Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 97

Daten-GAU muss Konsequenzen haben "Die Forderung der Union, die Verantwortlichen für die riesigen Datensammlungen in Konzernen wie Sony bei Datendiebstahl zu Entschädigungen heranzuziehen, ist mehr als angebracht. Nun sollte aber auch der nächste Schritt folgen: Endgültiger Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten und eine gesetzliche Regelung, die alle Befürworter und Verantwortlichen für staatliche ...

Schutzschirm für Stromkunden "Panikmache vor Preissteigerungen ist unredlich. Es kommt darauf an, die Energiewende sozial zu gestalten. Die Kosten des Atomausstiegs dürfen nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden. Deshalb fordert DIE LINKE einen Schutzschirm für Stromkunden", so Caren Lay anlässlich der heutigen Tagung der Ethikkommission für Energiepolitik. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...

Deutsche Bank profitiert von Eurokrise "Mit der Not der anderen lässt sich ein prächtiges Geschäft machen. Während Staaten wie Griechenland oder Portugal verzweifelt gegen den Bankrott ankämpfen, während die Nahrungsmittel- und Rohstoffpreise weltweit durch Spekulation nach oben getrieben werden, kann sich die Deutsche Bank über Rekordgewinne freuen", kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorsteuergewinn der Deutschen Bank von über drei ...

Deutschland ist Motor der Niedriglohnbeschäftigung in Europa "Der viel gelobte Aufschwung am Arbeitsmarkt ist vor allem ein Aufschwung von Minijobs, Leiharbeit und anderen Formen prekärer Beschäftigung. Deutschland ist zum Motor der Niedriglohnbeschäftigung in Europa geworden. Mit der Herstellung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Mai wird sich das Lohndumping noch weiter verschärfen", erklärt Sabine Zimmermann zur ...

Zur Familienförderung gehört ein umfassendes Betreuungsangebot "Für ihre Familienpolitik, die vor allem auf steuerliche Anreize setzt, erhält die Bundesregierung von der OECD völlig zu Recht schlechte Noten", kommentiert der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jörn Wunderlich, den heute veröffentlichten OECD-Bericht zur Familienförderung. "Auch Ursula von der Leyens Bildungspaket zielt nicht auf die von der OECD ...

Reflexartige Forderung nach Strafverschärfungen ist unsachlich "Die Forderung nach Strafverschärfungen ist ein unsachlicher Reflex", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Forderungen aus der CDU/CSU nach Einführung eines Warnschussarrests. Ulla Jelpke weiter: "Politiker, die Freiheitsentziehung für ein erzieherisches Mittel halten, zeigen damit nur ihre Ahnungslosigkeit. Knast macht aus ...

Lieber friedlich isoliert als in den Krieg verstrickt "Wenn eine deutsche Sonderrolle heißt, sich nicht an einem Krieg zu beteiligen, dann ist sie zu begrüßen. Eine solche Haltung ist dringend notwendig", erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu Forderungen von SPD und Grünen, Deutschland dürfe sich in der Libyen-Krise außenpolitisch nicht isolieren. Gehrcke weiter: "Wenn SPD und Grüne ...

Für eine gerechte Rente in Ost und West und gegen grüne Kürzungsphantasien "Wir müssen die Renten in Ostdeutschland schnell und leistungsgerecht auf das Westniveau anheben - und zwar ohne grüne Kürzungsphantasien", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die rechnerische Höherwertung der ostdeutschen Renten abzuschaffen. Birkwald ...

Union garantiert verfassungsfeindlicher NPD Parteien-Privileg Der Zentralrat der Juden und der Zentralrat der Muslime in Deutschland fordern ein Ende der "Pseudo-Debatten" und ein unverzügliches Verbot der NPD. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das Verbotshindernis im 2003 gescheiterten Verfahren waren die V-Leute des Verfassungsschutzes und der Polizei innerhalb der ...

Rassismus ist in der SPD nun salonfähig "Angesichts des weit verbreiteten Rassismus in der bundesdeutschen Gesellschaft kapituliert die SPD vor Sozialrassisten in den eigenen Reihen. Durch das gescheiterte Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator und Bundesbanker hat die SPD die sozialdarwinistischen Thesen Thilo Sarrazins faktisch anerkannt. Die Sozialdemokraten haben ihre gesellschaftspolitische Aufgabe ...

Ausstieg statt Verharmlosung "Die Konsequenz aus den atomaren Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima muss lauten: Raus aus der Atomkraft, so schnell es nur geht", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zum 25. Jahrestag von Tschernobyl. Die Abgeordnete weiter: "Rund 600 Millionen Menschen in ganz Europa waren vom GAU in Tschernobyl gesundheitlich ...

Debatte um NPD-Verbot ist scheinheilig "Die Innenminister in Bund und Ländern müssen jetzt Farbe bekennen und klar angeben, ob sie die Voraussetzungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren wirklich schaffen wollen. Dazu gehört in erster Linie die Abschaltung der Spitzel des Verfassungsschutzes", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke fährt fort: "Ein Verbot dieser faschistischen Partei ist schon ...

Minijob-Boom ist Ergebnis falscher Politik "Der Boom der Minijobs in Deutschland ist das Ergebnis falscher Politik. Er dokumentiert auf dramatische Weise das arbeitsmarktpolitische Versagen der Regierungen Schröder und Merkel. Was von regierungsoffizieller Seite als Jobwunder gefeiert wird, entpuppt sich mehr und mehr als Katastrophe für die Sozialversicherungen und als Niedriglohnfalle für die Beschäftigten", kommentiert Jutta ...

Bahn muss endlich auf Schienenverkehr im Inland konzentrieren "Wieder kein Geld für den Schienenverkehr im Inland. Auch das Winter-Sommer-Chaos und die S-Bahn-Dauermisere dokumentieren den fortschreitenden Niedergang der Deutschen Bahn im Inland", so Sabine Leidig zur Mitteilung der neuen Bahn-Tochter Arriva, 2,3 Milliarden Euro vor allem für neue Aufkäufe einzusetzen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ...

Provisionsgetriebene Finanzberatung überwinden "Unabhängig ist eine Finanzberatung erst dann, wenn sie frei von Provisionen ist. Schwarz-Gelb sollte sich ein Beispiel an Finnland und Großbritannien nehmen, die ohne Provisionen auskommen. DIE LINKE fordert, die Finanzberatung durch Verbraucherzentralen zu Gunsten einkommensschwacher Haushalte auszubauen und die unabhängige Honorarberatung zu stärken", so Caren Lay anlässlich der heute ...

Von der Leyen muss sofort umsteuern "Die Mogelpackung "Bildungspaket" wird durch verspätete Briefe an Eltern oder gar Schuldzuweisungen nicht besser", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zu den neuerlichen Versuchen der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, das Chaos in der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes unter Kontrolle zu bringen. Golze weiter: "Die Ministerin muss ...

RWE abschalten "Wer die Energiewende will, muss die Macht der großen Energiekonzerne brechen", erklärt Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Hauptversammlung des Energiekonzerns RWE. Sahra Wagenknecht weiter: "Nur ein halbes Prozent des gesamten Stroms aus Wind- und Sonnenkraft wird von den vier großen Energiemultis RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW produziert. Dass regenerative ...

Große Koalition der Nützlichkeitsrassisten "Eine ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen frönt dem Nützlichkeitsrassismus. Die Tore der Festung Deutschland sollen lediglich für die von der deutschen Wirtschaft als nützlich und erwünscht betrachteten Migranten einen Spalt geöffnet werden. Von der LINKEN will man bei diesem neoliberalen Geschacher um sozial selektive Quoten, Kontingente und Punktesysteme lieber nicht ...

Ein schwarzer Tag für die Demokratisierung der Türkei "Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratisierung der Türkei", so Andrej Hunko zur Entscheidung des Obersten Wahlrates der Türkei, zwölf kurdische Politikerinnen und Politiker von der Wahl am 12. Juni in der Türkei auszuschließen. Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und Wahlbeobachter des Europarates für die Wahlen am 12. Juni, weiter: "Von der Entscheidung ...

Wolfgang Gehrcke: Deutschland beteiligt sich an geheimen Kriegsplanungen "Deutschland beteiligt sich an geheimen Kriegsplanungen. So wird in der Europäischen Union der Einsatz von Bodentruppen in Libyen vorbereitet. Die Bundesregierung hat diesem Planungsvorlauf nicht widersprochen. Zudem verweigert sie den Abgeordneten des Bundestages die nötigen Informationen", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Pläne der EU zum "Operationskonzept ...