für ein Patientinnen- und Patientenrechtegesetz ein, in dem die bisherigen Rechte gebündelt und erweitert werden." Die stellvertretende ...

Bundesregierung im Kriminalisierungswahn gegen Links "Die Bundesregierung setzt ihre Versuche fort, die linke Szene zu kriminalisieren", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Behauptungen des Bundesinnenministeriums über die linke Szene, die angeblich gewalttätiger werde. Ulla Jelpke weiter: "DIE LINKE hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Großteil der berichteten gewalttägigen ...

Antiterrorgesetze" / Bundesinnenminister / Bürgerrechte Bundesinnenminister Friedrich (CSU) schürt Angst und droht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die so genannten Antiterrorgesetze verschärfen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Alle seit 2001 beschlossenen "Antiterrorgesetze" bargen Eingriffe in verbriefte Bürgerrechte. Einige wurden vom ...

Chance auf Waffenstillstandverhandlungen vertan "Die NATO-Doppelstrategie, die einen bomben und die anderen reden über Frieden, wird nicht aufgehen", so Wolfgang Gehrcke zum Abschluss der NATO-Außenminister-Konferenz in Berlin. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Differenzen in der NATO sind unübersehbar. Statt sich die Möglichkeit einer Verschärfung des Libyenkrieges offen zu halten, wäre ...

Durchsuchung von Attac-Büro trifft die Falschen "Die Verursacher des BayernLB-Skandals sitzen bei der Bayerischen Staatsregierung in München und nicht im Attac-Büro in Frankfurt", erklärt Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Durchsuchung des Attac-Bundesbüros in Frankfurt. "Landtag und Staatsregierung in Bayern versuchen mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Wahrheit über die Verantwortung und ...

Aufschwung ohne Perspektive "Von dem Aufschwung, auf den Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle seinen Konjunktur-Optimismus stützt, spürt die Mehrheit der Menschen kaum etwas. Er ist ein Aufschwung der miesen Jobs ohne langfristige Perspektive", kommentiert Michael Schlecht die Wachstumsprognose der Bundesregierung. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Sowohl die Bundesregierung als auch die großen ...

Rösler muss beim Pflegebegriff endlich Farbe bekennen "Bundesgesundheitsminister Rösler muss bei der Umsetzung des neuen Pflegebegriffs über den wirtschaftsliberalen Schatten seiner FDP springen und im von ihm höchstpersönlich ausgerufenen Jahr der Pflege endlich aus dem pflegepolitischen Winterschlaf erwachen", kommentiert Kathrin Senger-Schäfer den heutigen Pflegedialog. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...

Regierung kapituliert vor AKW-Betreibern "Die Bundesregierung verzichtet monatlich auf 25 Millionen Euro an Einnahmen, weil sie den Zahlungsstopp der vier AKW-Betreiber an den Ökofonds hinnimmt. Zugleich sucht Verkehrsminister Peter Ramsauer händeringend nach Geld für die energetische Gebäudesanierung und vertröstet auf Juli. Die Bundesregierung kapituliert lieber vor den Konzernen, als diese zur Kasse zu bitten", kommentiert Dagmar ...

Schlechte Noten für Bildungssystem "Das deutsche Bildungssystem wird für mittelmäßig bis mangelhaft befunden. Dieses schlechte Ergebnis überrascht nicht im Geringsten", kommentiert Rosemarie Hein, Sprecherin für allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Umfrage "Zukunft durch Bildung - Deutschland will's wissen", in der das deutsche Bildungssystem von der Bevölkerung mit der Note 3,7 eingestuft wurde. Rosemarie ...

Keine militärische Lösung für Libyen "Eine militärische Lösung für Libyen ist ausgeschlossen, wenn man sich ans Völkerrecht hält. Das weiß auch NATO-Generalsekretär Rasmussen. In dieser Situation gibt es nur zwei mögliche Schlussfolgerungen - entweder den Krieg völkerrechtswidrig zu verschärfen, und das heißt, Bodentruppen einzusetzen, oder die Kampfhandlungen sofort einzustellen, und das heißt, einen Waffenstillstand ...

Der Atomlobby gehen die Argumente aus "Das Märchen vom billigen Atomstrom ist zu Ende. Die Argumente, mit denen die Bundesregierung noch im Herbst die unbedingte Notwendigkeit der Laufzeitverlängerung begründet hat, muss sie nun wieder zurücknehmen", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter: "Nachdem auch Umweltminister Norbert Röttgen eingeräumt hat, dass bei ...

Kaufkraftloses Wirtschaftswachstum - Rentenanpassung als Minusrunde "Statt die Rentnerinnen und Rentner kräftig am Wirtschaftswachstum teilhaben zu lassen, hängt die Bundesregierung die Älteren kräftig ab", kritisiert Matthias W. Birkwald die von der Bundesregierung beschlossene Rentensteigerung um ein Prozent zum 01. Juli 2011. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Aufgrund der Preissteigerung führt diese ...