Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 28

Atypische Beschäftigung erreicht historischen Höchststand "Der Anstieg von Normalarbeitsverhältnissen erscheint auf den ersten Blick erfreulich. Aber das statistische Bundesamt rechnet bereits Jobs ab 21 Stunden die Woche als Normalarbeitsverhältnis. Legt man die viel realistischere Zahl von 36 Stunden und mehr pro Woche zu Grunde stellt man fest, dass die Vollzeitbeschäftigten seit Jahren zurück geht.", so Jutta Krellmann, Sprecherin ...

Euro-Krise vor dem Showdown "Die demonstrativ zur Schau gestellte Gelassenheit von Bundesfinanzminister Schäuble im Zusammenhang mit der aktuellen Situation in der Eurozone ist absurd. Wer sich wie die Bundesregierung zum Handlanger der Finanzmärkte macht, der bestimmt nicht den Takt des Handelns. Stattdessen wird die Finanzaristokratie kurzfristig weitere Bankenrettungen zu Lasten der Bevölkerung diktieren", kommentiert Sahra ...

Schauprozess gegen Pussy Riot "Die drei Mitglieder der russischen Frauen-Punkband Pussy Riot sind keine Kriminellen, sondern politische Häftlinge. Da sie sich für Meinungsfreiheit in Russland einsetzen, wollen der Kreml und die russisch-orthodoxe Kirche in einem öffentlichen Schauprozess ein erneutes Exempel statuieren", erklärt Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Prozessauftakt ...

Keine Fusion von Sicherheitsbehörden durch die Hintertür "Friedrichs Personalpolitik im Feudalherrenstil lässt Schlimmes für die geplante Reform der Sicherheitsbehörden befürchten. Aber hier haben Bundestag und Bundesrat zum Glück ein Wörtchen mitzureden, und diese demokratischen Gremien kann Friedrich nicht so einfach abservieren, wie die Kritiker in der Führung der Bundespolizei", erklärt die innenpolitische Sprecherin der ...

Ungleich ist ungerecht "Für den Gewinn einer Medaille bei den Paralympics in London gibt die Deutsche Sporthilfe nicht mal ein Drittel der Prämie, die sie bei den Olympischen Spielen zahlt. Diese ungleiche Behandlung von Sportlerinnen und Sportlern mit Behinderungen ist unfair und ungerecht", so der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ilja Seifert, zur Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage über die Höhe der ...

Olympia-Sicherheit: Kein Modell für Deutschland Zu den Olympischen Spielen in London werden auch 83 Angehörige der Bundespolizei entsandt. Das teilt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion mit. Jelpke weiter: "Die Bundespolizisten werden nach den Worten der Bundesregierung "ausschließlich zum Schutz des Deutschen Hauses ...

Gregor Gysi kämpft weiter für die Seniorenbegegnungsstätte in der Pankower Stille Straße 10 Zu den Aktivitäten von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Erhalt der Seniorenbegegnungsstätte in der Pankower Stille Straße erklärt Michael Schlick, Pressesprecher der Fraktion: "Inzwischen hat der Architekt Franz Schmid gegenüber Gregor Gysi eingeschätzt, dass die vermeintlichen Sanierungskosten für das Objekt in der ...

Hungerlöhne verbieten "Die Bundesregierung muss Hungerlöhnen endlich Einhalt gebieten und umgehend einen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg bringen", fordert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, angesichts neuer Daten des Statistischen Bundesamtes, denen zufolge jeder zehnte Beschäftigte in Deutschland weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdient. Krellmann weiter: "Während die ...

Damoklesschwert der Auslieferungshaft "Mit willkürlichen Interpolhaftbefehlen schränkt die Türkei die Bewegungsfreiheit von Exiloppositionellen in Europa ein", beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Unterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland" (Drs. 17/10283). Jelpke weiter: "Immer ...

Damoklesschwert der Auslieferungshaft "Mit willkürlichen Interpolhaftbefehlen schränkt die Türkei die Bewegungsfreiheit von Exiloppositionellen in Europa ein", beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Unterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland" (Drs. 17/10283). Jelpke weiter: "Immer ...

Moody's und ifo-Institut senken Daumen über Bundesregierung "In ihrer Rolle als Zuchtmeisterin Europas hat Angela Merkel den deutschen Interessen einen Bärendienst erwiesen. Seit mehr als zwei Jahren verschärft sie die Krise in der Eurozone durch Bankenrettungen und Kürzungsdiktate immer weiter. Wer wie die Bundeskanzlerin die Wirtschaft wichtiger Handelspartner ruiniert, schadet damit der heimischen Industrie und am Ende auch der ...

Verfassungsschutz als Schutz für Nazis "Das NPD-Verbot droht zum zweiten Mal am Verfassungsschutz zu scheitern. Damit erweist sich die Behörde einmal mehr als Schutzschild für militante Neonazis", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Debatte darüber, ob die "Aktenschredderei" des Verfassungsschutzes ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gefährdet. "Einen Verfassungsschutz, der in erster Linie ...

Wahlrecht zügig grundgesetzkonform gestalten Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem das Bundeswahlrecht gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt und damit verfassungswidrig ist, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, auch das neue Wahlrecht für grundgesetzwidrig zu erklären, war so eindeutig zu rechnen, dass man Union und FDP ...

Aigner-Appell an Deutsche Bank ist zu zahm und kommt zu spät "Ilse Aigner hat offenbar Angst, sich mit der mächtigen Deutschen Bank anzulegen. Erst nach zwei Wochen täglich neuer und immer schwerwiegenderer Enthüllungen meldet sich die Ministerin in der Zinsaffäre zu Wort. Doch statt klarer Forderungen an die Banken hört man von ihr nur eine milde Aufforderung an die Deutsche Bank, möglichst schnell 'reinen Tisch zu machen'. Die ...

Hochschulpolitik der Bundesregierung ist ein Skandal "Es ist wirklich ein Skandal, wie hier mit der Zukunft von jungen Menschen umgegangen wird", so Nicole Gohlke zur jüngsten Prognose von Horst Hippler, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, zu den Studienanfängerzahlen der kommenden Jahre. Nach seiner Berechnung fehlen sieben Milliarden Euro um den Ansturm auf die Universitäten finanziell zu bewältigen. Die hochschulpoltische ...

Lockerung der EU-Sanktion gegen Simbabwe war überfällig "Die EU-Sanktionen gegen Simbabwe haben die Falschen getroffen und Robert Mugabes Propaganda genützt. Daher ist die Lockerung der EU-Sanktionen nicht nur folgerichtig, sondern war auch längst überfällig", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses für die Fraktion DIE LINKE. Der Vorsitzende der zuständigen SADC-Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages ...

Verfassungsschutz ist gefährlich und überflüssig Nach der Vernichtung von Verfassungsschutz-Akten hält der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl ein NPD-Verbot für noch unwahrscheinlicher als vordem. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss: "Die CDU/CSU hat das lauthals verkündete NPD-Verbot nie ernsthaft gewollt. Anderenfalls hätte die unsägliche V-Leute-Praxis spätestens ...

Aids ist nicht heilbar - aber beherrschbar "Die HIV-Infektion ist dank der medizinischen Erfolge zu einer beherrschbaren Infektion geworden. Die kontrollierte Vergabe von Medikamenten, Gesundheitsprogramme und die Aufklärung über Prävention konnten die Pandemie stark eindämmen", so Barbara Höll, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Welt-Aids-Konferenz vom 22.- 27. Juli 2012 in Washington."Wir müssen aber auch ...

Friedrich muss Schredder-Skandal aufklären oder zurücktreten "Der Verfassungsschutz betreibt Vertuschung, und der Innenminister versucht, die Vertuschung zu vertuschen", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Verhalten des Bundesinnenministeriums in der Affäre um die Vernichtung von Akten über "NSU"-Terroristen. Jelpke weiter: "Es ist ungeheuerlich, wie die Behördenvertreter bis hinauf zum ...

Pussy Riot sofort freilassen "Die absurde Verfolgung der Musikerinnen der russischen Frauen-Punkband Pussy Riot ist ein erneuter Beleg dafür, dass Russland weiter den Weg eines lupenreinen Polizeistaates geht. Die Künstlerinnen müssen sofort freigelassen werden", so Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur heutigen, nicht öffentlichen Gerichtsanhörung der russischen Musikerinnen. Ihnen drohen ...