Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 22

Vermögensabgabe statt Veruntreuung von Steuergeldern"Madame Lagarde, Signore Draghi und Herr Schäuble schieben sich gegenseitigdie unbezahlte Rechnung für das Griechenland-Desaster zu. Das istVeruntreuung von Steuergeldern, denn die Finanzhaie bekommen dadurch nochmehr Zeit, um ihre griechischen Anleihen bei der öffentlichen Handabzuladen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Meinungsverschiedenheitenzwischen dem Internationalen Währungsfonds ...

Europa wehrt sich gegen Totengräberin MerkelAnlässlich des europaweiten Protesttages "Für Arbeit und Solidarität in Europa" spricht der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, heute auf einer Kundgebung von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in Stuttgart. Er erklärt:DIE LINKE unterstützt den Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes und beteiligt sich am europaweiten Protesttag gegen die brutale Kürzungspolitik. Diese ...

Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösenErneut wurde publik, dass eine Verfassungsschutzbehörde wichtige Akten zum Rechtsextremismus geschreddert hat. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:"Erst wurden durch den Verfassungsschutz im Land Berlin 'Landser'-Akten vernichtet, nun auch noch Akten über 'Blood Honour'. Sie alle berühren das NSU-Nazi-Mord-Desaster der ...

Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin"2011 hat die Bundesregierung so viele Rüstungsexporte wie noch nie zuvor genehmigt, im Gesamtwert von 10,8 Milliarden Euro. Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin. Seitdem sie regiert, ob nun mit FDP oder SPD, bricht sie alle Rekorde bei den Waffenexporten. Im Durchschnitt wurden in jedem ihrer Regierungsjahre Exportgenehmigungen im Wert von über 8 Milliarden Euro erteilt", kritisiert Jan van ...

Brandschutz beim BER muss Priorität haben"Wieder mussten die Parlamentarier aus der Zeitung erfahren, dass der Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens erneut wackelt", so Herbert Behrens, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zu den Meldungen, dass neben der Entrauchungsanlage der Brandschutz in der Gepäckabfertigung und die Sprinkleranlagen nicht den Bestimmungen der Baugenehmigung entsprechen und aufwendig umgebaut ...

Merkel ist Kanzlerin der Wirtschaftseliten"Erst die portugiesische Wirtschaft strangulieren, um dann deutschen Wirtschaftsvertretern die Türen zum Ausverkauf der portugiesischen Wirtschaft zu öffnen, das ist ein skandalöser Vorgang. Damit zeigt Angela Merkel erneut, wessen Interessen sie vertritt", erklärt Michael Schlecht zum Portugalbesuch von Kanzlerin Angelika Merkel. "Gegen Merkels Krisenpolitik ist Protest mehr als notwendig, deshalb ...

Merkel zollt Griechen Respekt für finales Totsparprogramm "Es zeugt von einem erschreckenden Demokratieverständnis der Bundesregierung, wenn sie dem griechischen Parlament dafür Respekt einräumt, dass es erneut vor dem deutschen Spardiktat kapituliert hat. Außerdem ist es eine abgrundtiefe Dreistigkeit, wenn Merkel und Co. der Öffentlichkeit in Anbetracht der aktuellen Situation immer noch weismachen wollen, dass durch die grausame ...

Bürgerkrieg in Syrien stoppen, nicht befeuern"Die Bundesregierung darf auf keinen Fall das Dohar-Bündnis als alleinige Vertretung der syrischen Opposition und schon gar nicht als syrische Übergangregierung anerkennen. Die eilfertigen Erklärungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und leider auch aus Deutschland sind eine Absage an die Bemühungen des UN-Sonderbeauftragen Brahimi", kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der ...

Friedrich nimmt Gewalt von rechts nicht ernst"Mit seiner einsamen Entscheidung für ein Abwehrzentrum gegen Extremismus zeigt Bundesinnenminister Friedrich, dass ihm Ideologie wichtiger ist als die effektive Bekämpfung des Neofaschismus", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, entsprechende Pläne des Ministers. Jelpke weiter:"Das Vorgehen entspricht Friedrichs Phantasie, die neofaschistischen ...

Haushalt der Bundesagentur für Arbeit steht auf tönernen Füßen"Die Bundesagentur für Arbeit ist strukturell unterfinanziert und schlecht auf die heraufziehende Krise am Arbeitsmarkt vorbereitet. Insbesondere die Streichung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung wird sich als fatal erweisen. Der Haushalt der BA für das Jahr 2013 steht damit auf tönernen Füßen und die Bundesregierung nimmt dies billigend in Kauf", ...

Für eine Kehrtwende in der LohnpolitikDer Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, übt nach dem Bekanntwerden neuer Zahlen zur wachsenden Lohnungleichheit auf dem deutschen Arbeitsmarkt scharfe Kritik an der Politik seit der Jahrtausendwende und fordert eine Kehrtwende in der Lohnpolitik. Er erklärt:Die Zahlen zeigen, dass Millionen in Deutschland nicht gut durch die Krise gekommen sind. Alle, die den Durchschnittslohn oder weniger bekommen, ...

Linksfraktion spielt bei Stiftung Datenschutz nicht mit"Ein aktiver und aufklärerischer Datenschutz muss unabhängig sein: Das ist die Grundregel. Die Stiftung Datenschutz ist dies nicht. DIE LINKE wird sich daher, zusammen mit den anderen Oppositionsfraktionen und den Datenschützern aus Bund und Ländern, nicht an dieser Datenschutz-Mogelpackung beteiligen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss der ...

Steinbrück hat massives GlaubwürdigkeitsproblemSPD-Kanzlerkandidat Steinbrück würde im Falle seines Sieges das Betreuungsgeld sofort wieder abschaffen. Daran, dass dies einmal anders klang, erinnert ihn der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, MatthiasHöhn:Wenn der SPD-Kanzlerkandidat heute im Bundestag vollmundig erklärt, er würde im Falle seines Sieges das Betreuungsgeld sofort wieder abschaffen, möchte man ihm fast glauben. Mit seiner ...

Die schwäbische Hausfrau ist tot"Wenn es um sparsames Haushalten geht, hat sich die Kanzlerin die schwäbische Hausfrau zum Vorbild genommen. Jetzt ist die schwäbische Hausfrau tot. Die Koalition hat sie auf dem Gewissen", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2013. Lötzsch weiter:"Die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2013 ...

Ausschuss verpasste Chance, zivilen Ungehorsam zu stärken"Der Ausschuss hat eine Chance verpasst, den grundgesetzlich geschützten zivilen Ungehorsam zu stärken", kritisiert Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung der Mehrheit im Ausschuss für Geschäftsordnung, Immunität und Wahlprüfung, die den Weg freigemacht hat für Strafverfahren gegen die Abgeordneten Jan van Aken, ...

Caren Lay: Steigende Schuldnerzahl ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung"Während die Bundesregierung sich für die angeblich sinkende Arbeitslosigkeit feiert, kann jeder zehnte Bürger seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen. Tendenz steigend. Dieses Missverhältnis ist alarmierend", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Präsentation des Schuldneratlas 2012 ...

Aigner bleibt untätig"Lebensmittelsicherheit bleibt bei Verbraucherministerin Ilse Aigner eine Verpackung ohne Inhalt. Seit Jahren wird ein Viertel aller amtlichen Lebensmittelkontrollen beanstandet. Verbesserungen bleiben aus. Die aktuellen Ergebnisse zeigen: Die Einführung der 'Hygiene-Ampel' ist überfällig. Unternehmen müssen durch Veröffentlichung der Kontrollergebnisse zu einem beanstandungsfreien Umgang mit Esswaren motiviert ...

FDP- und CSU-Vorschläge zur Rente nach Wohnort sind an Lausigkeit kaum zu überbieten"Statt sinnvoller und effektiver Hilfe haben FDP und CSU nur Hohn für Arme übrig. Bei der Entwicklung ihrer Renten-Vorschläge haben sich beide Parteien von der Frage leiten lassen, wie man es schafft, dass möglichst viele Menschen eine möglichst geringe gesetzliche Rente erhalten. Das ist an Lausigkeit kaum zu überbieten", kritisiert Matthias W. Birkwald, ...

Exporteinbruch hat einen Namen: Merkel"Wenn der Rückgang der Exporte in die Länder der Europäischen Union anhält, kann nur noch eine deutliche Steigerung der Binnennachfrage verhindern, dass die deutsche Wirtschaft abschmiert. Die nach wie vor steigenden Exporte in Länder außerhalb der EU können dies nicht leisten. Die Ursache des deutlichen Exporteinbruchs ist Angela Merkels verfehlte Krisenpolitik", erklärt Michael Schlecht zu den ...

Aussteigerprogramm links floppt noch mehr als erwartet"Das Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes für sogenannte Linksextremisten ist erwartungsgemäß ein einziger Flop", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (17/11132). Jelpke weiter:"Ein junger Mann aus Bayern hat, angeblich mit Hilfe des Verfassungsschutzes, die autonome Szene ...