Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 24

Demokratie statt Daumenschrauben"Spardiktate und Daumenschrauben zerstören die Demokratie und säen Hass und Zwietracht in Europa. Je länger die gescheiterte Rettungspolitik fortgesetzt wird und je mehr Lohn- und Sozialkürzungen der griechischen Bevölkerung abverlangt werden, desto teurer wird die Rechnung für die Steuerzahler und desto wahrscheinlicher werden chaotische Zustände in Griechenland", erklärt Sahra Wagenknecht zur heutigen ...

Alle Zuzahlungen abschaffen "Die Praxisgebühr hat als Steuerungsinstrument versagt und soll weg - soweit sind sich fast alle einig. Jetzt ist es an der Zeit, auch die anderen Zuzahlungen abzuschaffen. Denn diese waren schon immer ausschließlich ein Instrument zur Belastung der Kranken zugunsten von Gesunden und Arbeitgebern und taugten noch nie als Steuerungsinstrument; daher müssen sie erst recht weg", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der ...

Ukrainische Demokratie von Oligarchisierung überlagert"Der wachsende Einfluss mächtiger Oligarchen auf die Demokratie in der Ukraine ist höchst besorgniserregend", so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE und Wahlbeobachter für den Europarat anlässlich der Parlamentswahlen in der Ukraine. Hunko weiter: "In der Ukraine sind Stimmen- und Abgeordnetenkauf an der Tagesordnung. Etliche kleinere Parteien ohne ...

Schwarze Null schon 2012"Wenn Herr Schäuble an sich den gleichen strengen Maßstab anlegen würde, den er bei den europäischen Krisenländer anlegt, dann hätten wir schon 2012 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt", so Gesine Lötzsch zu der Diskussion um die Steuerschätzung. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:"Wir haben keinen ausgeglichenen Bundeshaushalt, weil die Bundesregierung die Vermögenden in unserer ...

Armen Haushalten droht dunkler Winter"Ausgerechnet zu Beginn der kalten Jahreszeit werden die Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer neuen Hiobsbotschaft in Form ihrer Stromrechnung konfrontiert", erklärte Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich aktueller Meldungen, nach denen eine Strompreissteigerung um 13 Prozent im kommenden Jahr zu erwarten ist. Lay weiter:"Die steigenden Strompreise belasten alle ...

CSU-Medienaffäre ist demokratischer Offenbarungseid"Wer glaubt, dass Michael Strepp auf eigene Faust beim Adenauer-Fernsehen angerufen hat, der glaubt auch, dass Kühe in Bayern lila sind", erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Der Vorgang erinnert auffällig an das bekannt brachiale Verhalten von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Horst Seehofer macht es sich sehr einfach, wenn er mit der ...

Mutmaßlicher Neonazi in der Afghanistan-Truppe"Die Bundesregierung hat zugegeben, dass ein mutmaßlicher Rechtsextremist als Bundeswehrsoldat in Afghanistan eingesetzt war", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drucksache 17/10936). Jelpke weiter:"Ein Hauptmann der Bundeswehr war vom 15. Juli bis zum 13. Oktober als Verbindungsoffizier in ...

Bundeswehr auf Kriegskurs Mali"Jetzt hat der Verteidigungsminister endlich die Katze aus dem Sack gelassen. Deutsche Soldaten sollen also in einen Kampfeinsatz in das gespaltene Mali geschickt werden. Seit Tagen laboriert die Bundesregierung daran herum, wie genau ein Militäreinsatz in Mali aussehen soll und wie man ihn am besten der deutschen Öffentlichkeit verkauft", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE die ...

Sinti und Roma nicht erneut ausgrenzen"Den ermordeten Sinti und Roma ein Mahnmal zu widmen, ist überfällig. Überfällig ist aber auch, den lebenden endlich ein Leben frei von Diskriminierung zu ermöglichen", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der heutigen Einweihung des Mahnmals für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma. Jelpke weiter:"In der Debatte um den angeblichen Asylmissbrauch ...

Militärische Eskalation in Mali muss verhindert werden"Über einen Militäreinsatz in Mali kann nur der Bundestag entscheiden. Die Mitteilung eines Einsatzes durch Merkel und De Maizière auf einer Bundeswehrkonferenz - statt einer Debatte im Parlament - ist eine Missachtung des Bundestages und eine Respektlosigkeit gegenüber den gewählten Abgeordneten", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter: ...

Reiche besteuern statt Sozialstaat kaputtsparen"Dass immer mehr Menschen Wohneigentum anstreben, hat auch mit massenhafter Angst vor Altersarmut, steigenden Mieten und niedrigen Sparzinsen bzw. der ungelösten Eurokrise zu tun. Statt eine Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt zu befördern und gleichzeitig den Sozialstaat kaputtzusparen, sollte man eine Vermögensabgabe für Millionäre einführen," kommentiert Sahra Wagenknecht das heute ...

Gabriel macht viel Lärm um wenig"Sigmar Gabriel sollte sich bei seinen jüngsten Erkenntnissen, dass die steigenden Strompreise Armut und soziale Spaltung provozieren, zuerst an die eigene Nase fassen. Immerhin rührt die unsoziale Gesetzeslage mit milliardenschweren Ausnahmetatbeständen für die energieintensive Industrie bei der EEG-Umlage noch aus Gabriels Zeit als Bundesumweltminister her. Hier spielt sich ein ehemaliger Bock als Gärtner ...

Besser nicht privatversichert"Die private Krankenversicherung wird immer mehr zum Armutsrisiko für Ältere. Eine deutliche Mehrheit der Ruheständler will sie deshalb abschaffen und stattdessen in der gesetzlichen Krankenversicherung solidarisch versichert sein. Genau das fordert DIE LINKE in einem neuen Antrag, der bald im Bundestag debattiert wird", so Harald Weinberg, Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschuss, mit Blick auf die Meldungen zu ...

Schwarz verliert in Großstädten"Die LINKE freut sich, dass die CDU in einer weiteren Landeshauptstadt das Oberbürgermeisteramt abgeben musste", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter: "Mit dem Erfolg von Fritz Kuhn folgen die Grünen der LINKEN nach, die bereits im Jahre 2009 mit Angelika Gramkow die Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns erobert hat. Leider hat es Angelika Gramkow damals ...

Mehr Steuereinnahmen bedeuten nicht mehr Verteilungsgerechtigkeit"Dass die Steuereinnahmen steigen, ist kein Ruhekissen für die Bundesregierung. Denn höhere Steuereinnahmen bringen ohne Steuergerechtigkeit höchstens ein bisschen Luft für den Bundesfinanzminister, ändern aber nichts an der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich", erklärt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Anstieg der Steuereinnahmen im ...

Entscheidung zu Abiturstandards ist ein Schritt in die richtige Richtung "Die Kultusminister haben sich nun vernünftigerweise auf gleiche Bildungsstandards im Abitur verständigt. Nach den ewigen Forderungen nach einem Zentralabitur, wie es bis heute aus der Wirtschaft zu hören ist, kann die Einigung der Kultusministerkonferenz ein echter Fortschritt sein", erklärt Rosemarie Hein zu den jüngsten Entscheidungen der Kultusministerkonferenz, ...

Anstrengungen gegen Altersarmut verstärken statt Beiträge senken"CDU/CSU und FDP ordnen ihre Rentenpolitik immer stärker ihren parteiegoistischen Interessen für den Bundestagwahlkampf unter. Wer jetzt den Rentenbeitrag senkt, will nichts dafür tun, dass die Rente den Lebensstandard sichert und vor Altersarmut schützt. Statt kurzfristige Beitragssatzsenkungen als Wahlgeschenke zu verteilen, sollten Union und FDP die freien Mittel in die ...

Bankenunion macht Steuerzahler zur Bad Bank"Die deutsch-französische Einigung ist ein Deal gegen die Mehrheit in Europa: Merkel unterstützt den Bankensektor der Krisenstaaten, wenn diese unter den von Deutschland dominierten ESM kriechen und über Lohn- und Sozialabbau ihre Wirtschaft kaputtsparen", so Sahra Wagenknecht anlässlich der Verständigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf eine Bankenunion. Die Erste stellvertretende ...

Zweifelhafter Vorstoß zur Gemeinnützigkeit von Vereinen gegen rechte Gewalt gestoppt"Gut ist, dass die massiven Proteste vieler Initiativen, Vereine und Akteure gegen die vorgeschlagene Änderung nun Wirkung gezeigt haben. Schlecht ist, dass der Gesetzgeber überhaupt auf eine solche Idee gekommen ist und es offenbart ein schwieriges Demokratieverständnis der derzeitigen Bundesregierung", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss ...

Kitaausbau statt Betreuungsgeld "Das, was jetzt aus Regierungskreisen als neuer Kompromiss in Sachen Betreuungsgeld präsentiert wird, ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Denn nicht die Familien im ALG II- Bezug, sondern die Banken und Versicherungen profitieren vom Betreuungsgeld", erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpoltische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu den neuesten Vorschlägen im Betreuungsgeld, nach denen den ...