Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 29

BAföG-Statistik ein schlechter Witz "Der Anstieg der BAföG-Empfänger ist den doppelten Abiturjahrgängen und der Aussetzung der Wehrpflicht geschuldet und nicht dem sozialen Verantwortungsbewusstsein der Bundesregierung", so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur veröffentlichten BAföG-Statistik 2011 durch das statistische Bundesamt, nach der die BAföG-Leistungen um 10,7 Prozent gestiegen sind. ...

Ermittlungen nach Drohnenangriff sind überfällig "Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft im Fall der Tötung von Bünyamin E. war längst überfällig. Nachdem seine Tötung zunächst ohne erkennbare Reaktion hingenommen wurde, ermittelt die Bundesanwaltschaft jetzt endlich erstmals wegen einer amerikanischen Hinrichtungsaktion gegen einen deutschen Staatsbürger" erklärt Wolfgang Neskovic, Vorstandsmitglied der ...

Repressive Drogenpolitik ist gescheitert "Seit 1990 sind bundesweit 33.000 Menschen infolge des Konsums illegalisierter Drogen gestorben. Diese traurige Bilanz ist Beleg dafür, dass eine repressive Drogenpolitik nicht zielführend ist. Statt die Verbreitung der Substanzen zu verringern, bringt sie zusätzliche Risiken mit sich wie den Einsatz von Streckmitteln und die Gefahr der Überdosierung und sie beschert kriminellen Organisationen ...

Bundesinnenminister Friedrich muss Anordnung zur Vernichtung von Unterlagen vom 14. November 2011 unverzüglich aufklären "Die Berichte über eine erneute Vernichtung von Akten auf ausdrückliche Anordnung des Bundesinnenministeriums müssen unverzüglich aufgeklärt werden. Ansonsten entsteht der Eindruck, dass ausgerechnet mit Datenschutzvorschriften (Löschungspflichten) ministerielle Vertuschungsaktionen gerechtfertigt werden sollen", ...

Gelöbnis ist heuchlerisch "Das Bundeswehrgelöbnis zu Ehren der Verschwörer des 20. Juli 1944 ist eine heuchlerische Angelegenheit", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der morgen bevorstehenden Militärzeremonie in Berlin. Jelpke weiter: "Auf eine Schriftliche Frage hat mir die Bundesregierung jetzt mitgeteilt, dass die Bundeswehr letztes Jahr an acht Beerdigungen von ...

Bankenrettung statt Demokratie? "Die unverblümten Aussagen von EZB-Direktor Jörg Asmussen über die Notwendigkeit der Einschränkung nationaler Souveränität zur Bewältigung der Krise zeigen, wohin die Bankenrettung führt. Die Parlamente werden ausgehebelt, Entscheidungen zunehmend auf demokratisch nicht legitimierte Institutionen verlagert. Die Demokratie steht auf dem Spiel", kommentiert die Erste Stellvertretende Vorsitzende der ...

Verfassungsschutz gehört abgeschafft "Nach einer ehrlichen und selbstkritischen Analyse der eigenen Arbeit hätten die sogenannten Verfassungsschützer eigentlich die Auflösung der eigenen Behörde fordern müssen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. "Durch die Enthüllungen der letzten Wochen und Monate ist ...

Neuem Verfassungsschutzpräsidenten fehlt rechtsstaatliche Empathie Schwere Fehlentscheidung von Innenminister Friedrich "Die Entscheidung von Innenminister Friedrich, Hans-Georg Maaßen zum neuen Verfassungsschutzpräsidenten zu bestimmen, ist eine schwere personalpolitische Fehlentscheidung. Mit Maaßen und seinem Stellvertreter Eisvogel wird das Bundesamt nicht den dringend notwendigen Struktur- und Kulturwandel vollziehen", erklärt ...

Schlecker-Verfahren kommt viel zu spät "Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Anton Schlecker sind keine Überraschung. So hatte bereits Hans-Henning Adler, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Niedersachsen, frühzeitig Strafanzeige u.a. wegen Unterschlagung gestellt", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Gründer ...

Von der Leyen duckt sich weg "Ursula von der Leyen stiehlt sich aus der politischen Verantwortung gegenüber Leiharbeits-Beschäftigten. Sie versteckt sich hinter den tariflichen Vereinbarungen in der Metall-, Elektro- und Chemieindustrie, um das Equal-Pay-Prinzip nicht flächendeckend durchsetzen zu müssen", kommentiert Jutta Krellmann Medienberichte, denen zufolge die Bundesarbeitsministerin ein geplantes Gesetz zur Gleichstellung von ...

Menschenrechts-Nachhilfe aus Karlsruhe Asylsuchende sind keine Menschen zweiter Klasse "Die Entscheidung des Verfassungsgerichts beendet eine menschenwürdefeindliche Politik. Das Urteil ist ein überfälliges Machtwort in Richtung Politik. Nunmehr gilt, was schon längst offenkundig ist: Asylsuchende sind keine Menschen zweiter Klasse. Auch für sie gilt die Menschenwürdegarantie des Artikel 1 Grundgesetz", erklärt Wolfgang ...

Beobachtermission in Syrien verlängern "Die Bundesregierung muss sich im Weltsicherheitsrat für eine Fortsetzung der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien einsetzen. Jede Aufkündigung könnte nur als Rückzug der UNO aus dem Syrienkonflikt verstanden werden und würde der Mission des Sonderbeauftragten Kofi Anan jeglichen Boden entziehen", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen ...

Karlsruhe bestätigt Kritik der LINKEN an Asylbewerberleistungsgesetz Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter sind die darin festgelegten Leistungen für Asylbewerber zu niedrig und verstoßen damit gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Erneut ...

Opel braucht keinen neuen Chef, sondern Zukunftsinvestitionen "Die Unsicherheit an den Opel-Standorten ist wieder größer geworden. Nach dem Rücktritt von Opel-Manager Karl-Friedrich Stracke und der Ernennung von Thomas Sedran ist es fraglich, ob die Arbeitsplätze tatsächlich bis Ende 2016 sicher sind", kommentiert Ulla Lötzer, gewerkschafts- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, die Einsetzung von Thomas Sedran ...

Klimaschutz braucht Taten statt Worte "Wer soll das Gerede des Umweltministers von mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz noch glauben, wenn sich die Bundesregierung gleichzeitig von ihren Energieeinsparzielen verabschiedet. Wir müssen endlich Klartext reden: Deutschland ist der weltweit sechstgrößte Treibhausgasemittent. Wir haben eine verdammte Pflicht, endlich konkrete Schritte zu unternehmen statt immer nur über Klimaschutz zu reden", ...

Keine Militärintervention in Syrien "Trotz intensiver Bemühungen des Sondergesandten Kofi Annan für eine politische Lösung, eskaliert die Situation in Syrien weiter und die Kriegspropaganda wird immer größer. Mit einseitigen Schuldzuweisungen nach dem jüngsten brutalen Massaker von Tremseh, wie sie auch Außenminister Westerwelle formuliert hat, wächst die Gefahr einer militärischen Intervention", warnt Heike Hänsel, Vorsitzende ...

Diskussion um neuen Verfassungsschutz-Präsidenten: Hans-Georg Maaßen wäre denkbar schlechte Wahl "Hans-Georg Maaßen ist genau der Typ Bürokrat und Abwiegler, den der Verfassungsschutz jetzt nicht gebrauchen kann. Das Bundesamt braucht einen Struktur- und Kulturwandel und keinen neuen Präsidenten, der für überkommene Denk- und Verhaltensweisen steht", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im ...

Verfassungsschutz abwickeln "Der Verfassungsschutz hat einen Totalschaden, da lässt sich nichts mehr reparieren", erklärt Ulla Jelpke zur Diskussion über mögliche Reformen des Inlandsgeheimdienstes. Jelpke weiter: "Wer behauptet, mit ein paar Reformen ließe sich ein demokratieverträglicher Geheimdienst schaffen, lügt entweder oder sitzt einer Illusionen auf. Man fasst sich an den Kopf, wie manche Sicherheitspolitiker die ...

Altmaier muss seine Hausaufgaben machen "Peter Altmaier hat in einem Punkt recht: Mit ihrer verkorksten Energiepolitik kann die Bundesregierung die selbst gesteckten Energieeinsparziele nicht erreichen. Wer energieintensiven Industrien satte Rabatte bei der Übernahme der Kosten der Energiewende einräumt und in Brüssel alle Bemühungen um mehr Energieeffizienz ausbremst, darf sich über mangelnden Erfolg auf diesem Sektor nicht wundern", ...

Antifaschisten verdienen Anerkennung, keine Verfolgung "Die Ermittlungsverfahren gegen die Dresdner Antifaschisten waren von Anfang an politisch motiviert. Das Ziel war es, die antifaschistische Bewegung zu durchleuchten und in der Öffentlichkeit als kriminelle Vereinigung zu diffamieren", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heute verkündeten Einstellung der Ermittlungen gegen 21 Dresdner ...