Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 93

Nach dem Aus für Netzsperren muss FDP standhaft bleiben Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Halina Wawzyniak: "Ich freue mich, dass die Bundesregierung nun endgültig den Weg für das Ende des Netzsperrengesetzes frei gemacht hat. Dies war längst überfällig. Es bleibt aber zu befürchten, dass als Gegenleistung der FDP an die ...

Deutschland muss sich für Ende der Gewalt im Jemen einsetzen "Die neuesten Gewaltexzesse im Jemen bringen das Land an den Rand eines Bürgerkriegs. Die Bundesregierung muss ihr Schweigen beenden und sich deutlich für ein Ende der Gewalt aussprechen, um Saleh auf diplomatischem Weg zur Unterzeichnung des Abkommens zu bewegen", erklärt Niema Movassat, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und ...

Krieg in Afghanistan beenden "Unser Mitgefühl ist bei den Angehörigen des in Afghanistan bei einem Anschlag getöteten Soldaten und bei den Verletzten. Wir wünschen den Verletzten schnelle Genesung", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi. "Der Bombenanschlag ist in jeder Hinsicht zu verurteilen. Er führt noch einmal vor Augen, dass der Krieg die Lage in Afghanistan um keinen Deut verbessert hat. Im Gegenteil: Es ...

Droht ein neuer Krieg im Sudan? Pressegespräch zur Sudanreise mit Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Peter Schumann, ehem. Koordinator und Chief of Staff der UNMIS, am Donnerstag, 26. Mai 2011 um 14.15 Uhr im Jakob-Kaiser-Haus, Raum 6.554 Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem erfreulich friedlich verlaufenen Referendum über die Sezession Südsudans gerät der sudanesische Friedensprozess ...

Bundesregierung organisiert arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag "Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss organisiert die Bundesregierung einen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik. Das ist eine schlechte Botschaft für die Langzeiterwerbslosen, die vom Aufschwung abgekoppelt werden. Zudem setzt die Bundesregierung weiter auf die Vermittlung in prekäre Beschäftigung", erklärt Sabine Zimmermann zum heutigen Beschluss des Kabinetts zur ...

Friedensgutachten: Miserables Zeugnis für die Bundesregierung "Die fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstitute haben der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung ein miserables Zeugnis ausgestellt", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Friedensgutachten 2011. Schäfer erklärt weiter: "Während Verteidigungsminister de Maizière seine Bundeswehrreform als ...

Heuchelei beim Fachkräftemangel "Solange Millionen Menschen in Deutschland der Zugang zum Arbeitsmarkt faktisch verwehrt wird, sind die Klagen von FDP und Unternehmerverbänden über einen angeblichen Fachkräftemangel pure Heuchelei", erklärt Sabine Zimmermann anlässlich des heutigen Treffens von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit führenden Wirtschaftsvertretern zur Fachkräftesicherung. Die arbeitsmarktpolitische ...

Drohung mit dem Blackout "Die Behauptung, AKW-Abschaltungen könnten im kommenden Winter zu Blackouts führen, ist eine unverschämte und unverhohlene Drohung", sagt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur. "Wir erleben hier das immer gleiche Spiel: Wenn, was selten genug geschieht, die Politik an den Profit der Privatwirtschaft will, reagiert diese mit ...

Jubel über Aufschwung ist fehl am Platz "Die Mehrheit der Bevölkerung hat von diesem Wirtschaftsaufschwung gar nichts", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuellen Zahlen zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, das im ersten Quartal 2011 um 1,5 Prozent zugelegt hat. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Exporte boomen zwar wieder, die Profite der großen Banken und DAX-Konzerne erreichen Rekordwerte ...

Opfer sexueller Gewalt brauchen Anerkennung und umfassende Hilfeangebote "Ich begrüße sehr, dass die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Bergmann, die Diskussion um das viel zu lange tabuisierte Thema sexuelle Gewalt gegen Kinder auf die Tagesordnung setzt und ihr heute vorgelegter Abschlussbericht in die Tätigkeit der drei Arbeitsgruppen des Runden Tisches einfließen kann", erklärt Diana Golze, kinder- und ...

Bombenkrieg gegen Tripolis sofort beenden "Die NATO-Luftangriffe in Libyen vernichten Leben. Sie haben schon lange nichts mehr mit dem Schutz der Zivilbevölkerung zu tun. Wer Zivilbevölkerung schützen will, darf keinen Krieg führen. Aber das Gegenteil ist der Fall: die NATO verstärkt mit ihren Bomben, Marschflugkörpern und Raketen weiter den Druck auf Gaddafi. Das Leiden der Zivilbevölkerung in Tripolis spielt da keine Rolle mehr", ...

To-Do-Liste für den Innenminister "Der Grundrechte-Report offenbart das krasse Versagen der Bundesregierung beim Schutz der Bürgerrechte. Statt täglich eine neue sicherheitspolitische Sau durchs Dorf zu treiben, sollte Innenminister Hans-Peter Friedrich den Bericht als To-Do-Liste für sinnvolle Tätigkeiten im Amt sehen", kommentiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des heute vorgestellten ...

Zahnloser Integrations-Beirat "Heute erklärte Frau Böhmer, sie sei 'immer' für einen Bundesbeirat gewesen. Damit erweist sich die Staatsministerin mal wieder als Lügenbaronin. Denn im Oktober 2008 hatte sie Forderungen nach einem solchen Beirat noch klar zurückgewiesen. Und damit der einst ungewollte Integrationsbeirat dem systematischen Schönreden der eigenen Regierungspolitik nicht in die Quere kommt, ist für eine handverlesene ...

Schuldenbremse wird zur Daumenschraube "Die Bundesregierung verschreibt unabhängig vom Befund immer die gleiche Medizin: Kürzung von sozialen Leistungen bis es schmerzt", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Tagung des Stabilitätsrates, insbesondere zu den drohenden Haushaltsnotlagen in den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein sowie der Einleitung von ...

Behindertenrechte sind keine Manövriermasse "Die Rechte von Menschen mit Behinderungen und deren Schutz gehören zu den zentralen Aufgaben des Sozialministeriums. Sie sind keine finanzpolitische Manövriermasse", erklärt Katja Kipping zu den Plänen von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), den Sozialhaushalt von den Ausgaben für Behinderte zu entlasten und die Rentenbeiträge von Behinderte, die in Werkstätten arbeiten, ...

Mehrwertsteuer-Hickhack ist eine Zumutung "Der ständige Hickhack um die Reform der Mehrwertsteuer ist eine Zumutung. Im Koalitionsvertrag wurde die Reform groß angekündigt, ebenso von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Aber alles was bisher kam, war ein Steuergeschenk an die Hotellerie. Seitdem herrscht Kopflosigkeit in der Koalition. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich berechtigterweise zum Narren gehalten", erklärt Richard ...

SPD wirft sich hinter den fahrenden Zug "Mit der Ausstiegsforderung bis zum Jahr 2020 wirft sich die SPD hinter den fahrenden Zug und verpasst die historische Chance für ein schnelles Abschalten aller Atomkraftwerke in Deutschland", kommentiert Dorothée Menzner das heute auf einer Konferenz im Willi-Brandt-Haus diskutierte SPD-Energiekonzept. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Realität hat die ...

Warnschuss-Arrest überflüssig "Die aktuelle Kriminalitätsstatistik taugt nicht als Argument für den Warnschuss-Arrest", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die wieder aufkeimende Debatte über die Bekämpfung der Jugendkriminalität vor dem Hintergrund der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2010. Die Abgeordnete weiter: "Nach den nun vorliegenden Zahlen hat die ...

LINKE beantragt Aktuelle Stunde zu Konsequenzen aus Krankenkassenpleiten "Tausende Versicherte werden wochenlang im Regen stehen gelassen, der Minister schaut erst zu und ergeht sich dann in Appellen - das ist ein Skandal. Die Bundesregierung muss jetzt sofort als ersten Schritt eine eindeutige und unmissverständliche Garantie abgeben, dass mit dem von ihr provozierten Krankenkassen-Chaos Versicherten, Ärzten, Apothekern und Therapeuten ...

Obama hat Initiative für gerechten Frieden in Nahost an Europa abgegeben "Außenminister Westerwelle wähnte, die Nahostrede sei kraftvoll gewesen. Woher er diesen Eindruck nahm, wird sein Geheimnis bleiben. Die Glaubwürdigkeit der US-Administration im Nahen Osten ist faktisch auf dem Nullpunkt angekommen. Es ist wenig überzeugend, sich verbal gegenüber Syrien und Libyen für Demokratie auszusprechen und gleichzeitig den Einmarsch der ...