Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 23

Haushalt 2013 ist kein Rettungsschirm"Die falsche Politik der Bundesregierung bringt die Wirtschaft im Winterhalbjahr zum Erliegen. Denn der Finanzminister hat im Haushalt 2013 keine Vorsorge getroffen, dies zu verhindern", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Lötzsch weiter: "Auch in der heutigen Bereinigungssitzung wird die Koalition ...

Troika-Diktat stürzt Griechenland in den Ruin"Auch das neuerliche Sparpaket wird die vorgegebenen Ziele nicht erreichen, sondern die Wirtschaft weiter strangulieren und die soziale Situation verschärfen. Es ist traurig zu sehen, wie sich die griechische Regierungsmehrheit ein weiteres Mal dem Diktat der Troika beugt. Leider hat der Widerstand der Griechinnen und Griechen noch nicht gereicht, um einen Kurswechsel ihrer Regierung zu erzwingen," ...

Europa braucht mehr Demokratie und weniger MerkelDer Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, reagiert mit Enttäuschung und Kritik auf die europapolitische Grundsatzrede von Angela Merkel vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Er erklärt:Noch nie hat Merkel so offen gezeigt, dass sie nichts mit den demokratischen Wurzeln der europäischen Idee am Hut hat. Merkels Vision von Europa ist ein Kontinent ohne Sozialstaat und Demokratie. ...

Patienten werden zu Verbrauchern degradiert"Die Bundesregierung zeigt wieder einmal, dass die Gesundheit der Menschenfür sie hinter den wirtschaftlichen Interessen von Ärzten undMedizinprodukteherstellern rangiert. Patienten werden zu Verbraucherngemacht, die auf einem ausufernden Markt mit individuellenGesundheitsleistungen (IGeL) mehr oder minder allein gelassen werden", sagtMartina Bunge zur Vorstellung der IGES-Studie im Auftrag ...

Parlamentarische Kontrolle des BER-Desasters statt intransparenter Sonderermittlung"Die Bundesregierung muss umgehend sicherstellen, dass alle, denWirtschaftsprüfern vorgelegten Dokumente auch dem Untersuchungsausschuss inBerlin zur Verfügung gestellt und die Parlamentarier auf Bundesebene endlichumfassend informiert werden. Dabei darf sie im Sinne einer transparentenAufklärung nicht nur selbst beauftragte Wirtschaftprüfer ...

Gysi reist vom 8.-17.11.2012 in die USADer Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE reist unmittelbar nach denPräsidentschafts- und Parlamentswahlen in die USA. Während seines Besuchssind Vorträge und politische Gespräche in San Francisco, New York undWashington D.C. geplant.Im Rahmen eines ganztägigen Besuchs der University of California (UC)Berkeley wird Gregor Gysi einen Vortrag zum Thema "The Significance of Nov.9 and Beyond" halten und u.a. ...

Wolfgang Neskovic: Das Strafgesetzbuch ist kein HandelsgesetzbuchDas Strafgesetzbuch ist kein Handelsgesetzbuch"Beim 'Deal' wird die Wahrheit vor Gericht nicht mehr ermittelt, sondernzwischen den Beteiligten ausgehandelt. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig.Das Bundesverfassungsgericht sollte daher die Gelegenheit nutzen, um diesePraxis zu beenden", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar undVorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, anlässlich ...

Sahra Wagenknecht: Deutschland braucht andere WirtschaftsweiseDeutschland braucht andere Wirtschaftsweise"Diese Rezepte führen direkt in die Rezession. Die ökonomische Entwicklungder Eurozone hat gezeigt, dass Kürzungsprogramme keinen Ausweg aus derEurokrise bieten, sondern zentrale Ursache der Krise sind. Deutschlandbraucht andere Wirtschaftsweise, die empirische Realitäten zur Kenntnisnehmen statt einer absurden Religion anzuhängen. ...

Kabinett regiert am Grundgesetz vorbei"Das Kabinett hat heute Änderungen zu einem Gesetzentwurf beschlossen, denVerfassungsrechtler aus gutem Grund für verfassungswidrig halten und derohne weitere begleitende Gesetze in der Koalition nicht mehrheitsfähig ist.Das ist der vorläufige Höhepunkt des Politikdebakels, welches dieBundesregierung in Sachen Betreuungsgeld abliefert", erklärt die kinder- undjugendpolitische Sprecherin der Fraktion ...

Eine kluge Entscheidung des amerikanischen VolksZur Wiederwahl von Barack Obama zum Präsidenten der USA erklärt derVorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:Das amerikanische Volk hat eine kluge Entscheidung getroffen. Barack Obamamuss jetzt allerdings seine historische Chance und die Möglichkeiten einerzweiten Amtszeit auch nutzen, um nunmehr alle Versprechen einzulösen, die ervor vier Jahren gemacht hat.Ich hoffe, dass Obama den ...

Frau Schavan hat keine Antworten"Heute gab es wieder reichlich Lob für die Leistungen des dualen Ausbildungssystems - und wenig Bereitschaft, sich mit den vielen ungelösten Problemen zu beschäftigen", kommentiert Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen von Bundesbildungsministerin Schavan nach der heutigen Sitzung des Lenkungsausschusses Ausbildungspakt. Alpers weiter:"Wir ...

Kürzungspolitik aufgeben, nicht die Demokratie"Das wäre ein Putsch gegen das griechische Parlament und ein folgenschwerer Anschlag auf die Demokratie in Europa", kommentiert Sahra Wagenknecht einen Bericht der Wirtschaftswoche, dem zufolge die Finanzminister der Eurozone erwägen, Griechenland in Zukunft auch ohne Zustimmung des Parlaments zur Umsetzung von Reformen zu zwingen. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE ...

V-Leute-Sumpf trockenlegen"Nicht die zentrale Erfassung der V-Leute, sondern ihre sofortigeAbschaltung muss die Konsequenz aus der Verstrickung von Neonazis undGeheimdiensten sein. Dieser Sumpf muss trockengelegt werden", erklärt UllaJelpke zur aktuellen Debatte um die Einführung einer zentralenV-Leute-Datei. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:"Nicht fehlende Koordination zwischen den Geheimdiensten von Bund ...

Dietmar Bartsch : CDU/CSU-FDP-Regierung bricht KoalitionsvertragZum Ergebnis des Koalitionsgipfels erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Dietmar Bartsch:Im Koalitionsvertrag des Jahres 2009 steht: "Rente ist kein Almosen. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der hat auch einenAnspruch auf eine gute Rente… Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein."Auf ...

Energiepolitik für Großkonzerne"Ein klares Bekenntnis zu erneuerbaren Energien und gegen die verbraucherfeindliche Subventionierung der energieintensiven Industrie ist Angela Merkel auch diesmal schuldig geblieben. Pie Pläne von Umweltminister Peter Altmaier für eine EEG-Novelle sind noch nicht vom Tisch, und die Bürgerinnen und Bürger müssen weiter überhöhte Strompreise für die energieintensive Industrie mit zahlen. Die Ergebnisse des ...

Henkels Äußerungen zu den Demonstranten am Pariser Platz beschämend"Die Äußerungen des Berliner Innensenators Frank Henkel zur Flüchtlings-Demonstration am Pariser Platz sind beschämend und offenbaren ein fehlgeleitetes Verständnis von Demonstrationsfreiheit.", erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D..Neškovic weiter: "Wenn den Demonstrierenden durch die Polizei jegliche Möglichkeit des ...

Die Ermittlungen hatten rassistische ZügeVor einem Jahr flog das NSU-Nazi-Trio nach einem Banküberfall in Eisenach auf. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Untersuchungsausschuss:"Trotz umfangreicher parlamentarischer Untersuchungen ist noch immer unklar, wie es zu dieser beispiellosen Nazi-Mordserie kommen konnte und warum die Sicherheitsbehörden so lange und so komplett versagt haben. Fest steht ...

Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen"Bei aller Freude über die hohen Steuereinnahmen darf nicht in Vergessenheit geraten, dass im deutschen Steuersystem eine dringend zu schließende Gerechtigkeitslücke klafft und außerdem eine Vielzahl von Kommunen jetzt schon nicht weiß, wie sie Schulen, Kitas, Straßen und Schwimmbäder finanzieren soll. Die jetzt so reichlich sprudelnden Quellen könnten zudem bald wieder versiegen, wenn die ...

Handel mit Handy-Daten verhindern"Die Bundesregierung muss sich schleunigst darum kümmern, dass ein Handel mit Bewegungsprofilen in Deutschland unterbleibt. Die Pläne der O2-Muttergesellschaft Telefónica, durch Auswertung der Mobilfunkdaten detaillierte Bewegungsprofile ihrer Kunden zu erstellen und daraus Profit zu schlagen, müssen verhindert werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:"Die Bildung ...

Gregor Gysi zu den Hungerstreikenden am Brandenburger Tor: Probleme muss man lösen, man bekommt sie nicht wegdiskriminiert."Sehr geehrte Damen und Herren,anbei der O-Ton des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN zu den Hungerstreikenden am Brandenburger Tor zu Ihrer freien Verfügung.Mit freundlichen GrüßenBeate FiggenerGregor Gysi: "Ich werde an den Regierenden Bürgermeister schreiben, weil ich nicht verstehe, dass man die Situation zuspitzt, ...